Es gibt kaum politische Wirkfelder der großen Koalition, die Ziemiak nicht kritisiert. Das Rentensystem ist freilich ein Feld, welches nachhaltig saniert gehört. Junge Menschen wollen eben auch einmal in Rente gehen und nicht am Existenzminimum vorbeischrammen. Man muss Ziemiak schon recht geben, eine große Koalition ist keine dauerhafte Lösung für Deutschland – Rot-Rot-Grün aber auch nicht.

Von Redaktion/dts

Vor Beginn des JU-Deutschlandtages an diesem Freitag hat JU-Chef Paul Ziemiak die Regierung von Angela Merkel heftig kritisiert. Statt einer großen Koalition sehe er nur "großes Chaos", sagte Ziemiak der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition stehe "für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende". Der JU-Chef ist auch mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl unzufrieden. "Bedeutende Namen scheitern am Klein-Klein der Bundesregierung", klagt er. "Von manchen jetzt gehandelten Kandidaten haben viele Deutsche noch nie etwas gehört", das sei "sicher nicht der Weg, wie man politikverdrossene Bürger zurückgewinnt".

In der Rentenpolitik verlangt Ziemiak ein "Moratorium". Die Regierung habe in dieser Legislaturperiode "bereits genug am Rentensystem herumgedoktert", sagt er. Die junge Generation sei mit Milliardenkosten belastet worden, jetzt drohe "der nächste Kostenschub durch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles". Statt "schlechte und teure Kompromisse" zu machen, solle die CDU lieber "einen ehrlichen Rentenwahlkampf" gegen die anderen Parteien führen.

Auch mit der Sicherheitspolitik von Merkels Regierung ist Ziemiak unzufrieden. Es gebe "viele kleine Schritte" statt der nötigen Grundsatz-Entscheidungen. "Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann", fordert der JU-Chef. Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollten dafür zusammengelegt werden.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition findet Ziemiak ebenfalls beklagenswert. Immer wieder werde "die CDU von der SPD gedrängt, Abgaben und Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen". Die beschlossenen Bürokratiebremse funktioniere in der Praxis nicht. Aus all dem schließt der JU-Chef, dass die große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 beendet werden sollte.

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"Eine große Koalition kann keine Dauerlösung sein", sagt er, sie stärke die extremen Ränder. Deshalb verlangt Ziemiak von seiner CDU: "Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse."

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14 thoughts on “Junge-Union-Chef Ziemiak kritisiert Merkel scharf”

  1. Und zur zersetzenden Asylpolitik hat er sich nicht geäußert. Diese ist aber das Kernproblem für eine Bewältigung aller anstehenden Aufgaben, denn durch die Demographischen Daten werden die immer mehr und bestimmen dann die Geschicke unseres Landes und dann müssen sich viele von heute keine Gedanken mehr darüber machen, was verändert werden sollte.

  2. Mutig der junge Herr Zimiak. Ich fürchte nur, aus seiner weiteren Politkarriere wird nichts weiter, nachdem er es gewagt hat, die große Vorsitzende direkt zu kritisieren. Deren Gefolgschaft wird dafür sorgen, dass der Querulant rasch in der Versenkung verschwindet.

  3. Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann", 

    ———

    Daran sieht man, dass der JU-Vorsitzende genau so ein Volksfeind ist wie  Merkel und ihre hochkirminelle Polit-Gang.

    Die Bedrohungslage, der er faselt, wäre erst gar nicht entstanden, wenn Murksel und die ?DU sich an die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Schengen-Abkommen sowie Dublin 1-3 Abkommen gehalten hätten.

    Anstatt Nebelkerzen zu werfen, die den dummen Schlafmichel lediglich beruhigen sollen – aber nix an den Zuständen ändern, hätte er eine Ausschaffungsinitiative vorschlagen sollen und eine Rückkehr zu Recht, Gesetz (GG Artikel 16a) und Ordnung.

    Dann hätte er sich meinen Respekt verdient. 

    So aber ist er auch nur ein dummes Labermaul, dass die Gehirn gewaschenen Deutschen im Vorwahlkampf einnebeln will!!

    1. Gott der Gerechte, dazu noch die Triefaugen. Dieser Papiertiger meint es bestimmt besonders ehrlich mit uns Deutschen! (Apropos: Der "sächsische" Justizminister Sebastian Gemkow, CDU, "gefällt" mir da fast noch besser!)

  4. Solche Kandidaten für ein Arbeitslager nach dem Modell Stalin erzählen uns etwas ?

    Das schlimme daran ist das es immer noch Leute gibt welche solchen Subjekten zuhören. Kingt komisch  ist aber so .

  5. Die Fremdinvasion Deutschlands für die die Bundesregierung und die Bundestagsparteien die Grenzen geöffnet haben läßt angesichts der dadurch entstandenen existenziellen Bedrohungslage, alle anderen Belange (obwohl sie auch sehr wichtig sind) wie Lappalien aussehen. Dieser CDUler spricht sie ja auch nur an um vom alles überschattenden Thema abzulenken. Im übrigen dazu weiß er ja offensichtlich nichts zu sagen. Macht nichts, die AfD wird hoffentlich dieses Überlebensthema Deutschlands gründlich aufarbeiten gemeinsam mit der Bevölkerung.

  6. Mein Gott, noch so ein Klugscheißer aus Merkels unfähigen Verein

    Und wer Gaucks Nachfolger wird, ist eh egal ! Denn Deutschland ist bald nicht mehr Deutschland, wenn nicht endlich KLUGE Politiker an die Mcht kommen. 

    Ich empfehle Ziemiak mal diese 5 Berichte zulesen. Dann weis er mal was nicht Klein-Klein-Gerede ist – und worüber tatsächlich geredet werden muss !!!!

    Gatestones:

    1.DEUTSCHLAND: (das ist die Realiät) Welle von Vergewaltigungen durch Migranten (erschreckend, diesen Bericht muss man gelesen haben).

    2."Christen sind Unberührbare ! Sie sind dazu da, unsere Häuser zu putzen.

    Christenverfolgung  ( in Länder wie in Ägypten,Pakistan,Iran,Syrien,Bangladesh,Libanon,Nigeria, Schweden und auch Frankreich -wo ein Priester geköpft worden ist)  durch Muslime – 2016

    Dazu gibt es verschiedene grausame Beispiele der aufgezählten Länder.

    3.Frankreich (und auch Schweden,Österreich,Deutschland,etc ? ! ) : Die tickende Zeitbombe der Islamisierung.

    4.Ungarn will (zu Recht) Verfassung ändern, um den EU-Migranten-Plan zu blockieren.

    5.Deutschland importiert die Kinderehe

     

  7. Woher bekommen die Parteien nur all die Luschen, die sich da Hufe scharrend vor der Karriereleiter einfinden. Der junge Mann kritisiert merkel scharf – soso – es scheint, die junge Politdarstellergeneration wurde bereits während ihrer Hochschulausbildung (so sie denn eine haben) dahingehend geprägt, dass eine politisch kritische oder gar systemkritische Haltung nicht karrierefördernd sei. Wenn dann diese jungen Menschen , zumeist ohne eigene Persönlichkeit, ohne soziale und gesellschaftspolitische Kompetenz, Machtinstinkt entwickeln und gar in die Politik drängen, haben wir als Ergebnis Typen wie Tauber, Oppermann, Hofreiter, Ziemiak und Co.. — Charakterschwache Apparatschiks, bereit, für das Emporklimmen( in diesem Falle ware kriechen wohl das Wort der Wahl) auf der Karriereleiter alles zu tun.  — Kritik an merkel , werter Ziemiak, sieht anders aus, Sie präsentieren lediglich Ihre Meinung, bringen sich in keine unbequeme Position, die Ihnen die weitere politische Zukunft verbaut.

  8. Wie an dem Beispiel eindrucksvoll zu besichtigen, die CDU hat nicht das personelle Potential, einen wirklichen Neuanfang zu versuchen. Deshalb sollten CDU und SPD aus dem Alltagsbetrieb aussteigen, und sich zur allumfassenden und langwährenden Reha abmelden. Ein Pferd in diesem Zustand bekäme den Gnadenschuss. Volksverrat ist nunmal kein triviales Vergehen!

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