Krisenfall Europa: Ein Pulverfass vor der Explosion

in Politik, Politik Europa 20. Januar 2014 0

Schon jetzt gehen immer mehr Menschen in Europa für einen Politikwechsel auf die Straßen. Zunehmend nicht nur in den Krisenländern wie Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Sparprogramme, Steuererhöhungen, Sozialabbau und Rekordarbeitslosigkeit sind hierbei als Hauptgründe zu benennen.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Europa zehntausende Menschen auf die Straßen gehen und demonstrieren. Derzeit noch vorwiegend in Südeuropa, doch auch im "reichen" Norden macht sich zunehmend Unmut über die europäische Krisenpolitik breit. Während die Banken mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern "gerettet" werden, fallen immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Von den Protesten in Spanien, Italien oder Griechenland wird in den hiesigen Massenmedien inzwischen nur noch am Rande berichtet. Und das, obwohl unzählige Menschen für ein lebenswertes Leben und gegen den rigiden Sparkurs der Regierungen protestieren.

Das Problem hierbei ist: Ohne eine Totalreform des Wirtschafts- und Finanzsystems sind den Regierungen die Hände gebunden. Sie müssen das Brüsseler Spardiktat umsetzen, da sie ansonsten den Staatsbankrott anmelden müssten. Jeder mit ökonomischen Grundkenntnissen weiß, dass Konjunkturprogramme á la Keynes angesichts der totalen Überschuldung und der offenen Märkte die Lage verschlimmern würden. Deshalb wird sich am Status Quo nichts ändern, sondern weiter zulasten der Sozialbudgets eingespart. Damit jedoch werden sich Umfang und Intensität der Proteste ausweiten und immer mehr Länder in der Europäischen Union erfassen.

Mit der verantwortungslosen Politik der letzten Jahrzehnte, welche für Wahlgeschenke die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte geradezu in die Höhe schießen ließ, tragen sämtliche Regierungsparteien der europäischen Staaten eine Mitschuld am heutigen Dilemma. Anstatt an eine nachhaltige Entwicklung zu denken, lebten die Menschen in (West-) Europa dank der Wahl dieser Parteien auf Kosten jener Menschen, die heute und in den nächsten Jahrzehnten die Rechnung dafür zu bezahlen haben. Die Schuldenberge wuchsen ja nicht über Nacht so an, so dass man schon vor 30-40 Jahren dagegen etwas unternehmen können hätte. Jetzt ist es zu spät für eine sanfte Korrektur.

Europas soziale Pulverfass, welches in all den Jahren von Wählern und Gewählten fleißig gefüllt wurde, droht nun zu explodieren. Weder die konservativen, die sozialdemokratischen, die grünen oder die liberalen Parteien werden mit ihrem Festhalten am herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem daran jemals etwas ändern. Selbst die populistischen Parteien rechts und links versprechen vorwiegend nur eine Symptombekämpfung. Das was Europa brauchen würde ist eine wirkliche Reformpartei, die sowohl auf Ebene der EU-Staaten als auch auf gesamteuropäischer Ebene für eine komplette Neuordnung der Ökonomie und des Geldsystems eintritt. Angesichts des Zeitaufwands dafür ist es jedoch wahrscheinlicher, dass die Lage vorher eskaliert, und nach dem Aufstand der Massen Europa von Populisten und Extremisten geführt wird.