Was nach einer Story aus der Türkei klingt, spielt sich jedoch im angeblichen Rechtsstaat Deutschland ab: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten, die in Sachen illegale aber von den Behörden gedeckte Waffendeals nach Mexiko recherchierten.
Von Marco Maier
Weil sie angeblich "Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen" haben sollen, leitete die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen Journalisten ein. Hierbei geht es um die Arbeit an der ARD-Dokumentation "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam" und die illegalen Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne aufdeckte. Dies vermeldete die "taz", die selbst mit Recherchen dazu beigetragen hatte.
Methoden, die man sonst aus der Türkei kennt (auch dort wurden Journalisten verhaftet und angeklagt, weil sie türkische Waffenlieferungen an den "Islamischen Staat" aufdeckten), werden nun auch in Deutschland angewandt. Denn in ihren Recherchen zeigten die Journalisten auf, wie die Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) Gewehre ohne Genehmigung nach Mexiko lieferten und wie interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts beweisen, dass hierbei offensichtlich eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation dieser Behörden mit dem Konzern vorliegt.
Besonders scharf kritisiert der Filmemacher Daniel Harrich in der taz hierbei die Staatsanwaltschaft, die seit 2010 gegen ihn und die anderen Journalisten vorgeht, nicht jedoch gegen die beiden Bundesbehörden. Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben, berichtet die taz weiter.
Die Macht der deutschen Rüstungskonzerne, die auch sehr gute Beziehungen zur Politik pflegen, ist eben immens. Offenbar wirkt sich dies auch auf strafrechtliche Ermittlungen aus. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat dies nicht viel zu tun.
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Die Staatsanwaltschaft wird sich damit keinen Gefallen tun. Je mehr sie im Thema rühren werden um so mehr unangenehme Fakten werden raus kommen.
Deutschland vergibt z. b. ganz legal seit 1961 Lizenzen an das Ausland um dort deutsche Waffen prodozieren zu lassen. Iran hat inzwischen das zehntgrößte Kleinwaffenarsenal der Welt, iranische G3s findet man so auf dem Balkan und im Sudan. Ein Nachweis, woher sie tatsächlich stammen ist schwer zu erbringen, denn die Waffen sind nicht markiert.
Seither schießen Soldaten und Kindersoldaten, Polizeien, Terroristen und Guerillaeinheiten in Staaten wie Somalia, dem Sudan, in Uganda, der Türkei, Mexiko, dem Iran, dem Irak und in vielen weiteren Krisen- und Kriegsgebieten mit G3, MP5 und anderen H&K-Waffen, von denen mehr als 11 Millionen weltweit im Einsatz sind. Durchschnittlich alle vierzehn Minuten (Stand März 2010) stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler & Koch-Waffe. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind mit H&K-Waffen erschossen worden, weit mehr verwundet und verstümmelt worden.
Ein weiteres Thema wären dann z. b. die aktuellen Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien usw. Nun gut, Deutschland ist ja bekanntlich (evtl. aus solchen Gründen?) eben kein Rechtsstaat und nur eine Firma, aber mit solchen angeblichen Enthüllungen könnte man mehr internationalen Schaden anrichten wie Nutzen erzeugen.
ja so is das. Nich das scheinheilige Arschloch von Politiker wird verfolgt wegen Lügen und Irreführung der Wähler sondern der der versucht das öffentlich zu machen. Immer schön den linken und Weltverbessererspinnern nach dem Maul reden um hintenrum dann Gesetzesbruch zu begehen. Und das nur um zu tun was ein Grundrecht ist, seine Produkte zu verkaufen an den der sie Kaufen will und Bezahlen kann.
Hier gehts nich um Atomwaffen sondern um konventionelle Waffen. Völlig lächerliche Diskussion also. Einer der ne Waffe kaufen will kauft die sich. Wenn nicht bei Lieferant A dann eben bei Lieferant B. Und einer der Töten will und keine Waffen kaufen kann/darf der wird eben mit Messern oder Keulen Töten. Macht für den Getöteten keine unterschied, würd ich jetzt meinen.
nee nicht so!!! einer kauft eine frainchaise GmbH!!!=Rechte Erwerb der Produktion!!!
Ach das ist doch alles kein Problem für diese alten Großparteien. Schau mal Österreich an, da wird sogar einer 2 mal Präsident, der bei der Noricum-Affäre (Arti.Geschütz) seine dreckigen Finger (inkl. des halben SPÖ-Parteigremiums) im Spiel hatte, der bei der Lucona (inkl. einiger getöteter Matrosen) involviert war, bei der Denunzierung/Diffamierung von Waldheim, der die Sanktionen gegen Österreich initiert hatte usw usw.
Ob diese Volksverräter Vorbestraft sind oder sogar in Haft saßen…alles egal bei unseren Politikern…..ach und bei uns selbiges, jeder unliebsame Journalist der solche Verbrechen aufdeckt, wird behördlich verfolgt.
Unsere Grundgesetze ? alle schon zig mal gebrochen worden und die sind für diese selbstherrlichen Politiker der westl.Kotzgemeinschaft, nicht einmal mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden.
" Waffenlieferungen an den "Islamischen Staat" aufdeckten"… Sicher??
Waren die Waffen nicht für die Turkmenen???
Oder ist Ihnen das egal?
Eine Frage an die anderen Kommentatoren:
Wundert es euch denn nicht, dass gerade nur die Türkei so im Rampenlicht steht??
Das scheint die Presse nicht zu interessieren. Da werden einfach Meldungen von anderen Agenturen aufgeschnappt und weitergegeben. Wen interessiert das ob die Meldungen Stimmen. Europa will auch nicht wissen, daß die Türkei aktiv gegen die Is vorgeht und nicht nur Sprüche klopft. Es ist einfach erbärmlich was sich die Presse leisten kann.