AfD-Spitzenkandidat Gauland stellt sich gegen die Russland-Sanktionen. Der Konflikt um die Krim sei "nicht juristisch zu lösen". Von Redaktion Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich in der Krim-Frage hinter den umstrittenen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner gestellt. Der Konflikt sei "nicht juristisch zu lösen", sagte Gauland am Samstag im RBB-Inforadio. […]
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CIA-Folter-Architekten vor Gericht
Zwei Psychologen, die im Auftrag der CIA Foltertechniken entwickelten, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Das ist das erste mal, dass jemand wirklich für Waterboarding & Co geradestehen muss. Von Marco Maier Am 7. August ordnete Richter Justin Quackenbush vom Bezirksgericht in Spokane ein Gerichtsverfahren gegen zwei Psychologen an, die […]
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Von der Leyen: „Trump hätte besser geschwiegen“
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch seine Wortwahl zur Eskalation des Nordkorea-Konfliktes beizutragen. Und sie kritisiert die SPD in der Debatte um das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben. Von Redaktion „Jeder Tropfen Öl, der beim Thema Nordkorea ins Feuer gegossen wird, ist zu […]
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Nutzen die Sanktionen der russischen Wirtschaft?
Eigentlich sollen die Sanktionen der "westlichen Wertegemeinschaft" der russischen Wirtschaft schaden. Doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Von Marco Maier Seit Ausbruch der Ukraine-Krise hagelt es immer wieder neue Sanktionen gegen Russland. Die USA, die EU und einiger deren Verbündeten verhängten "Strafmaßnahmen" gegen russische Unternehmen, Politiker und verschiedene Persönlichkeiten, […]
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Soziale Medien: Fahnder sollen Nutzerdaten künftig direkt abgreifen können
Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Von Redaktion Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung […]
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USA: Rückzug des Militärs ist keine Option
Anstatt die Truppenpräsenz im Ausland zu reduzieren, wird diese entgegen den Wahlversprechen auch unter Präsident Trump ausgeweitet. "More boots on the ground!" ist die Devise. Von Marco Maier Derzeit haben die USA mehr als 200.000 Soldaten in rund 800 Militärbasen in insgesamt 177 Ländern der Erde stationiert. Von rund 2,13 […]
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Koreakrise: Russland verschärft Luftraumschutz im Fernen Osten
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea versetzt Russland die Luftraumverteidigung im Fernen Osten auf höchste Alarmbereitschaft. Von Marco Maier Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea wachsen beinahe täglich. Ein verbaler Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Kim Jong-un folgt dem anderen. Auch wenn Peking und Moskau versuchen, […]
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Milliarden-Überschuss bei Bundesagentur für Arbeit
Unter anderem wohl auch wegen des harten Sanktionsregimes, aber auch infolge der hohen Beschäftigungsrate gibt es Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit. Von Marco Maier Wie das Institut für Weltwirtschaft errechnete, dürfte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr in etwa sechs Milliarden Euro an Überschuss erwirtschaften. Die Agentur […]
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Trump: „Wir haben eine militärische Option für Venezuela“
US-Präsident Donald Trump denkt darüber nach, gegebenenfalls auch Venezuela mit Bomben und Soldaten zu „beglücken“. Von Marco Maier Venezuela versinkt im Chaos, weil einerseits die Misswirtschaft der sozialistischen Regierung das Land an den ökonomischen Abgrund drängte und andererseits auch diverse Gruppierungen aus den USA und Europa (darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung) […]
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Merkel: EU kann 40.000 Syrer mehr verkraften
Beim Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass die EU auch 40.000 Syrer mehr verkraften kann. Von Michael Steiner Bundeskanzlerin Angela Merkel plant die Ansiedlung von zehntausenden zusätzlichen Asylbewerbern aus Syrien in Europa. Nicht nur die bislang von den Politikern zugesagten 20.000 sondern gar 40.000 Syrer sollen demnach nach […]
