Hans-Werner Sinn. Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0
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Der Ökonom Hans-Werner Sinn übt scharfe Kritik an der Politik der EU-Kommission und der EZB gegenüber Italien. Er befürchtet eine nervöse Reaktion der Kapitalmärkte.

Von Marco Maier

Die italienische Budgetpolitik könne die Kapitalmärkte „nervös“ machen, befürchtet der ehemalige Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn. Zwar sei das geplante Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts „für sich genommen nicht gefährlich“, sagte Sinn der „Passauer Neuen Presse“. Doch das Verhalten der italienischen Regierung zeige, „dass sie nicht bereit ist, sich den Regeln der EU zu unterwerfen.“ Das wiederum lasse befürchten, dass ein Kurs auf mehr Verschuldung insgesamt geplant sei mit der Folge, dass „die Kapitalmärkte nervös reagieren“, so Sinn.

Scharfe Kritik übte er zudem an der bisherigen Politik der EU-Kommission und der EZB. In der Krise „nur mit immer mehr Geld zu beschwichtigen“, habe nicht funktioniert. Italiens Industrieproduktion liege immer noch 17 Prozent unter dem Vorkrisenniveau aus dem Herbst 2007 und ein großer Teil der italienischen Firmen sei in Konkurs gegangen. Das Vertrauen der Menschen sei erschüttert. „Sie glauben nicht mehr, dass ein „Weiter so“ gut gehen kann. Und es geht auch nicht weiter so. Es muss ein Kurswechsel kommen“, fordert Sinn.

Allerdings stellt sich die Frage, wie es mit Italien weitergehen soll. Tatsächliche strukturelle Reformen sind aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung und der Politik faktisch nicht möglich und ein Staatsbankrott würde auch die Eurozone implodieren lassen. Ein nur schwer zu lösendes Dilemma.

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