Den Sozialstaat müssen wir uns leisten können

Immer wieder wird versucht, den Sozialstaat zu schleifen. Doch eine verantwortungsvolle Gesellschaft schützt auch ihre Schwachen. Wer "Sozialschmarotzer" reduzieren will, muss die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöhen. Von Marco Maier Wenn man Sätze liest, wonach soziale Leistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe gekürzt werden sollen, damit ein größerer Anreiz zur […]

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Genozid: Ankara kritisiert geplante Armenien-Resolution des Bundestags

Der Bundestag sollte nicht die gleichen Fehler begehen, die andere Parlamente schon begangen haben. Es liege an der Türkei und an den Armeniern die Geschichte aufzuarbeiten, meint Kilic. Dass aber die Türkei nicht nur nicht aufarbeiten will, sondern sogar im eigenen Land bei Strafe verbietet über den Genozid zu kommunizieren, darüber spricht der Herr […]

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„Die Ohrfeige“ von Spanien: Wird die NATO-Basis bei Ceuta russisch?

Spanien hat dem Flugzeug des britischen Außenministers den Überflug durch seinen Luftraum verboten. Dann erlaubte das Land sogar Russland, einen Teil der Flotte in Ceuta zu stationieren. Zwei Ohrfeigen für Großbritannien, die USA und die NATO. Von Thomas Roth Die Spannungen in den Beziehungen Spaniens und Großbritanniens haben einen neuen […]

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Portugals Finanzminister: „Wir sind keine Radikalen“

Portugals Finanzminister will unbedingt eine Strafzahlung wegen des überhöhten Staatshaushalts verhindern. Centeno ist der Meinung er könne die EU-Kommission überzeugen, dass sich Portugal auf den richtigen Weg befände. Der Reformkurs der eingeschlagen wurde, werde fortgesetzt.  Von Redaktion/dts Portugals Finanzminister Mário Centeno hat sich zuversichtlich gezeigt, dass er mögliche EU-Strafen wegen […]

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Barley: Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur wird aufgebauscht

Es wird wohl einen entscheidenden Grund geben, wenn in einer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird. Wäre Sigmar Gabriel der einzig Richtige, dann gebe es wohl keine Diskussion darüber. Und dass Barley auch ihren Senf dazu gibt, wird die Debatte über den zukünftigen Kanzlerkandidaten nicht beruhigen. Von Redaktion/dts SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat […]

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EU will Bau von Atommeilern vorantreiben

Deutschland stellt die Stromerzeugung durch Atomkraft bis 2022 ein, die EU will den Bau von Atomreaktoren jedoch rasch vorantreiben. Die Europäische Union müsse ihre technologische Vorherrschaft am Nuklearsektor verteidigen, hört man aus der EU-Kommission. Bleibt nur abzuwarten, ob sich Deutschland – bei günstigen Wind – ebenfalls wieder der Atomkraft zuwenden wird. Momentan kritisiert Hendricks die […]

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Ifo-Institut: Flüchtlinge lösen Deutschlands Demografie-Problem nicht

Der Ifo-Chef Fuest äußert sich klar zu der Einwanderungswelle nach Deutschland. Flüchtlinge lösen nicht das Problem des Fachkräftemangels. Diese würden – aufgrund des niedrigeren Verdienstes – in den gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat wandern. Niedrig qualifizierte Einwanderung ist ein Minusgeschäft, meint Fuest. Von Redaktion/dts Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sieht in der massiven Einwanderung […]

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Russland versucht zwischen Armenien und Aserbaidschan zu schlichten

Bei einem Treffen in Wien soll gemeinsam mit internationalen Repräsentanten der Konflikt um die Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlichtet werden. Insbesondere Russland tritt hierbei als Vermittler auf. Von Christian Saarländer In Wien treffen sich die Präsidenten der Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan zu Verhandlungen, nachdem der Konflikt um Bergkarabach […]

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Landsberg: „Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verursachen den Kommunen Milliardenkosten bei der Betreuung. Dies stößt beim Städte- und Gemeindebund auf massive Kritik. Von Redaktion/dts Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Aufwendungen für junge Flüchtlinge hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein neues Handlungskonzept in der Flüchtlingsbetreuung gefordert. "Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren", […]

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Deutschland: Mittelstand erfolgreicher als große Aktiengesellschaften

Anonymisierte Bilanzdaten zeigen deutlich auf, dass die mittelständischen Firmen in Deutschland deutlich erfolgreicher wirtschaften als die DAX-Konzerne. Damit zeigt es sich wieder einmal, wie wichtig der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft ist. Von Redaktion/dts Die vielen Familienunternehmen, Personengesellschaften, kleinen und großen Mittelständler wirtschaften erfolgreicher als Deutschlands börsennotierte Unternehmen. Das belegen […]

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US-Attacken: Russland reicht Lateinamerika die Hand

Die verdeckten US-Interventionen destabilisieren immer mehr Länder in Lateinamerika. Russland bietet diesen Staaten, darunter Argentinien, Brasilien und Venezuela nun Hilfe an. Von Marco Maier Moskau will den in Bedrängnis geratenen Ländern helfen, sich gegen die politische Einmischung der USA zu wehren. Diese versuchen seit einiger Zeit vor allem die linksgerichteten […]