Palästina-Flagge bei einer Demonstration. Bild: Flickr / Montecruz Foto CC BY-SA 2.0

Das Außenministerium informiert die PLO, dass sie kein Büro in Washington D.C. haben kann.

Von Jason Ditz / Antikrieg

Laut dem hochrangigen palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat teilte das US-Außenministerium der PLO dieses Wochenende mit, dass sie ihr Amt in Washington D. C. nicht behalten dürfe, ein Schritt der darauf abzielte, die Palästinenser dafür zu bestrafen, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beigetreten sind.

Dies ist nur der Anfang dessen, was möglicherweise eine umfassende Trennung der Trump-Administration von den Palästinensern sein könnte, da die Regierung angeblich auch damit droht, die Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde auszuweisen, wenn sie die Bedingungen von Präsident Trump für Friedensgespräche nicht akzeptiert.

Palästinensische Vertreter sagen, dass, wenn das PLO-Büro geschlossen wird, sie alle Kommunikationen mit den Vereinigten Staaten abschneiden werden und sagen, dass die Maßnahme beweist, dass die Trump-Administration unter Druck von den Israelis steht.

Obwohl Israel nicht Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist, könnte es mit Gerichtsverfahren des IStGH wegen Kriegsverbrechen auf palästinensischem Boden konfrontiert werden. Der Kongress hatte zuvor das Außenministerium aufgefordert, die Palästinenser zu bestrafen, wenn sie sich dem Gericht anschließen.

Der Versuch, dies mit den Friedensgesprächen in Verbindung zu bringen, ist jedoch bizarr, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Israelis diejenigen sind, die zögern, in die Friedensgespräche einzutreten, und die Palästinenser auf eine Nachricht gewartet haben, ob die USA sie an den Tisch bringen können.

5 KOMMENTARE

  1. Als Rußland die Krim besetzte, verhängte Merkel Sanktionen - wo sind denn nun die Sanktionen gegen Israel, als dieses Palästina besetzte?

    Ein Nazarener sagte mal:

    "Ihr sollt nicht mit zweierlei Maß messen!"

  2.  

    Das Verhältnis der VSA zum Levanteengel steht Kopf

     

    Es scheint ratsam sich einmal vor Augen zu stellen, welche Stellung die VSA und der Levanteengel in der Welt haben, um die Unnormalität von deren Beziehung aufzuzeigen: Die VSA sind noch immer, mag China auch schon längst die Axt an die Wurzeln ihrer Macht angelegt haben, die führende Großmacht in der Welt, deren Flotte alle sieben Meere unangefochten beherrschen und die über zahlreiche Vasallenstaaten auf dem Erden rund verfügt. Der Levanteengel dagegen ist ein elender Kleinstaat, der von feindlichen Nachbarn umgeben ist und gänzlich von den milden Gaben der VSA und ihrer Hilfsvölker lebt. Gemäß der natürlichen Ordnung müßte sich nun der Levanteengel gänzlich unterwürfig und folgsam gegenüber den VSA verhalten, wie dies etwa Armenien gegenüber Rußland tut, weil dieses es vor der übermächtigen Türkei beschützt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es sind die VSA, die dem Levanteengel jeden Wunsch von den Augen ablesen, unbeirrbar für diesen Partei ergreifen und ihm immer Recht geben.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here