Matteo Salvini , Vizepremier und Innenminister Italiens - Bild: italienisches Innenministerium / CC BY 3.0 IT via Wikimedia Commons

Lega-Chef Matteo Salvini fürchtet sich nicht vor dem Gang in die Opposition. Angela Merkel soll sich in die italienische Politik eingemischt haben, um Neuwahlen zu verhindern.

Als faktischer Führer der europäischen Bewegung gegen die Massenmigration könnte Salvinis Rücktritt von der Regierung die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten glauben jedoch, dass Salvini, der gegen seine Rivalen in Meinungsumfragen weiterhin anführt, bald und in einer noch stärkeren Position als zuvor wieder in die Regierung zurückkehren wird.

Nach monatelangen öffentlichen Fehden erklärte Salvini am 8. August die Regierungskoalition zwischen seiner Lega-Partei und der Anti-Establishment-Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht funktionsfähig. Er beschuldigte die M5S, die Hauptpolitik der Lega blockiert zu haben, und sagte, der einzige Weg vorwärts bestehe darin, Neuwahlen abzuhalten.

Die Lega und der M5S waren vor einer nicht eindeutigen Wahl im März 2018 politische Gegner gewesen. Drei Monate später schlossen sie jedoch ein unwahrscheinliches Bündnis. Der Koalitionsvertrag vom Juni 2018, der in einem 39-seitigen Aktionsplan festgelegt wurde, versprach, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und bis zu 500.000 undokumentierte Migranten abzuschieben.

Seitdem wirft Salvini dem M5S vor, Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Die Spannungen spitzten sich am 7. August zu, als der M5S während einer Sitzung im Parlament gegen ein von Salvini unterstütztes Projekt für eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung nach Frankreich stimmte. „Es ist sinnlos, mit ‚Nein-Sagern‘ und Streit weiterzumachen“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine Regierung, die funktioniert, keinen Mr. Nein‘.“ Salvini forderte deshalb Neuwahlen am 13. Oktober.

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2 KOMMENTARE

  1. Da taucht nun die Frage auf, hat Salvini Lunte gerochen, daß sich andere einmischten und die Koalition entzweien wollten und deshalb vorzeitig diese Koalition aufgekündigt hat um Neuwahlen herbei zu führen, oder war das alles schon mit Hilfe von Berlin mit geplant und er wurde überrascht und landete nun in der Opposition, egal wie, kommt es zu Neuwahlen wird er gewinnen, denn die Sozis Italiens waren niemals vorgesehen und deswegen liegt der Verdacht nahe, daß Einwirkung von außen erfolgte und es gibt ja so ein ominöses Gespräch zwischen den Protagonisten deutscherseits und dem Herrn Conti und es war zu erwarten daß da was kommt, nur wie war zumindest damals nicht bekannt.

  2. „oder war das alles schon mit Hilfe von Berlin mit geplant“

    Bei allem Respekt, die Frau in Berlin ist keine Wundertüte. Ihr nicht mal der Besen aus der Besenkammer bekannt.
    Sie bewegt sich augenscheinlich auf exDDR Teppich, der ihr anerzogen wurde. Nicht weiter. IQ mit großen Fragezeichen.

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