Die Bundesregierung sei bei den EU-Budgetverhandlungen zu knausrig, so der Grünen-Europaabgeordnete Giegold.

Von Michael Steiner

Nicht am deutschen Wesen, dafür am deutschen Geld, daran soll die EU den Vorstellungen der Grünen nach wohl genesen. Berlin müsse viel mehr Geld für die Europäische Union locker machen, so die Forderung.

Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. „Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu“, sagte Giegold dem „Tagesspiegel“.

Es sei ein „grundlegender europapolitischer Fehler“, dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier EU-skeptischen Ländern Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold.

Dabei zeigt sich wieder einmal, dass die Grünen mit dem deutschen Geld sehr großzügig sind, wenn es darum geht, es mit vollen Händen außerhalb Deutschlands auszugeben.

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EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.

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One thought on “EU-Budget: Grüne werfen Bundesregierung Knausrigkeit vor”

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