Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Die Zahlen sind höher als bislang bekannt, Bund und Land versprechen eine baldige Lösung.
Von Redaktion
Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut „NOZ“ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro. Demnach sehen sich also allein in Niedersachsen fast 1000 Bürgen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Sämtliche Bescheide werden derzeit aber nicht vollstreckt.
Das Bundesarbeitsministerium verhandelt derzeit mit den Ländern. Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung: „Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden. Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“ Das Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, eine Lösung zeichne sich ab, „lediglich die Details müssen noch geklärt werden.“ Im Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Betroffenen hatten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt und den Menschen damit eine sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen. Die Behörden beurteilten die Rechtslage aber teils anders und schickten fristwahrende Rechnungen. An Verwaltungsgerichten sind zahlreiche Verfahren anhängig.
Bürgen sehen sich nun teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert. Bundesweit haben Jobcenter laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Bescheide in Höhe von 21 Millionen Euro verschickt. Hinzu kommen die Bescheide der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.
„Flüchtlingsbürgen sollen fast 9,6 Millionen Euro zahlen“
Mehr als richtig so. Lernen über Schmerzen.
Wozu hat der Mensch sein Hirn?
haha, naja geschieht denen recht
Wieso werden denn die Bescheide nicht vollstreckt? Ein Schelm wer böses dabei denkt und so funktioniert bei uns Gerichtsbarkeit, kein Wunder, wenn die Bürger diesen Staat mit seinen Repräsentanten mittlerweile anzweifeln, das ist Aushöhlung des Rechtes in feinster Form und das von gewählten Regierungen, warum sollen sich dann andere noch an Gesetze halten.
Einmal wieder zeigt der deutsche Unrechtsstaat seine hässliche Fratze.
Da wird also angestrebt, dass die Allgemeinheit diese rechtlich privaten Kosten trägt, also der Steuerzahler.
Damit wird auch das Grundgesetz erneut ad absurdum geführt aber die Blutrobenträger hatten ja schon vorgebaut, dass Ungleichbehandlungen im gesellschaftlichen Interesse liegen können.
Der Bürge, bei zum Beispiel einer Kreditbürgschaft, wird weiter bis zum letzten Cent blechen können, auch wenn seine eigene Existenz zerstört wird.
Gutmenschen, die bewusst und vorsätzlich handeln, stehen also unter dem besonderen Schutz dieses Staates. Umgangssprachlich nennt man das, Narrenfreiheit.
Ich habe ebenfalls null Mitleid. Eine Bürgschaft ist und bleibt eine BÜRGSCHAFT und ist rechtlich verbindlich. Was zum Geier verleitet einen halbwegs denkenden Menschen dazu eine Bürgschaft für einen ihm völlig Fremden zu übernehmen? Wahrscheinlich weiß der Flüchtling auch gar nichts von dieser Bürgschaft. Ich frage mich sowieso, wer auf diese völlig bekloppte Idee gekommen ist, Bürgschaften für Flüchtlinge einzurichten. Man hätte die Großkonzerne - die diese Flüchtlinge ja als wertvolle Ressource betrachten und begrüßen - zwangsweise an den Kosten beteiligen MÜSSEN! Aber wie schon gesagt, wer so blöd ist und sich so etwas aufhalst, der muss da durch! Hat denn eigentlich die Claudia Roth oder die ähnlich blöde Katrin eine Bürgschaft am Laufen? Nein? Dann sollten sich die Betroffenen mal fragen, warum sich gerade die Willkommensklatscher aus dieser Sache raushalten.