Gerichte überlastet – viele eingestellte Verfahren

Weil die Gerichte in Deutschland überlastet sind, werden viele Fälle wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt. So schafft man unzählige Wiederholungstäter – gerade bei der Kleinkriminalität.

Von Michael Steiner

Es ist ein Anstieg von fast zwanzig Prozent in nur zehn Jahren: Waren es im Jahr 2007 noch rund eine Million Fälle, so stieg die Zahl der wegen „Geringfügigkeit“ eingestellten Fälle vor Gericht bis zum Jahr 2017 auf nunmehr 1,2 Millionen an. In absoluten Zahlen beläuft sich dieses Plus auf rund 180.000 Fälle, wie der Richterbund der „Rheinischen Post“ auf Anfrage mitteilte.

Inzwischen, so heißt es, würden die Staatsanwaltschaften bereits jeden vierten Fall auf diese Weise einstellen, weil es an den Gerichten eine „erhebliche Überlastung“ gebe. Das heißt aber auch, dass vor allem Kleinkriminelle quasi mit einem Fingerklopfen davonkommen und so auch zu Wiederholungstätern werden, weil sie wissen, dass ihnen ohnehin keine Strafe droht.

Der Richterbund, bzw. dessen Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, fordert den Bund deshalb auf, im Zuge des Rechtsstaatspaktes „die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“. Das heißt aber auch, dass aus den Bundesmitteln mehr Geld an die Länder fließen muss.

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3 Kommentare

  1. Gerichte überlastet, Verfahren eingestellt.
    Und dann eine NWO über alles und allem.
    Eine Gesellschaft in die Rechtlosigkeit.

    Dank einer Demokratie, der Diktatur der politisch Strohdummen..

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