Sahra Wagenknecht kritisiert die gängige Praxis des Drehtürmodells zwischen Politik und Wirtschaft. Dies sei eine Form von Korruption.

Von Redaktion

Als Konsequenz aus der Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft fordert Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft generell zu erschweren. "Wir müssen Regeln schaffen, um diesen Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft zu beenden", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen.

"Wer ausscheidet aus der Politik, sollte nicht in Unternehmen wechseln dürfen, die in seinem Verantwortungsbereich lagen." Politiker, die in die Wirtschaft wechselten, würden meist "belohnt für Gefälligkeiten, die sie einer Branche oder einem Unternehmen in ihrer aktiven Zeit erwiesen haben", sagte Wagenknecht. Das sei "Korruption nach dem Motto: Bezahlt wird später." Es schade auch der Demokratie, wenn Politiker später ihre Kontakte nutzten, um Lobbyarbeit zu machen.

Das gelte aber nicht nur beim Wechsel in ein russisches Unternehmen, so Wagenknecht. "Ich fände es nicht viel sympathischer, wenn Schröder in den Aufsichtsrat eines amerikanischen, türkischen oder auch eines deutschen Konzerns gegangen wäre." Die Sanktionen gegen Russland nannte Wagenknecht "unsinnig". Sie schadeten der deutschen Wirtschaft und lösten kein Problem.

Sie trügen auch nicht zur Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk bei und änderten nichts am Status der Krim. "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig, genauso wie der Irak-Krieg oder der Syrien-Einsatz", sagte sie und erinnerte daran, dass es auch keine Sanktionen gegen die USA gebe. Russland sei "ein Oligarchen-Kapitalismus mit großer Ungleichheit und autoritären Strukturen", stellte Wagenknecht fest. "Das hat mit unseren gesellschaftlichen Idealen nichts zu tun." Aber die USA werde diesem Modell unter Präsident Donald Trump immer ähnlicher.

Loading...

Bücher zum Thema:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

28 thoughts on “Wagenknecht: Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft muss erschwert werden”

  1. Es muss generell schwieriger sein, Politiker zu werden. Und wenn jemand ein Ministeramt anstrebt, muss die Meßlatte ganz hoch angesetzt werden. So sollte ein Verteidigungsminister zumindest einmal Soldat gewesen sein. Und ein Finanzminister sollte wissen, was eine Bilanz ist. Auch für die " einfachen " Politiker sollte ein Mindeststandard gelten. Ich denke da an eine richtige Berufsausbildung mit Abschluss und Berufserfahrung. Natürlich gilt dies auch für ein Studium. Direkt aus dem Hörsaal in den Plenarsaal darf es nicht geben. Da bekommt man von igrendwelchen Rötzlöffeln den reichen Fundus ihrer nicht existierenden Lebenserfahrungen um die Ohren geschlagen. 

    Kurz gesagt, Poltiker sollte erst einmal die Realität kennengelernt haben, bevor man sie auf die Menschheit loslässt.

    1. @Jomenk

      Richtig, erst die Realität – mit Praxisjahren – kennenlernen.

      Dann in einem Auswahlverfahren, ähnlich einem Assesmentcenter die Eignung nachweisen.

      Und bei selbstverursachten Schäden, persönlich haftend in Regress treten.

      Da bleibt die Anzahl der Politiker schön übersichtlich.

       

       

    2. Oder die Bereitschaft da einzusteigen die wenig Ahnung von Materie hat aber bereits ist die volle Konsequenz zu tragen. Ich z.b. würde gerne zum Bund aber besondere Umstände hindern mich aber. Denoch sehe ich vieles, stelle auch vieles in Frage und will das auch neue innovative Sachen herauskommen. Beispiel: Bei IS, sieht man das einige Leute extrem kreativ waren und machen ungewöhnlich, indem die Geschütze bzw Waffenplattformen auf Fahrzeuge dranbringen. Sowas denkt kaum einer. Diese Idee aufgreifen und weiter entwickeln …. Oder bei Kampfflugzeute. Ich habe nicht ganz verstanden, warum wir den amerikanischen Erdkampfflugzeug "Warzenschwein" nicht haben. Die ist geradezu ideal hier….. Und vieles mehr. Man muss nur in der Welt umschauen, die nehmen und verbessern

      Es muss welche geben und haben, die alles bereits ist und das Beste für ihr Land zu dienen und auch den Kopf hinhalten, wenn schiefgeht.

  2. Jetzt bin ich aber gerührt. Wir sehen, in welche intellektuelle Höhen es PolitikerInnen in Ausnahmesituationen, wie Wahlkämpfen schaffen!

    Buchtipps: Der Wettbewerb der Gauner von Hans Hoppe

    und: Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft von Andreas Tögel.

    1. Jetzt aber mal raus mit der Sprache : Was empfiehlt denn der Hörr Tögel stattdessen ? Du hast ihn doch gelesen, da dürfte es nicht so schwer sein, diese simple Frage zu beantworten – oder hat der gute Mann auch keine Idee ?

      1. Doch, hat er : Tögel ist "kaufmännischer" Unternehmer, beruft sich auf die "Österreichische Schule der Nationalökonomie" und befürwortet eine staatsfreie "Privatrechtsgesellschaft".

        Hätte ich mir ja auch denken können : Ein Libertärer ! … schreibt für das libertäre Magazin : "eigentümlich frei"

        Oh Mann, die blödsinnige Nummer hatten wir auf NP bald ein Jahr lang heftigst durchgekaut – falls das hier auch stattfinden sollte, bin ich dann mal weg !

         

          1. Du und der libertäre Mist aber auch nicht !

            Der Quatsch zur Ablenkung ins Unsinnige, hat uns gerade noch gefehlt !

  3. Naja Politik ist heut zu Tage schon schwierig man braucht einen ziemlich guten Wendehals aber bei unserer lieben Mutti scheinen die Halsmuskeln besonders gut ausgebildet zu sein immerhin wurde sie gut trainiert in ihren SED Stasi Himmel. Ja, und dann stößt man nach den Untergang auf ein teilweise störrisches Volk das keine Ahnung von Demokratie hat. Das muss man verstehen das sie jetzt die letzten Blinden und Kranken für sich gewinnen will irgendwie muss man ja weiter kommen.

    1. aber bei unserer lieben Mutti scheinen die Halsmuskeln besonders gut ausgebildet zu sein

      sieht man ja an ihrem fetten stiernacken,kommt aber wohl eher davon das gewicht ihrer ungenutzten milchbar durch die gegend zu bugsieren

  4. Wagenknecht argumentiert am Kern des Problems vorbei.

    Und dieser ist, dass Politiker die Entscheidungen treffen, statt das Volk, was die Demokratie ad Absurdum führt.

    Schmiergeld für Entscheidungen macht nur solange Sinn, wie Politiker die Entscheidungen treffen.

    Deshalb müssen nicht Wechsel von Politikern in die Wirtschaft verboten werden, sondern die Entscheidungsgewalt über Volksentscheide zurück in die Hand des Volkes gelegt werden.

    Politiker sollten praktisch nichts entscheiden dürfen, sondern nur die Ergebnisse der Volksentscheide ausführen. Erst dies wäre echte Demokratie und würde Schmiergelder sinnlos machen.

    ——————————————————–

    Geheimdienste müssen direkt dem Volk unterstehen.

    Heute existiert keinerlei Überwachung der Politiker durchs Volk, was die Grundlage für Machtmißbrauch ist.

    Deshalb sollte der Geheimdienst direkt dem Volk unterstellt sein, und als Überwachungsinstrument dienen.

    Politiker müssen vom Volk durch den Geheimdienst überwacht werden.

    Der Geheimdienst sollte so Korruption unmöglich machen und das Volk sollte jeden Korruptionsversuch des Kapitals mit drakonischen Strafen belegen.

    1. Es wäre ja klar :

      In der Demokratie kontrolliert das Volk die Machthaber,  in der Diktatur kontrollieren die Machthabe das Volk .

      Wir leben eindeutig unter einer Diktatur , die psychologisch sehr geschickt ihre Interessen per Scheinpartizipation durch Wahlen  als Wille des Volkes verkauft .

    2. @Richard

      Du hast immer sehr gute Ansätze. Manche entwickelst Du weiter, wo ich Dir nicht immer folgen möchte – da ich andere Schlussfolgerungen ziehe.

      Du entwickelst manche anderen aber auch so weiter, wo ich mit Dir konform gehe

      Die Nationalsozialisten hatten z.B. einen Geheimdienst geschaffen, der nach innen gerichtet war und als Zielpersonen Parteimitglieder, Parteifunktionäre, also Angehörige der NSDAP hatte.

      Später, während des Krieges kamen auch Zielpersonen hinzu, die zwar parteilos waren, aber wichtige Funktioen innerhalb des Staates ausübten.

      Nachkriegsromane, Nachkriegsfilme versuchen diesen Tatbestand gern zu verfälschen und zu verleugnen und schildern den SD als allgemein nach innen gerichteten Dienst.

      Der Reichsrechnungshof war übrigens bis zum Schluss aktiv und kein zahnloser Tiger. Es war ein Kontrollbehörde, die auch vor Parteimitgliedern und Funtionären keinen Halt machte.

      Innerhalb des KL Dachau gab es ein sogennates "Kleines KL", dorthin kamen die Parteimitglieder und Funktionäre die durch den SD oder den Reichsrechnungshof überführt wurden. Auch dieser Fakt wird gern vergessen oder verleugnet.

      Immer dann, wenn es an Kontrollen und den möglichen darauf folgenden Sanktionen absolut fehlt, dann bekommen wir Zustände wie wir sie in der Weimarer Zeit und jetzt wieder erleben.

       

       

  5. Was redet die für einen Unfug? Die ganzen Selbstbedienungsregularien der politischen Klasse sind ein einziger Korruptionssumpf.

    Eine Annektion der Krim hat es nie gegeben, sondern ein Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit sich gegen einen Verbleib bei den transatlantischen Faschoputschisten in Kiew ausgesprochen und damit ein Blutbad wie in der Ostukraine verhindert hat.

    Und Russland ist zwar "ein Oligarchen-Kapitalismus mit großer Ungleichheit", aber das sind wir schließlich auch und die "autoritären Strukturen" dieses "Oligarchen-Kapitalismus" sind dort längst noch nicht so ausgeprägt und ausgefeilt wie bei uns. Und das hat dann tatsächlich noch lange nichts und hoffentlich auch niemals etwas "mit unseren gesellschaftlichen Idealen zu tun."

    Diese systemlinke Selbstbedienugslady sollte sich in Erinnerung rufen, wer Edward Snowdon ist und wo er Asyl bekommen hat, bevor sie sich mit diesem Vasallengeschwafel über unsere "gesellschaftlichen Ideale" lächerlich macht. Unsere gesellschaftlichen Ideale heißen totale Überwachung, totale Unterdrückung echter Opposition, ständige NATO-Osterweiterung sowie faschistische und islamistische Putschoperationen in der ganzen Welt.

  6. Von welchen Politikern spricht die liebe Frau Wagenknecht da eigentlich. Wir haben doch gar keine Politiker mehr. Diese verkaufte Brut kann man doch nicht mehr als Volksvertreter bezeichnen. Der Vorschlag von Sarah ist gut, aber damit hätte man schon früher anfangen müssen.. Man geht doch erst in die Politik, weil man für dei Wirtschaft zu blöd ist-,  erst nachdem man sich als"Volksvertreter" an die Wirtschaft herangebaggert hat und seinen Einfluss spielen lassen kann, ist man für die Wirtschaft interessant. Dann kann man auch ein Hampel sein. Das sieht man am besten, an den Politikern, die im Aufsichtsrat von Banken und großen Unternehmen sitzen, was das für Koryphäen sind. "Money for Nothing".

  7. Mir ist es völlig wurscht ob ein Politiker vor oder nach seiner Amtszeit in die Wirtschaft geht, aber währendessen hat er da null zu suchen. Bei den Kanzlern sieht es allerdings etwas anders aus, die sollten ein Verbot erhalten. Als übergeordnete Geheimnisträger dürfen sie auf gar keinen Fall in Großkonzernen anheuern – dies wird auch jetzt bei Schröder das Haar in der Suppe sein, der könnte in Russland Dinge ausplaudern, welche laut USA dort nicht hingehören. Sicher, für Geld könnte er dies auch ohne Anstellung machen, aber so als abhängig Beschäftigter gibt es da doch einen gewissen Elitendruck. 

  8. Fr. Wagenknecht spricht viele Themen an, die die anderen etablierten Parteien meiden. Aber leider klammert auch sie das wichtigste Thema was uns beschäftigt aus – und das ist die Masseneinwanderung von illegale, muslimische Migranten die an den Grenzen gestoppt werden auf direkten Weg wieder zurück gebracht werden müssen.

    Aber auch das Thema meidet Fr. Wagenknecht wie die Pest ! 

    Schade, schade das sie da doch zu links gestrickt ist !!!!

    1. wie recht du hast. man denke mal , da kommt so ein sars oder ebola infizierter hierher, man erkennt es nicht und der verteilt das mal eben so nett. hier sterben alle weg wie fliegen, bevor man das unter kontrolle kommt in städten, wirds kritisch

      1.  

        Frau Doktor Merkel wird dich behandeln,

        in einen neuen Menschen gar verwandeln.

        Wir schaffen das,so merk dir gut,

        drum wahre dir nur ruhiges Blut.

        Und wenn's am Ende trotzdem knallt,

        wirkst du halt ein bisschen Alt.

  9. Es ist wohl jedem seine Privatangelegenheit, was er nach dem Ausstieg aus der Politik tut und kann keinem vorgeschrieben werden. Wagenknecht redet immer abwegiger und Freiheit einschränkender. Aber bei den Linken ist man auch nichts anderes gewöhnt. Linke können z.B. Andersdenkende nicht akzeptieren. Deswegen ist deren beste "Fähigkeit", bei Demonstationen, die ihnen nicht gefallen, mit Gegendemonstrationen Gewalt auszuüben, zu stören mit Trillerpfeifen und "Nazis raus"- Rufen und Polizisten zu bewerfen. Die sind sogar so blöd, das eigene Leute öfters versehentlich beschimpft und beleidigt werden. Die Linken sind die reine Krawallbrut, die Andersdenkende mit Gewalt bekämpfen wollen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.