Weil die Ex-AfD-Chefin die Namens- und Markenrechte der Partei verletzt habe, wurde sie nun von dieser verklagt.
Von Michael Steiner
Die ehemalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry sieht sich mit einer Klage ebendieser konfrontiert, da sie die Namens- und Markenrechte der AfD verletzt habe. "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke 'Die blaue Partei'", sagte Petry der "Bild".
Die Politikerin meldete die Marke "Die blaue Partei" am 14. Oktober letzten Jahres an, welche dann am 19. Januar dieses Jahres auch beim Patent- und Markenamt München eingetragen wurde. Allerdings hatte die AfD aufgrund ihrer Parteifarbe bereits am 27. September 2017 die Wortmarke "Die Blauen" dort angemeldet. Nun verklagt die AfD Petry auf Löschung der Wort-/Bildmarke und macht auch die gerichtlichen Rechtsanwaltkosten geltend, so eine Sprecherin des Landgerichts München gegenüber dem Blatt.
Auch Christian Lüth, Pressesprecher der AfD, bestätigte den juristischen Streit: "Unser Logo und ähnliche Bezeichnungen oder Farben sind mittlerweile geschützt. Wir wollen damit verhindern, dass Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren und die Öffentlichkeit täuschen." Lüth weiter zu "Bild": "Daher auch die Klage gegen den Versuch von Frauke Petry, sich über uns zu profilieren."
Man kann davon ausgehen, dass die Dispute zwischen Frauke Petry und der AfD auch in der nächsten Zeit noch weitergehen. Ohne die Partei ist Petry nur eine recht unbedeutende fraktionslose "wilde Abgeordnete", die auch medial kaum Aufmerksamkeit bekommt.
