Migranten schneiden sich durch den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Ungarn. Das Ziel ist Deutschland. Foto: Freedom House / Public Domain

Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein.

Von Michael Steiner

Europa kann jederzeit von neuen Flüchtlings- und Migrationswellen erfasst werden, welche erneut zu Chaos und Problemen führen. Angesichts dieses Umstands fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die EU-Staaten dazu auf, an einer Asylreform zu arbeiten, da die Zeit derzeit gut dafür sei.

„Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik den Funke-Zeitungen. Dieser Moment müsse genutzt werden, um ein robustes System zur Bewältigung künftiger Krisen einzuführen, die „sicher kommen werden“, mahnte Tajani.

Angesichts dessen, dass am heutigen zweiten Tag des EU-Gipfels das Thema auf der Tagesordnung steht und keine Einigung zu erwarten ist, erhöht er den Druck. Grund für die Differenzen ist die Forderung mancher Regierungen nach festen Übernahmequoten für Asylbewerber. Dagegen sträuben sich jedoch mehrere Länder, unter anderem auch Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen.

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Tajani drängte darauf, dass das Asylsystem effektiver werde und die Lasten fairer verteilen müsse, zugleich solle Asylmissbrauch verhindert werden. Der Parlamentspräsident wandte sich gegen Vorschläge, das Paket aus insgesamt sieben Reformen aufzuteilen und vor allem den umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zunächst auszuklammern.

Das Europäische Parlament sei aber bereit, einen neuen Vorschlag zu prüfen: Danach würden verbindliche Solidaritätsmechanismen zur Verteilung von Flüchtlingen als allgemeine Regel festgelegt, jedoch hätten Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Möglichkeit zu alternativen Formen der Solidarität, etwa finanzieller Art. Einen solchen Vorschlag hatten vergangene Woche Deutschland und Frankreich in die Verhandlungen eingebracht.

Er forderte zudem einen „ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme“ ein, sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern, „um die Netze der Menschenhändler abzubauen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu erleichtern“. Dabei vergisst er darauf, dass viele Länder selbst die eigenen Staatsbürger nicht mehr zurückhaben wollen.

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2 KOMMENTARE

  1. Eine Asylrechtsreform will er. Ein effektiver Grenzschutz würde auch genügen, aber die Mehrheit der Bevölkerung geht jederzeit freiwillig in die Wahlzellen, um „JA“ anzukreuzen. Denn es ist völlig egal wo das Kreuz gemacht wird. Und so betteln sie darum dass es noch schlimmer werden möge. Wie schon seit Jahrzehnten.

  2. Die westlichen POLIT-MARIONETTE von Rothschild & CO (USA + NATO-LÄNDER) führen ständig dort Kriege wo es gilt Länder zu beherrschen die reich an Rohstoffen sind oder wo man im Machbereich anderer Länder einzudringen gedenkt (siehe Ukraine).

    Dort werden mit bezahlten Schergen Revolutionen und Regine-Changes angezettelt um dort ihre Marionetten als Führer zu istallieren.

    Dabei werden ohne Rücksicht auf Leib und Leben Menschen abgschlachtet oder vertrieben…und Europa darf die Zeche der Vertriebenen zahlen….DAS NENNT MAN ARBEITSTEILUNG.

    Eigentlich hätten diese Rothschilds und Freunde das Potential in armen Ländern Arbeitsplätze und Frieden zu schaffen, aber sie sind die Hüter des US-Dollars und sind dem Wahn die Welt beherrschen zu wollen total verfallen.

    Unsere westlichen Politiker von Trump über May und Macron bis hin zu Merkel sind alle Marionetten, aber noch schlimmer ist, dass es die meisten Parlamentarier der Altparteien auch sind.

    Es gibt nur eine Lösung: DIE VÖLKER MÜSSEN SICH ERHEBEN !

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