Kauder wird abgewählt und der neue Vorsitzende der Unionsfraktion will die Verwirklichung der Bankenunion und eine Vertiefung der Eurozone vorantreiben.
Von Marco Maier
Lange Zeit hieß es aus der Union immer wieder, dass man eine Bankenunion ablehne, weil dies die Einlagensicherungen der deutschen Banken bedrohe. Doch mit dem neuen Vorsitzdenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht es schon anders aus. Der Spitzenpolitiker sagte dem „Focus“, dass die EU-Staaten mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der Bankenunion unternehmen müssten.
„Wichtig bleibt, dass die Krisenbanken zuerst ihre Altlasten abbauen. Das ist Voraussetzung für die Bankenunion“, sagte Brinkhaus. Der CDU-Politiker zeigte sich offen für Verhandlungen mit Frankreich über die Reformvorschläge von Präsident Emmanuel Macron. Auf die Frage, ob sich Macron angesichts der harten Haltung von Brinkhaus in Fragen der Eurozone vor dem neuen Fraktionsvorsitzenden fürchten müsse, sagte Brinkhaus: „Vor mir muss sich niemand fürchten, schon gar nicht der französische Präsident.“
Das heißt: Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden werden CDU und CSU die Vertiefung der Eurozone und die Vergemeinschaftung sämtlicher finanzieller Aspekte noch stärker vorantreiben als bisher schon. Immerhin geben sich die Unionsparteien als „große Europäer“, die Deutschland sukzessive in einem EU-Superstaat auflösen wollen. Und das macht Brinkhaus nun wieder einmal deutlich.
