Europaparlament - Bild: Flickr / European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Bei der EU-Wahl droht den etablierten Parteien eine massive Abstrafung durch die Wähler. Doch das politische Establishment kämpft.

Von Marco Maier

Offiziell geht es dem politischen Establishment in der EU darum, „die demokratischen Systeme der Union zu schützen und Desinformation zu bekämpfen“. So zumindest heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, wo auch Gegenmaßnahmen angekündigt werden. Das heißt: Eine weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Vorwand, angebliche „Fake News“ zu bekämpfen. Dazu will man auch die Parteienfinanzierung angehen, um so politisch missliebigen Parteien die monetäre Grundlage zu entziehen.

Doch worum geht es in Wirklichkeit? Bei der Europawahl 2019 droht den etablierten Parteien eine massive Niederlage. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben derzeit einen schweren Stand, während die sogenannten „Populisten“ von links, rechts und aus der Mitte immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung finden. Und nicht selten sind es jene Parteien, die sich äußerst kritisch gegenüber der EU äußern und umfangreiche Reformen einfordern, welche die Brüsseler Eurokratie jedoch nicht haben möchte. Immerhin hängen zigtausende gut bezahlte Bürokratenjobs davon ab, wo man auch Freunde und Verwandte unterbringen kann.

Mit ein Grund für die zunehmend restriktive Haltung des Establishments ist zudem die Weigerung, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die Menschen wählen nämlich nicht wegen irgendwelchen „Desinformationskampagnen“ anders, sondern weil sie von den Lügen und gebrochenen Versprechen genug haben und oftmals auch von der Art und Weise, wie die herrschenden Politeliten ihren Traum von einem „vereinigten Europa“ umsetzen, der jedoch mit den Wünschen der Menschen selbst nicht kongruiert.

Die herrschenden Eliten, das etablierte Parteien-Establishment, will den drohenden Machtverlust um jeden Preis verhindern und bekämpft deshalb nun Schritt für Schritt jene oppositionellen Kräfte, die ihnen bei der Umsetzung ihrer Ziele im Wege stehen. Dafür werfen sie ihnen vor, „Desinformation“ zu verbreiten, während sie selbst dies am laufenden Band tun – wie zum Beispiel dann, wenn man wieder einmal gegen Russland hetzen kann und mit wüsten Anschuldigungen um sich wirft, die jeglicher Grundlage entbehren. Aber dafür werden den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen keine Gelder gestrichen…

8 KOMMENTARE

  1. Bevor sie nicht eine massive Abstrafung durch die Wähler einfahren, realisieren diese Psychopathen nicht, dass sich keiner wiederholt am Arsch nehmen lässt.
    Der Abschaum der Couragierten schwimmt derzeit oben.

  2. Selber schuld, auch in Brüssel muss gewaltig ausgemistet werden!
    Lug und Trug klappt mit Demagogie eine ganze Zeit, jedoch nicht ewig.

  3. Die Mitte/Rechstparteine im europäischen Parlament hätten heute schon ca. 370 Stimmen von ca. 700 und es ist eigentlich eine Frechheit von allen Parteien, den Rechtsauslegern zu unterstellen sie seien Radikale oder Populisten, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, denn die Bezeichnung konservativ haben doch die anderen nicht gepachtet und wer konservativ denkt und handelt muß doch nicht radikal oder Populist sein, denn um eigene Interessen durchzusetzen, müssen sie auch die beiden großen Blöcke angreifen und die kommen dann sofort mit der Radikalen- und Populistenkeule um den Eindruck zu erwecken ihre Art von konservativem Denken wäre das allein seeligmachende und diese Tour findet nicht nur im Europaparlament statt, sondern in allen nationalen Parlamenten und die Bürger merken es mehr und mehr und lassen sich in ihrer Entscheidung nicht mehr beirren und deswegen auch ihre Verzweiflung, weil sich der Abwärtstrend nicht nur in den Ländern zeigt, er wird im Europaparlament folgen und das ist die logische Konsequenz auf eine nicht nur verlogene, sondern auch auf eine zerstörerische Politik in Europa und das lassen sich die Wähler nicht mehr gefallen und das ist gut so, denn der Wähler ist der Souverän, auch wenn sie das beschneiden wollen, noch haben sie nicht gewonnen und wir müssen kämpfen, bis wir diese Bagage entmachtet haben für ein besseres Europa.

  4. wenn doch nur die „Wähler“ kapieren würden, dass die Wahlen immer nur im Büro entschieden werden… welches Büro ist undeutlich, doch es sind nicht die Wahlkabinen.

    Die EU-WAhl ist sowieso ein Unding, weil ‚one-man-one-vote‘ auf Gröbste verletzt ist. Das Wahlegebnis wird sowieso immer völlig verfälscht durch die Parteien Hierarchie.

    Einfach mal nicht wählen oder extrem, das hilft ein wenig.

  5. „welches Büro ist undeutlich, doch es sind nicht die Wahlkabinen.“
    Wo ist dann der Wahlausgang in Italien entschieden worden?
    Wo in Ungarn?

    „Einfach mal nicht wählen oder extrem, das hilft ein wenig.“
    Balla, balla?
    Wer nicht wählen geht, der arbeitet den Resultaten, als dem Verbleib des eingesessenen Establisments zu.
    Er radiert sich selbst für 5 Jahre außerhalb des Rechtes seinen Mund über Politik nochmal aufzumachen.
    Er hat sich ja schließlich durch seine Verweigerung an der Wahlurne signalisiert, daß er andere über sich entscheiden läßt.
    Alle notorischen Nichtwähler müssen erstmal erlernen die Brücke von der Theorie in die Praxis im Gegensatz zur Utopie zu erkennen.

    • Etwas mehr Zurückhaltung bitte! „Alle notorischen Nichtwähler müssen erst ‚mal erlernen, die Brücke von der Theorie in die Praxis im Gegensatz zur Utopie erkennen“.

      Kennt ein „notorischer“ Wähler auch die Kluft zwischen Wunschdenken und Realität ?

      Glaubt er, dadurch das er seine Stimme in eine Urne wirft, einen Beitrag zur Gestaltung seiner Realität zu leisten? Möglicherweise ja – bei Kommunalwahlen. Bei allen anderen Wahlen kann er seine Stimme genau so gut in eine Tonne kloppen, bestimmen die „gewählten“ Politiker in Land, Bund und EU möglicherweise noch die Rhetorik, nicht aber die Realität. Erhebt der Wähler hingegen seine Stimme (auf der Straße), setzt er sie wirkungsvoller ein.

      • Weg mit der Verkopfung.
        Um beim unbeantworten Beispiel zu bleiben; hätten die Italiener ihre Stimme in die Tonne geworfen, wären die Ungarn nicht wählen gegangen, oder die Österreicher einen Kern statt Kurz gewählt, dann träfe das zu was sie anführen.
        So aber ist Politik gestaltet worden.
        Der Sprengsatz an der EU und ihrer Vasallen ist damit angebracht.
        Mit paralysierte Schlafmützen ist jedenfalls absolut nichts gewonnen.

        Damit Freiheit auch Freiheit bleibt, will sie jeden Tag neu erarbeitet und verteidigt werden.

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