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Kein Geld mehr für EU-kritische Parteien?

Wieder einmal prescht mit Manfred Weber (CSU) ein EU-Politiker vor und fordert die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien. Die EU-Diktatur soll vorangetrieben werden. Von Marco Maier CSU-Europapolitiker Manfred Weber gilt als Vollblut-Eurokrat. Dementsprechend harsch sind auch seine Worte, wenn es um EU-Kritiker und EU-Gegner geht. Denn der Brüsseler (bzw. […]

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Wegen Österreich: Ankara blockiert NATO-Einsätze

Die türkische Regierung behindert offenbar die NATO-Einsätze, die mit den NATO-Partnerstaaten (NATO-PfP) durchgeführt werden. Grund dafür ist die österreichische Politik. Von Marco Maier Einem Bericht zufolge hat der Disput zwischen der Türkei und Österreich jetzt auch Konsequenzen für einige NATO-Operationen, die vom Militärbündnis und befreundeten Staaten durchgeführt werden. Auch das […]

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SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte Annen, der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen. Annen […]

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Rousseff auf Neoliberalismus-Konferenz: Portugals Regierung ist „vorbildlich“

Am Rande einer Konferenz in Lissabon über „Neoliberalismus, Ungleichheit und der Demokratie unter Angriff“, kritisierte Brasiliens ehemalige (aber gewählte) Präsidentin nochmals den „Juristenputsch“ gegen sie und ihre Regierung. Portugals parlamentarisches Linksbündnis hingegen bezeichnete Dilma als vorbildlich und beispielhaft. Von Rui Filipe Gutschmidt Dilma Rousseff kam nach Portugal auf ihrem Feldzug […]

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Ron Paul: Warum Trumps „Aufstockung“ in Syrien scheitern wird

Die US-amerikanischen Truppenaufstockungen im Nahen Osten sind nicht legitim und zudem zum scheitern verurteilt. Trump wird von den Neocons hinters Licht geführt. Von Ron Paul / Antikrieg Letzte Woche eskalierte Präsident Trump wesentlich die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, indem er rund 400 Marines in das […]

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Grüne: Hofreiter verlangt Bundestagsdebatte zur EU

Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang aber auf Ablehnung. Von Redaktion "Europa steckt in einer tiefen Krise. Das Parlament sollte daher gerade jetzt über die Bedeutung Europas diskutieren und 60 Jahre Römische Verträge angemessen würdigen. […]

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Erdoğans Türkei – So sieht die islamofaschistische-ultranationalistische Strategie aus

Wer die politische Lage in der Türkei beobachtet, der kann beunruhigende Parallelen in der Geschichte sehen. Staaten, die Schritt für Schritt die Demokratie abschaffen, unter dem Vorwand, dass die „Feinde“ des Volkes nur so gestoppt werden können. Durch ihr Verhalten aber, sind sie selber der Grund, warum es Sanktionen, harsche […]

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Althusmann: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden

Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen "Generationenschnitt" bei jungen Deutsch-Türken ein, deren Urgroßeltern als Gastarbeiter einwanderten. Von Redaktion "Es kann erwartet werden, dass die Urenkel-Generation sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entscheidet, ob sie zum Beispiel Deutsche oder Türken sind", sagte der CDU-Landesvorsitzende im Interview […]

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Clinton, Merkel, WikiLeaks & Russland

Erst die Wahrheit über Clinton und Anhang, nun vielleicht auch über Merkel und Co. WikiLeaks bringt die Wahrheit ans Licht – und Russland wird wieder einmal der Wahlmanipulation bezichtigt. Von Marco Maier Im letztjährigen US-Wahlkampf veröffentlichte WikiLeaks eine Menge an brisantem Material über die Präsidentschaftskandidaten der Demokratische Partei, Hillary Clinton, […]