Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin. Bild: kremlin.ru

Offenbar arbeitet man in der EU daran, die Sanktionen gegen Russland wieder zurückzunehmen. Die daraus entstandenen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der Union scheinen demnach größer als erwartet zu sein. Dies geht aus einem vertraulichen Diskussionspapier hervor. Eine engere Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion wird darin ebenfalls vorgeschlagen.

Von Marco Maier

Beinahe könnte man glauben, die politische Vernunft wäre in Brüssel eingekehrt. Wie das Wall Street Journal berichtet, wächst die Unzufriedenheit über die Sanktionen gegen Russland offenbar immer weiter an. Denn im Gegensatz zu den USA, die als Hauptinitiator der Sanktionen gelten, tragen vor allem die EU-Staaten und Russland die Hauptlast der Sanktionsspirale. Zwar sollen die Sanktionen nicht von heute auf morgen zurückgenommen werden – doch eine schrittweise erfolgende Zurücknahme liegt auf dem Tisch.

Am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel soll das Dokument ausführlich besprochen werden. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen wird dies zwar nicht mit sich bringen, dennoch könnte dieses Papier dafür sorgen, dass endlich Bewegung in die verfahrene Situation kommt. Immerhin wissen die Politiker genau, wie negativ sich die Sanktionen auf die ohnehin schon angeschlagene europäische Wirtschaft auswirken.

Zur Aufhebung vorgeschlagen werden demnach jene Sanktionen, die nicht im Zusammenhang mit der Krim stehen. Dies würde sowohl den russischen Banken als auch den russischen Energiekonzernen wieder etwas Luft verschaffen. Diese leiden besonders stark unter den verhängten Sanktionen. Doch ganz ohne Eigennutz ist das nicht: einige EU-Banken haben selbst große finanzielle Probleme, so dass ein potentieller Bankencrash in Russland auch entsprechende Auswirkungen auf das europäische Bankensystem hätte.

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Ebenfalls interessant ist der Punkt, wonach das kürzlich vom russischen Botschafter in Brüssel vorgetragene Ansinnen, die EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verknüpfen und somit eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu verwirklichen. Damit wäre auch das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU kein Problem mehr, da das Land dann nicht als Transitland von den Freihandelsabkommen mit der EU und mit Russland profitieren würde, welches massiv zum Missbrauch hätte führen können.

 

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4 KOMMENTARE

  1. Wenn die Hälfte der EU-Mitglieder wegen den Sanktionen mit Russland die EU verläßt, dann ist die deutsche Volswirtschaft die Dumme. Außerdem die die Pi-Bewegung http://www.pi-news.net, Nationale Parteien wie La Pen die EU zu. Wenn die Sanktionen bleiben, dann sind die Tage der EU gezänt.

  2. Nachdem sich der Pulverdampf, hoffentlich bald, in der Ukraine verzogen

    hat, wird uns sicherlich Angela Merkel, um politisch ihren Hals zu retten,

    erklären, daß das alles mit den Sanktionen und seinen Folgen nur als

    konjunkturdämpfende Maßnahmen zu verstehen war, genau wie uns die EZB

    weiß machen will, daß sie mit der Aushöhlung der Kaufkraft des Euro

    nur eine vorgeschobene Deflation bekämpfen will!

     

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