Fall Amri: Interner Aktenvermerk setzt Generalbundesanwalt unter Rechtfertigungsdruck

Ein interner Aktenvermerk bringt Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Anis Amri unter Rechtfertigungsdruck. Man hätte Amri festsetzen können, hat dies aber aus unerklärlichen Gründen nicht  getan.

Von Redaktion

Dem Papier zufolge, das der "Rheinischen Post" vorliegt, hielt die Bundesanwaltschaft mit Rücksicht auf ein verdeckt laufendes Ermittlungsverfahren und die dort eingesetzte Vertrauensperson "VP01" Informationen zeitweise unter Verschluss. Zu jener Zeit, Ende Juli 2016, war Amri gerade in Friedrichshafen wegen gefälschter Pässe von der Bundespolizei festgenommen worden. Es wäre womöglich eine Chance gewesen, einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken und das Attentat zu verhindern.

In dem Aktenvermerk der Düsseldorfer Staatskanzlei, der am Freitag auch Thema im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri war und in dem es um eine Rücksprache des Landeskriminalamts (LKA) NRW mit der Bundesanwaltschaft geht, heißt es: "Die sofortige Offenlegung wesentlicher Verfahrensbestandteile zu diesem Zeitpunkt hätte eine Enttarnung und erhebliche Gefährdung der Person der VP und des Ermittlungserfolges (…) verursacht." Und weiter: "Eine Offenlegung sensibler Verfahrensbestandteile war zu diesem Zeitpunkt daher ohne gravierende Gefährdung und Auswirkung auf andere Ermittlungsverfahren und eine mögliche Gefährdung der VP nicht möglich gewesen."

Diese Formulierung wurde dem Aktenvermerk mit der Generalbundesanwaltschaft abgestimmt. Der Generalbundesanwalt wusste gestern bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss nichts von diesem Vermerk: "Diese Sprachregelung ist mir bislang unbekannt." Er könne nicht verifizieren, dass es eine solche Absprache gegeben habe. Er sei aber bereit, das mit seinen Mitarbeitern zu klären und dem Ausschuss-Vorsitzenden dann mitzuteilen.

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6 Kommentare

  1. Wie es in einer Firma zugeht kennt doch jeder. Die Firma Polizei, eingetragen im Handelregister nebst Gerichten etc wissen nie von irgendetwas ausser was  in der Bildzeitung steht. Hoffen wir mal das diese Zustände irgendwann beendet sind und wir wieder ein Staat sind.

  2. …man beachte oben das "Einfahrtstor" zum Weihnachtsmarkt: diese S- Kurve will ein ungelernter Lkw- Fahrer mit einem voll beladenen Sattelzug mit 50-60kmh???? durchfahren sein????

     

    NIEMALS, NIE UND NIMMER!!!!!!

     

    Maximal SCHRITTTEMPO!, die "Opfer" müssen irgentwie anders "zu Schaden gekommen sein

    1. Das war ein großer "Künstler" dieser Amri, denn er hat es geschafft nur mit der Frontscheibe einen Weihnachtsbaum aufzuspießen – aber dass die Planen des Aufliegers bei seiner Slalomfahrt vollkommen unbeschädigt blieben, fällt dann niemanden mehr auf ;-(

      Nirgends Blutspuren, obgleich es viele Tote und Verletzte gegeben habe soll. – "Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich", sagte ein Freund in sochen Fällen immer.

      Der Täter wurde artig auf der Flucht erschossen – der sagt nichts mehr, doch so einem kann man dann alles anhängen.

  3. Es ist nichts Neues, daß die deutsche Justiz den Eindruck erweckt sie messe mit zweierlei Maß und verharmlose ausländische Verbrecher. Es erwecken viele Entscheidungen in diesem Bereich den Verdacht einer eklatanten und amtsmißbräuchlichen Ermessensüberschreitung! Es wäre hoch an der Zeit diesbezüglich "Ursachenforschung" zu betreiben. Nur soviel ist jetzt schon sicher, daß die Politik diese Erosion des Rechtsstaates zulassen w i l l! Es ist daher  der Bürger eines demokratischen Rechtsstaates aufgerufen sich mit einem entsprechenden Wahlverhalten dagegen zur Wehr zu setzen.

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