Der Druck gegen Polen und Ungarn bleibt aufrecht

Die EU-Spitzen in Brüssel wollen den Druck auf Polen und Ungarn nicht reduzieren. In den nächsten Wochen will die EU-Kommission sich mit den beiden Ländern befassen.

Von Michael Steiner

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. „Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“.

Damit will eine undemokratische supranationale Struktur (also die EU-Spitze) gegen zwei Mitgliedsländer vorgehen, die im Kern nicht undemokratischer sind als die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Immerhin zeigen diverse Untersuchungen, dass beispielsweise in Deutschland die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) nicht sauber genug umgesetzt wird und die Parteienapparate zu viel Macht besitzen.

Auch gegenüber Spanien, welches in den letzten Jahren äußerst repressiv gegenüber den katalanischen Separatisten vorging und auch dem Sicherheitsapparat massive Befugnisse übertrug, zeigt man sich in Brüssel nachsichtig. Warum? Weil die spanischen Regierungen pro-EU waren und sind, während aus Warschau und Budapest immer wieder Querschüsse kommen.

Im Grunde genommen handelt es sich hierbei vor allem um eine politisch motivierte Kampagne der Brüsseler Eurokraten gegen die Regierungen Polens und Ungarns. Respekt vor dem Wählerwillen kennt man in Brüssel nicht, wenn dieser nicht mit den Zielen und Vorstellungen der politischen Führung der EU einhergeht. Dies zeigt sich auch in der Ankündigung Jourovas.

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