Berlins Afrikapolitik: Misserfolg durch Illusionen

Angesichts der systematischen Misserfolge europäischer Entwicklungshilfe, die Zeugnis einer grundsätzlichen Fehlkonstruktion sind, gehört einiger Mut dazu, das Amt eines Entwicklungshilfe-Ministers zu übernehmen. Diesen Mut hatte anlässlich der Bildung der Großen Koalition in Berlin der CSU-Politiker Gerd Müller. Mehr noch. Jetzt legte er ein neues Konzept für die deutsche Afrika-Politik vor.

Von Florian Stumfall

Zu Müllers Mut gesellt sich Optimismus. Er betrachtet Afrika als den Kontinent mit den großen Chancen für Deutschland. Allerdings beschränkt sich die Dynamik, die er vor allem südlich der Sahara wahrnimmt, auf ein großes Bevölkerungswachstum. Was an Wirtschaftswachstum fehlt, soll durch die sogenannte „Public Private Partnership“ in Rollen gebracht werden. Müller sieht die deutsche Wirtschaft aufgerufen, sich zu engagieren. Nun ist es im allgemeinen so, dass die Wirtschaft das ohnehin tut wo es sich lohnt. Engagement als Draufzahlgeschäft kann man von ihr nicht erwarten.

Und diese Gefahr ist in Afrika nach wie vor groß. Unfähigkeit, fehlende Infrastruktur, Unterschleif, Nepotismus prägen weithin das Bild ebenso wie Rechtsunsicherheit, Korruption und Kriminalität. Doch das alles spielt für den Minister offenbar keine entscheidende Rolle. Er verspricht neue Anstrengungen, diesen Übeln beizukommen, wobei er offen lässt, warum die bisherigen jahrzehntelangen Anstrengungen seitens der Entwicklungspolitik an den Übeln nicht geändert haben. Im Gegenteil. Mehr und mehr afrikanische Länder, auch solche, die einst als Vorzeige-Beispiele gegolten hatten wie Kenia, zerfallen und hören auf, ein Staat zu sein. So gibt es im Kongo, der, was den natürlichen Reichtum angeht, zu den Spitzenländern der Welt zählt, nicht eine einzige Straße, auf der man von Ost nach West oder Nord nach Süd fahren könnte.

Demgegenüber sind Müllers Pläne, in Äthiopien eine Industrie für die Verwertung von Bambus einzurichten, nichts als ein Basteln an Symptomen. Auch wenn sein Konzept die landwirtschaftlichen Potentiale Afrikas beschwört, sollte er, was bisher nie geschah, bedenken, dass Europa mit jeder Lebensmittel-Lieferung ein paar afrikanische Bauern ruiniert, weil diese mit Gratis-Importen nicht konkurrieren können.

Soweit die Fortsetzung der bisherigen erfolglosen Politik. Noch bedenklicher aber ist die Bereitschaft Berlins, auch militärisch in Afrika einzugreifen, so wie in Mali. Man nennt das „Verantwortung übernehmen“.