Heil Erdogan! Die Türkei auf dem Weg zum Führerstaat

Die Demontage der innerparteilichen Opposition ist schon lange im Gange. Davutoglu ist das neueste Opfer des totalen Machtanspruchs Erdogans, der seinen neuen Führerstaat zur Etablierung eines neuen Osmanischen Reiches errichten will.

Von Marco Maier

Der Sultan vom Bosporus, wie Recep Tayyip Erdogan oft genannt wird, arbeitet intensiv daran, nicht nur die Opposition außerhalb seiner islamisch-konservativen AK-Partei zu marginalisieren, sondern auch parteiintern jegliche Kritiker und potentielle Widersacher aus dem Weg zu räumen. So etwas wie einen politischen Diskurs um die Richtung der Partei unter den Mitgliedern und Funktionären gibt es nicht - Erdogan gibt den Weg vor, auch wenn er mit seiner Übernahme des Präsidentenamts auch den Parteivorsitz offiziell abgeben musste.

So wird wohl der erpresste Rückzug Davutoglus (Whistleblower Fuat Avni kündigte schon zuvor an, dass eine Kampagne gegen den Premierminister in Arbeit war, in der dessen Frau der Steuerhinterziehung bezichtigt werden sollte), der Erdogans Großmachtphantasien nicht wirklich teilte, nur der nächste Schritt hin zu einem Präsidialsystem sein, welches Erdogan dann faktisch zum "Führer und Reichskanzler" der Türkei machen würde. Nicht umsonst gelten Binali Yildirim (Minister für Transport und Kommunikation) und Berat Albayrak (Erdogans Schwiegersohn und Energieminister) als Wunschkandidaten des Präsidenten für die Nachfolge Davutoglus.

Mit der Aufhebung der Immunität von diversen Abgeordneten der HDP (welche nicht nur als "prokurdisch" gilt, sondern zudem auch enge Verbindungen zu PKK-Kadern aufweist) versucht Erdogan derzeit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament so ändern zu lassen, dass sich eine Mehrheit zur Änderung der Verfassung durch seine AKP-Abgeordneten ergibt. Die Verschärfung des Kampfes gegen die Kurden durch Erdogan (Davutoglu hoffte ja auf eine friedliche Lösung) dient nur der Desavouierung der HPD-Abgeordneten und der Möglichkeit, diese aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem kann sich der Präsident so als "starker Mann" präsentieren und auch bei den rechtsextremen "Grauen Wölfen" (MHP) profilieren, zumal er auch auf Unterstützung aus deren Reihen angewiesen ist.

Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Wochen und Monaten in der Türkei noch einige weitere Schritte in Richtung "Führerstaat" umgesetzt werden und Präsident Erdogan - der sich in einer Abstimmung des Führungsgremiums das Recht geben ließ, lokale AKP-Führer zu bestimmen - seinem Ziel eines neuen Osmanischen Reiches näher kommen wird.