Die Deutungshoheit dominiert die Meinungsfreiheit

Die vielgepriesene Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, wenn man Leitmedien und Politik Glauben schenken vermag. Aber was auf dem Papier in vielen Verfassungsartikeln garantiert ist, wird mit allen Mitteln versucht zu untergraben. Flüchtlingsdebatte, Russland-Konflikt und neue Bewegungen zeigen uns aktuell wie man versucht unliebsame Meinungen zu unterbinden.

Von Christian Saarländer

Das Internet ist immer mehr zu einem Schlachtfeld des politischen Meinungskampfes geworden. Das hat auch die Obrigkeit erkannt, die das Internet nun auch gänzlich für sich gewinnen will. Viele spielen sich gerne als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf und alle sind für Edward Snowden – aber auch nur, weil die Obrigkeit in der breiten Masse gut dastehen will. Viele unserer Politvertreter würden die Meinungsfreiheit am liebsten ganz abschaffen. Ganz still und heimlich.

Die EU will die Meinungsfreiheit europaweit angleichen. Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 13 Staatsgrundgesetz (Österreich), Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 11 EU-Grundrechtcharta geregelt. Dabei ist das Angleichen noch milde ausgedrückt.

In Österreich kann man sogar vor dem Verfassungsgericht alle Artikel geltend machen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit einzufordern. Aber was immer so schön auf dem Papier steht ist oftmals nur graue Theorie, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Und auf EU-Ebene preist man die Meinungsfreiheit zwar hoch an, aber was eine Meinung ist, das soll stärker eingeschränkt werden. Was nicht dem Zeitgeist oder dem politischen Establishment gefällt, wird durch eine Agenda aus Medien, Politik und Wirtschaft bekämpft. Die Mehrheit derer bildet die Deutungshoheit, die sich auch wie die Minderheit auf die Meinungsfreiheit berufen kann.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Diese Meinungsfreiheit wird von der Deutungshoheit nicht erst seit gestern stark bekämpft.

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Deutungshoheit ist die konkrete Umsetzung eines Letztbegründungsanspruches zu Gunsten dessen, was ein Träger der Deutungshoheit als Berechtigung und/oder Wahrheit zu erkennen glaubt. Mit dem Anspruch, nur selbst ein Thema richtig deuten zu können, ist der Versuch verbunden, die öffentliche Meinung innerhalb einer Firma, einer weltanschaulichen Organisation, innerhalb einer Familien-Sippe oder der Gesellschaft als Ganzes zu beeinflussen. Doch wie entsteht eine solche Deutungshoheit?

Deutungshoheit kann durch Manipulierung oder Vereinnahmung der kommunikations-ökonomischen Infrastruktur, sei es durch Übernahme einer Medienanstalt durch das Militär oder durch Zensur-Anweisungen einer staatlichen Abteilung, entstehen. Die Vereinnahmung kann auch durch die Gestaltungshoheit der Befehlskette erfolgen, wie etwa im Militär, innerhalb eines Konzerns, eines Medienbetriebs, einer Arbeitsgruppe oder einer politischen oder weltanschaulichen Sekte. Deutungshoheit kann auch durch Unterschlagung plausibler, jedoch missliebiger Argumente oder durch Nicht-Entscheiden von vorgetragenen Anliegen erfolgen.

Dieses Phänomen erleben wir gerade dort, wo auch dieser Artikel steht: Im Internet. Das Internet ist neben Demonstrationen wie Pegida oder jene gegen TTIP zu einem Schlachtfeld der Meinungen und der Deutungshoheiten geworden. Gerade schon deswegen, weil in den sozialen Netzwerken auch erst solche Massendemonstrationen entstehen. Und solche Bewegungen gefallen dem Mainstream aus verschiedenen Gründen nicht. Deswegen will man durch Manipulation des Meinungsbildes versuchen solche Strömungen klein zu halten.

Solange es keine Verbote gibt, bedient man sich dem Instrument der Diskreditierung. Unliebsames wird als Verschwörungstheorie bezeichnet ohne Gründe oder Belege hierfür zu nennen. Die schärfste Waffe hierbei ist immer noch das Gesetz. Zum Beispiel der § 130 StGB, der die “Volksverhetzung” unter Strafe stellt. Allerdings existiert dieser Straftatbestand nicht in allen Ländern. Und doch können Menschen an das Land Deutschland ausgeliefert werden, welches ihn nach diesem Straftatbestand dann bestrafen wird. Hier geht es nun nicht darum, das Strafgesetz in Frage zu stellen, aber dennoch liest man immer wieder Geschichten, wo jemand Probleme wegen dieses Paragraphen bekommen hat.

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Selbst ein Kneipengespräch landete schon vor den obersten Gerichten. Der Angeklagte wurde letztlich freigesprochen. Wer aber riskiert schon gerne wegen einer Meinungsäußerung einen solchen Gang vor verschiedenen Gerichten? Zugegeben, es gibt auch Leute denen so etwas Spaß macht. Aber gehen wir davon aus, dass es die Minderheit ist. Die Tatsache, dass solche Fälle vor Gericht landen zeigt uns auch sehr deutlich, dass Deutschland und Europa keine großen Aufwände betreiben müssen, um eine Art Stasi ins Leben zu rufen. In Deutschland hat sich eine Denunzianten-Kultur aus Lagern gebildet, die den Job des politischen Meinungsterror leidenschaftlich bei jeder Gelegenheit ausüben.

Die Mehrheit dürfte wohl keine Lust mehr haben am politischen Diskurs teilzunehmen und die Berichterstattung über solche Fälle sind eher abschreckend. Ein milderes Mittel in den Medien ist der sogenannte Pranger. Unliebsame Aktivisten, Journalisten und Bürger werden an den Pranger gestellt. Die "BILD" machte es erst diese Woche vor, als sie – wenngleich auch böse – Facebook-Kommentare veröffentlichte.

Auch wenn diese Leute nicht alle bestraft werden dürften und eine solche Aktion doch eher fragwürdig ist, so werden einige berufliche oder gesellschaftliche negative Folgen zu spüren bekommen. Andere werden durch einen solchen Pranger wiederum abgeschreckt. Doch nicht nur die Äußerungen kann man Probleme bekommen. Manchmal reicht alleine auch Wissen aus. Mit der Meinungsfreiheit eng verbunden ist die Informationsfreiheit, die erst die Bildung einer Meinung unter allen Aspekten ermöglicht. Man kann schon wegen einem bestimmten Wissen in seinem Land als Terrorist gelten. Die erst neulich mit dem Willy-Brandt-Preis geehrte Journalistin Sarah Harrison traut sich nicht mehr in ihr Heimatland England einzureisen, weil sie Edward Snowden begleitete und bestimmte Informationen besitzt. Der UK Terrorism Act könnte ihr in England das Leben schwer machen.

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Oftmals versucht man unliebsame Meinungen mit Assoziationen zu unterbinden. Man spielt sozusagen mit der Angst des Menschen. Es geht um die Angst in der Gesellschaft als eine unliebsame Person gesehen zu werden, weil man aus Sicht einer dritten Person sich in unliebsamen politischen Meinungsgefilden befindet. Beispiele hierfür sind: Wer Russland verteidigt, der ist gleich homphob, weil Homosexuelle dort unterdrückt werden sollen. Wer für Palästina ist, der ist gleich ein Antisemit. Beispiel hierfür sind die Demonstrationen im letzten Jahr nach der Gaza-Offensive, die in den Medien primär als antisemitisch deklariert wurden.

Insgesamt nutzten die Anhänger der Deutungshoheit viele einzelne Instrumente bewusst, um ihren Status zu aufrecht zu erhalten. Das ist nicht erst seit heute so, aber in den Zeiten des Internets wird dieser Kampf immer aggressiver und mit dem Instrument der Angst wird immer mehr gespielt. Vor allem werden aber auch durch kontroverse Themen immer mehr Menschen gegeneinander ausgespielt. Insoweit dominiert die Meinungsfreiheit der Deutungshoheit das Geschehen und man will seinen Status-Quo mit allen Mitteln bewahren.

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12 Kommentare

  1. Gedanken zu diesem Thema:
    – Das Internet ist kein Schlachtfeld, es ist ein Schattenreich. Alles bleibt komplett folgenlos, wenn man sich nicht involvieren läßt. Also soll Jeder sagen und deuten was und wie er will.
    – Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und unantastbar – außer in Verhältnissen von Abhängigkeit. Ob vater oder Chef, seine Meinung zählt – schon immer und allseits akzeptiert.
    – Schlimm ist diese Deutungshoheit. Den Meisten, die sie beanspruchen, haben keine Legitimation. Wenn mir Nachrichtenmoderatoren die Welt erklären wollen kann ich aber ausschalten. Beachte: bei der heutigen Fülle von Attacken auf meinen Kopf muß ich selektiv vorgehen und die Deutungshoheit an erprobte Menschen (wie einen Orden) verleihen. Hier hat Henry Paul einen von mir erhalten in Russland WWP und sein Kreis.
    – Je gefährlicher Themen für das System sind, desto mehr wird von seinen Vertretern die Deutungshoheit beansprucht. Dagegen hilft nur viel Wissen.
    – Der Artikel ist schlampig redigiert. Mindestens 5 Fehler. Das ist doch schade drum.

    1. Ob vater oder Chef, seine Meinung zählt

      Richdich.
      “Ich bin kein gewöhnlicher Chef, ich bin eine Art Kumpel. In meinem Betrieb darf jeder tun, was ich will”
      Oh mann, wie ich diese “Kumpel” gefressen habe.

      Es gibt noch mehr socher “besseren Menschen”:
      “Ich bin gläubiger Christ”
      heißt
      “Bei mir hat jeder meiner Meinung zu folgen”
      (sonst ist er ein Ketzer)

      Im Klartext gelten meist nicht die Gesetze, sondern die Auslegung – und DEHNUNG (geht in Deutschland oft bis zur Beugung, und darüber hinaus).

      Meine Ex-Frau – der Teufel soll sie holen, damit er mal weiß wie das ist, den Teufel am Hals zu haben – pflegte zu sagen: “Vor Gericht kriegt der recht, vor dem die Richter am meisten Angst haben”

  2. Hinsichtlich des § 130 StGB “Volksverhetzung” muss man konstatieren, dass gerade Politiker wie Maas ihre Gesetz nicht kennen- denn es geht nicht um den Straftatbestand von Gesagten ( !) sondern um die Volksverhetzung daraus, also die gesamthafte und extrem weit zu fassende negative Stimulierung der Gesamt-Bevölkerung mit Sätzen, die dazu geeignet sein könnten.
    Ich rate allen Schreibern, sich alle Bundesgerichtshof-Urteile zu kopieren, um zu erkennen,was für Konsequenzen der § 130 StGB hat und welche Äusserungen strafbewehrt sein könnten. Und suchen Sie sich einen Medien-Anwalt, der sie im Zweifelsfall vertritt, denn üblicherweise urteilen die Amtsgerichte jeden inkriminierten Satz sofort, weil sie nicht Bescheid wissen.

  3. Wie kann ein Staat ein Rechtsstaat sein, wenn er einen Verteidiger wie Horst Mahler oder Silvia Stolz, die anwaltlich jemanden vertreten, Beweisanträge einbringen, dass die Beweise gar nicht angesehen werden und wenn die Verteidigung darauf besteht, dass die Anwälte verhaftet werden? So was war für mich nur in Diktaturen vorstellbar.

    1. die stinkende Fassade bröckelt. Auch und gerade die BRiD hat ihre politischen Gefangenen, und das auch noch völlig ohne legitime Gesetze, den die BRiD ist nur eine Verwaltung eines okupierten Staatsgebildes

      http://ursula-haverbeck.info/ zu Horst Mahler

      Bin gerade dabei sein Buch "Das Ende der Wanderschaft" zu verkraften. Harter Toback für ein korumpiertes Gehirn…

      Aber ich möchte nicht von der Geschichtsschreibung als Angehöriger eines dummen Volkes verlacht werden. Ich will die tagtägliche Verarsche endlich durchschauen.

      Es gibt genau 2 Zukunftsvisionen – die der Wahrheitsfindung und die des Untergangs!

       

      1. Ursula Haverbeck ist zwar eine alte, aber noch eine klardenkende Frau. Und die Aussage: Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. Aber wir haben Siegerjustiz. Horst Mahler ist ein Justizopfer und einer der intelligentesten Menschen in Deutschland. Übrigens, er ist der einzige Deutsche neben Franz Josef Strauss, der in seinem Abitur, jede Note mit Sehr gut und Auszeichnung hatte. Als man Mahler als Nazi darstellte, wurde ich auf ihn aufmerksam und habe mir alle seine Beiträge im Internet angeschaut. Für mich war Mahler zu intelligent, dass er solche Fehler machen würde und das dritte Reich verharmlosen oder verteidigen würde. Das tut nur ein gewissenloser Mensch, oder ein Idiot. Ich habe vor ihm höchste Achtung, weil er in seinen Beiträgen erklärt, wie sich diese verfälschte Geschichte auf das Seelenleben der Deutschen auswirkt. Er sagte beispielsweise, man hat den deutschen nicht nur besiegt, man nahm ihm auch seine Ehre. 

      2. @ CarstenB

        Wie recht Sie haben!

        Habe Ihren Link benutzt und nachgelesen. Bin einmal mehr erschüttert über das deutsche Rechtssystem und seine Verfassungshüter.

  4. Mit dem Versuch, “die Meinungsfreiheit europaweit anzugleichen”, begibt sich die EU auf dünnes Eis. Würde es doch ein Aushebeln der UN-Charta bedeuten, ebenso gegen die von vielen EU-Ländern (wie Deutschland,Österreich,Frankreich…) unterzeichnete UN-Menschenrechtskonvention verstoßen. Zuletzt im Juli 2011 in Genf wurde verbindlich festgestellt:….”Die UN-Menschenrechtskonvention erlaubt KEIN allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrigen Meinung oder falschen Interpretation von geschichtlichen Ereignissen. Einschränkungen des Rechts der Meinungsfreiheit dürfen nicht verhängt werden…” Dabei wird ausdrücklich auf Art.19 Absatz 3 und Art.20 hingewiesen. – Doch was bedeuten all die Rechte, wenn den meisten Menschen in der EU und insbesondere in der BRD diese Rechte nicht wahrnehmen oder sie nicht bereit sind, dafür zu kämpfen? Bei den “intellektuellen Prostituierten” der Medienbranche geht die ausgeprägte Eigenschaft, Andersdenkende zu denunzieren seit längerem über ein erträgliches Maß hinaus. Was die Meinungsdiktatur in Sachen Nationalismus bzw. Patriotismus angeht, sollten die Initiatoren dieses üblen “Trends” bedenken, das ein Staat sich selbst verleugnet, wenn er die genannten Eigenschaften bei seinen Bürgern verurteilt oder gar verfolgt.

  5. Beschlagnahmungen
    Auch kann ein staatsanwaltlicher Beschluss vorliegen, den kompletten Bürorechner, mobile Computer und Datenträger zu beschlagnahmen. Diese Hausdurchsuchungen werden unangemeldet durchgeführt. Dreißig Sekunden reichen, um ein externes Laufwerk so zu verstecken, dass es nicht gefunden wird, auch nicht von einem Spürhund. Die fortlaufende Datensicherung kann auf zwei oder mehr Laufwerken erfolgen, wovon mindestens eines in einem anderen Gebäude untergebracht sein muss.

    http://www.dzig.de/Datensicherung-Brand-oder-Beschlagnahmung

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