Katar-Blockade: Sechs alt-neue „Prinzipien“ und Deutschland als überwachender Prüfer

Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten haben Katar aufgefordert, sechs Prinzipien zuzustimmen und mit den Blockadestaaten einen Plan zur Implementierung dieser Prinzipien auszuarbeiten. Deutschland hat sich als Prüfer angeboten – und unerwartet bereits Prüfarbeit erhalten.

Von Viribus Unitis

Abdallah al-Mouallimi, der Saudi-Botschafter bei den UN, legte die Prinzipen vor. Diese sechs Prinzipien waren bereits beim Treffen der Außenminister am 5. Juli 2017 in Kairo vereinbart worden:

  • Verpflichtung Extremismus und Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen und Finanzierung und sichere Häfen dafür zu verhindern.
  • Aussetzen aller Akte der Provokation und Äußerungen die zu Hass und Gewalt aufrufen.
  • Volle Erfüllung mit der Riyadh-Vereinbarung von 2013 und den Zusatzvereinbarungen und dem Umsetzungsmechanismus von 2014 innerhalb des Rahmens des Golf-Kooperations-Rates (GCC).
  • Beachtung / Umsetzung aller Ergebnisse des Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfels vom Mai 2017 in Riyadh.
  • Einstellen des Einmischens in die internen Angelegenheiten von Staaten und der Unterstützung illegaler Organisationen.
  • Die Verantwortung aller Staaten der internationalen Gemeinschaft sich gegen alle Formen von Extremismus und Terrorismus zu stellen, als einer Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit.

Diese „Prinzipien“ decken sich mit jenen 13 Punkten, die die Blockadestaaten bereits vorher vorgelegt hatten – mit Ausnahmen – die Schließung der türkischen Basis in Katar und die Medienpunkte. Die 13 Punkte hatte noch die Schließung der gerade in Bau befindlichen türkischen Basis in Katar gefordert – der Punkt wird nicht mehr erwähnt.

War in den 13 Punkten noch die Schließung des staatlichen katarischen Senders Al Jazeera und anderer katarischer Staatssender gefordert worden, so ist nun dieser Punkt nicht mehr als ein Kernpunkt gelistet und wird als „möglicherweise nicht notwendig“ klassifiziert. Abdallah al-Mouallimi dazu (Original um Verfälschungen zu vermeiden): "If the only way to achieve that is by closing down Al Jazeera, fine," sagte er, und weiter "If we can achieve that without closing down Al Jazeera, that's also fine. The important thing is the objective and the principle involved."

Die VAE-Ministerin für den „Federal National Council“, Noura al-Kaabi sagte der Times, die Emirate würden "einen fundamentalen Wechsel und eine Restrukturierung" von Al Jazeera eher als den Sender zu schließen, erwägen. Sie sagte weiter, dass die von Saudi-Arabien geführte Gruppe bereit sei, mit Katar zu verhandeln.

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Das mag wie ein Einknicken der Blockade-Staaten wirken, ist es aber nicht. Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate für Auswärtige Angelegenheiten, Anwar Gargash: "We are headed for a long estrangement … we are very far from a political solution involving a change in Qatar's course, and in light of that nothing will change and we have to look for a different format of relations."

Katar-Hacking: Russen nun unschuldig, neuer Schuldiger sind die VAE

Mittlerweile ist die Medienwelt in neue Dimensionen eingetaucht. Hatte man noch vor mehr als einem Monat die Russen beschuldigt, die Katar- Nachrichtenagentur gehackt zu haben, so werden nun die Vereinigten Arabischen Emirate von der Washington Post des Hackings beschuldigt. Das stürzt jene West-Mainstream-Medien in Probleme, die sich schon auf die Russen eingeschossen hatten, und nun gezwungen sind neue Wege zu gehen.

Der Katar-Regierungssprecher Sheikh Saif bin Ahmed Al-Thani dazu: "The State of Qatar has long maintained that its government news agency website was hacked on 24 May and fabricated quotes published. The information published in the Washington Post on 16 July 2017, which revealed the involvement of the United Arab Emirates (UAE) and senior Emirati officials in the hacking of Qatar News Agency, unequivocally proves that this hacking crime took place."

Zwischenzeitlich hat Ägyptenden Druck weiter verstärkt. Das visafreie Reisen zwischen Ägypten und Katar wurde von Seiten Ägyptens gekündigt. Künftig brauchen die Bürger Katars ein Visum um nach Ägypten reisen zu können – bisher war dies nicht notwendig. Wie die Bürger Katars an Visa für Ägypten kommen können, wenn doch die ägyptische Botschaft in Katar geschlossen ist, bleibt offen. Mit der Kündigung der Visafreiheit wurden die Bürger Katars praktisch aus Ägypten ausgeschlossen.

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Gabriel: Kindliche Einfalt und intellektlose Naivität

Außenminister Gabriel hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, der BND würde an Maßnahmen teilnehmen, um die Vorwürfe der arabischen Nachbarn zu klären, Katar würde Terror-Gruppen unterstützen. Es gäbe eine Vereinbarung mit Katar, das das Land dem deutschen BND „alle Bücher offenlegen würde“ wenn der BND „Fragen zu gewissen Personen und Strukturen“ hat.

Gabriel offenbart damit eine gewisse Naivität. Glaubt er wirklich die Kataris würden den Deutschen „alle Bücher offenlegen“? Was Gabriel eigentlich nur als PR-Aktion für die ahnungslosen deutschen Wähler – und Deutschlandfunk-Hörer – gedacht hatte, wurde von den Arabern gehört und ernst genommen. Wohlwissend dass man Gabriel dahingehend nicht ernst nehmen sollte.

Das Interview war am Morgen ausgestrahlt worden, um 18:45 des gleichen Tages verkündete der saudische Informationsminister Awwad Saleh al-Awwad der AFP, während eines Besuches in Paris, "We found over 23,000 Twitter accounts driven by Qatar, some of them linked to accounts calling for 'revolution' in Saudi Arabia."

Deutschland ist damit im Dilemma. Natürlich kann es die Aussage der Saudis prüfen – der BND hat die Mittel dazu – das Ergebnis ist aber das Problem. Sollten sich diese Anschuldigungen als BND- geprüft wahr herausstellen, könnte Deutschland seine bewusst Katar-freundliche Außenpolitik nicht mehr rechtfertigen. Katar, die Moslembrüder, sie wären mit einem Mal doch nicht so unschuldig wie man gern glauben möchte.

Wieder einmal zeigt sich, dass Gabriel – wie vor ihm auch Steinmeier – mit seiner Position intellektuell hoffnungslos überfordert ist. In diplomatischen Kreisen dürfte dieser Ablauf für nachhaltiges Amüsement gesorgt haben. Amüsement über die einfältig-kurzsichtige deutsche Außenpolitik und den offensichtlich intellektuell überforderten Außenminister.

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