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Das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Bild: Flickr / Bundeswehr CC-BY-ND 2.0
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Bild: Flickr / Bundeswehr CC-BY-ND 2.0

NATO-Doppelbeschluss 2.0: Der neue Kurs der Westmächte ist paradoxer Aktionismus

Nachdem die Bundeswehr beschlossen hat ihr Personal aufzustocken, ziehen auch die anderen NATO-Streitkräfte nach und rüsten kräftig auf. Gleichzeitig aber versucht man den Dialog mit Russland fortzusetzen. Das alles erinnert uns schon ein wenig an die 1980er Jahre als unter der Führung von SPD-Kanzler Helmut Schmidt der NATO-Doppelbeschluss in Kraft getreten ist, der den Protest von hunderttausenden von Menschen nach sich zog. Doch ganz wie damals ist es (noch) nicht.

Von Christian Saarländer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Aufrüstung und versuchte erst jüngst sogar das neutrale Österreich militärisch für NATO-Zwecke zu mißbrauchen. Österreichs Bundesheer hat im Rahmen des NATO-Türöffners „Partnership for Peace (PfP)“ und an verschiedenen Übungen und humantitären Einsätzen seine Bündnistauglichkeit unter Beweis stellen können, aber eine dauerhafte Integration in das westliche Verteidigungsbündnis würde gegen den Staatsvertrag von Wien aus dem Jahre 1955 verstoßen, wo sich Österreich zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet hat. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1995 hat die Alpenrepublik bereits im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) seine Neutralität bereits zum Teil aufgeben müssen und muss die Wirtschaftssanktionen aus dem Jahr 2014 mittragen, die auf Bitten der USA gegen Russland verhängt wurden. Doch genau diese Sanktionen sollen nun im Juni ein Ende haben, da sie ihren Zweck verfehlen und laut der Wirtschaftskammer Niederösterreichs der eigenen Wirtschaft nur schaden. Deswegen soll bald der Dialog mit Russland wieder intensiviert werden.

Auch in den NATO-Staaten will man trotz des Wettrüstens den Dialog mit Russland wieder intensivieren. Aber dennoch rüsten die NATO-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, weiter auf. Deutschland erhöht laut dem Militäranalysten Viktor Baranets seinen Militärhaushalt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Hinzu kommt unter anderem auch das neutrale Schweden, das wieder mal aus Angst vor einer russischen Aggression den Verteidigungsetat kräftig erhöhen wird. Im Kalten Krieg hielt Schweden sogar eine U-Boot-Flotte der Amerikaner für sowjetische und hatte die Hosen gestrichen voll und erhöhte in den 1980er Jahren seinen Verteidigunsetat massiv. Contra Magazin berichtete bereits im Februar über Schwedens Plan den Verteidigungsetat schrittweise von 1,24 Prozent des Bruttoinlandproduktes schrittweise auf 3 Prozent zu erhöhen. Moderne russische Militärflugzeuge bereiten abermals den alten Schweden eine psychische Inkontinenz.

Im EU- und NATO-Staat Rumänien beginnt ein Raketenabwehrkomplex nebst Radaraufklärung seinen Dienst. Zudem verlangen die Staaten des Baltikums unter anderem die Präsenz von deutschen Artilleriesystemen, welche weltweit durch die moderne Panzerhaubitze und der Suchzündermunition Artillerie (SMART) einen exzellenten Ruf besitzt. Aber nicht nur Feuerunterstützungskräfte sollen nach den Wünschen der baltischen Tigerstaaten Estland, Lettland und Litauen dauerhaft für Abschreckung sorgen, sondern auch Kampftruppen wie die Panzertruppe und die leichte Infanterie. Die Medienoffensive gegen Russland, unter anderem Radio Free Europe und die Deutsche Welle, hetzen schon seit mehr als zwei Jahren unverhohlen gegen Russland und schüren in der Bevölkerung weiter Ängste vor einer russischen Invasion. Russland reagiert auf diese Entwicklungen ebenfalls mit weiterer Aufrüstung und modernisiert seine Streitkräfte weiter für die Zukunft.

Sowohl die NATO als auch die Russische Föderation sehen sich laut ihrer Militärdoktrinen gegenseitig als Bedrohung an. Die Krise in der Ukraine - die sich bereits im zweiten Jahr befindet - und der Georgien-Konflikt 2008 sind wohl die Hauptgründe. Der grundlegende Unterschied dieser beiden Konflikte liegt darin, dass der Georgien-Krieg als ein Konflikt zwischen Russland und der NATO betrachtet wurde, während die Ukraine-Krise seine Wurzeln im EU-Assozierungsabkommen hat. Im Übrigens wurde der Plan ein Westeuropäisches Verteidigungsbündnis mit der Aufgabe der Westeuropäischen Union im Jahre 2011 ad acta gelegt. Dennoch ist das Rüstungspotential innerhalb der EU nicht zu unterschätzen, da man durch die Europäische Verteidigungsagentur und weiteren Institutionen auch militärisch miteinander eng kooperiert. Aktuell ist der Einsatz von Frontex samt Militärschiffen im Mittelmehr beispielhaft. Aber auch die hybride Kriegsführung sowie die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit wird kostspielig in den nächsten Jahren auf EU-Ebene erhöht. Für einen Dialog mit Russland existiert derzeit wenig Spielraum.

Der NATO-Russland-Rat sowie die diplomatische Zusammenarbeit soll hier Abhilfe schaffen. Im Übrigen ist die Beibehaltung des NATO-Russland-Rats der Bunderkanzlerin Dr. Angela Merkel zu verdanken, die eisern und beharrlich sich innerhalb des NATO-Gipfels im Herbst 2014 gegen ihre Widersacher durchgesetzt hatte. Als gemeinsamer Anknüpfungspunkt sei hier die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu nennen. Doch gerade hier monierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Tatsache, dass die NATO den gemeinsamen Dialog verweigere. Gleichwohl ist der Einsatz der russischen Streitkräfte in Syrien aus internationaler Sicht ein voller Erfolg. US-Außenminister John Kerry lobte erst vor wenigen Tagen, dass man Russland durch den Einsatz in Syrien auf Bitten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die Rettung von über 10.000 Menschenleben zu verdanken habe.

Inwieweit sich der Dialog zwischen Russland und den Westmächten verbessern wird, bleibt nunmher abzuwarten. Ende Juni könnten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beendet werden, soweit sich ein gemeinsamer Standpunkt auf EU-Ebene finden wird. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Österreichs Präsident Heinz Fischer haben durch ihre Besuche in Moskau den Grundstein gelegt. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger forderte während des Seehofer-Besuches in Moskau Anfang Februar, die USA und Russland zum ständigen Dialog auf. Da zwischen den USA und Russland im vergleich zur EU die wirtschaftlichen Sanktionen eher verhalten ausgefallen sind, werden sich wohl hier gute Möglichkeiten ergeben. Zudem fielen die diplomatischen Treffen zwischen den USA und der Russischen Föderation eher positiv aus. Für schlechte Stimmung sorgen hier beispielsweise mehr die Sprüche von Politkern aus Deutschland auf den billigen Plätzen der Parlamente. Mitglieder der CDU und vor allem Mitlglieder der transatlantisch gesponserten Grünen gießen hier ständig Öl ins Feuer.

Die wirtschaftlichen Gewinner in diesem komplizierten Spiel sind wohl jetzt schon die Rüstungskonzerne auf beiden Seiten. Russlands Militärindustrie kann sich nach Angaben des Münchner Magazins Focus auf „goldene Zeiten“ einstellen. Staaten wie Indien, der Iran oder Syrien beispielsweise sind an der kampferprobten Militärtechnik interessiert. Aber auch die westlichen Rüstungskonzerne können sich Dank des neuen Wettrüstens auf steigende Gewinne freuen. Und das heimische Militär bietet in Zukunft auch einen sicheren Arbeitsplatz, soweit man nicht unter die Räder kommt. Flankiert wird das Wettrüsten durch Aussagen von NATO-General Breedlove (inzwischen abglöst durch Scaparrotti, welcher gleich argumentiert), der ständig versucht Europa mit der „russischen Gefahr“ in Schach zu halten und vor allem den Fortbestand von US-Truppen auf dem Territorium der EU zu rechtfertigen, welche sowohl wirtschaflich sowie militärisch aus US-strategischen Gesichtspunkten nahezu unverzichtbar sind.

Was das Wettrüsten anbelangt, so dürften die modernisierten Streitkräfte der russischen Föderation mit gutem Abstand vorne liegen. US-General Breedlove sieht zwar die NATO-Truppen vorne, gleichwohl fürchtet er eine russische Überlegenheit im Hinblick auf die elektronische Kampfführung, die mehrmals bewiesen hatte, dass sie die komplexen Waffensysteme der Vereinigten Staaten durch ein elektromagnetisches Niederhaltesystem auszuschalten. Die Deutsche Bundeswehr kann traditionell mit der Artillerie auftrumpfen. Weiters genießen die deutschen Fallschirmjäger und Kommandoeinheiten (KSK) weltweit einen exzellenten Ruf - vor allem wegen ihrer Tapferkeit und Charakterstärke, also Eigenschaften, die in einem Menschen angelegt sind oder nicht. Hinzu kommt noch der Erfindergeist deutscher Ingenieure, die gerade Fortschritte in der Lasertechnik machen. Aber dennoch: Russland ist gut gewappnet und die gelungene Modernisierung, angeregt durch Präsident Wladimir Putin, ist noch nicht abgeschlossen. Im Flugzeugbau und in der Grundlagenforschung sind die Russen traditionell gut aufgestellt. Im Hinblick auf die hybride Kriegsführung ist hier noch Luft nach oben, allerdings haben die Westmächte dank ihrer verlogenen Medien- und Pressearbeit hier auch viel einbüßen müssen. Und die Lügerei in Funk und Fernsehen sehen wir ja auch täglich.

Insgesamt ist ist die derzeitige Lage ziemlich paradox, was auch die russischen Staatsmedien wie Radio Sputnik gut erkannten, hier die oben genannte Raketenbasis des NATO-Frischlings und ehemaligen Warschauer-Pakt-Mitglieds Rumänien aufgriffen und die Dialog-Bestrebungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg gegenüber Moskau eher skeptisch bewerten. Erschwerend hinzu kommen die hybriden Kriegmethoden in Montenegro, wo sowohl NATO als auch EU-Organe mit „Soft-Power“-Methoden den ehemaligen jugoslawischen Staat versuchen für sich zu gewinnen, Contra Magazin berichtete hierüber bereits im Januar.

Dank ähnlicher Methoden in der Ukraine hat die EU zusammen mit den Vereinigten Staaten für massive Probleme in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), eine zwischenstaatliche Nachrfolgeorganisation der ehemaligen Sowjetrepubliken, deren Gründungsmitglieder Russland, Ukraine und Weissrussland sind. Genauso wie die junge EU wurde die GUS mit dem Zweck gegründet auf multinationaler Ebene politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Der Verbleib der Ukraine ist durch die Krise bislang ungewiss. Derzeit ruht die Mitgliedschaft.

14 comments

  1. ich sehe nur eine bedrohung und die geht von der nato aus.

    • Sehe ich zwischenzeitlich genauso. Als ehemaliger Christdemokrat und Nachkriegsjahrgang war die Nato nach dem 2. Weltkrieg nicht ganz ohne, denn die beiden Blöcke die sich dadurch gebildet haben sind nach dem Endsieg auseinandergetrifftet und für beide deutsche Staaten boten sowohl die Nato, als auch der Warschauer Pakt Sicherheit. Durch die Wandlung über Verträge über Jahrzehnte zwischen West und Ost hat sich einiges entkrampft und deshalb sollte sich weder der Westen, noch der Osten vor der Gegenseite fürchten. So war es gedacht. Das Problem sind aber mittlerweile die Amis, die zwar alles mitunterzeichnet haben, sich aber nicht daran halten und um ihre eigentlichen Ziele zu tarnen, konstruiren sie seit Jahren mögliche Gefahrenquellen um ihre eigenen Interessen weltweit durchzusetzen. Die einzelnen Mitglieder sind nur Staffage und dürfen am Katzentisch verhandeln, die letzten Entscheidungen trifft die US-Regierung. In meinen Augen geht derzeit die größte Bedrohung von der Nato aus, siehe Ausdehnung nach Osten, geplante Okkupation der Ukraine über Destabilisierung, Angriff auf die Kurden durch ein Natomitglied in der Türkei und außerhalb usw. Daß sich die östliche Großmacht Rußland vorsichtig gesagt bedrängt fühlt, weil sich diese Vorgänge auch direkt vor der Haustür abspielen scheinen die westlichen Strategen zu übersehen, was aber sicher ist, daß dies keine vernünftige Politik ist, die zum Ziel hat, einvernehmlich Probleme zu lösen. Wer so handelt wie die Nato zündelt wie ein pupertärer 14-jähriger und muss sich dann aber auch nicht wundern, wenn er mal so richtig einen auf die Mütze kriegt. Wir in Westeuropa wären die ersten Opfer, die Amis würden sich dann bei uns noch nicht einmal entschuldigen.

  2. Kriegsbedrohungsmechanismus, wobei man Deutscland mit Kolonialstatus- wie früher die Engläönder die afrikanischen Neger-, als Helotenstaat mißbraucht. Es gibt nicht so viel Ekel der einem dabei überkommt.

  3. Tja, wieder mal auf den Punkt gebracht: "…Im Wettrüsten sind die Russen gut aufgestellt…"

    Wie gewohnt. Und sonst? Es bleibt beim wenig anziehenden "Obervolta mit Atomraketen". Böse Falle.

  4. Es ist völlig Wurscht, ob wir im nuklearen Holocaust verheizt werden, oder von den Kanacken abgeschlachtet werden. Unsere "amerikanischen Freunde" werden das Kind schon schaukeln!

  5. Römpömpöm ,

    ich fasse Ihren Beitrag als eien sakastische Sache auf.Die USA ist nicht der Freund der Deutschen.Meiner sowieso nicht.Ich habe Amerikanische Soldaten nach der Wende erlebt.

    Eitel und Hochnäsig.Es gibt auch gute Ausnahmen aber selten.

    Der Unterschied zum Wettrüsten bis 1990  ist Einfach.Nato-Warschauer Vertrag.

    Heute:Nato,EU, mir vielen Dummen Staaten voran Deutschlanf,Schweden.Polen,Rumänien…..Warum.Regierungen die durch die USA geführt werden,ganz einfach.

    Herr Rüdiger ,

    Ich weiß nicht was Sie mit dem Wort Obervolta ausdrücken wollen aber 2 Mal macht Russland den Fehler nicht.Eins steht auch fest.Wer Russland angreift ist dis heute immer gescheitert.
    Leider gibt es in den Nato Staaten zuviele deppen die garnicht verstehen eas abgeht.

    Ich habe bis heute ein gutes Leben gehabt aber was passiert mit unseren Enkeln?

     

    • Sachsenmädel

      @Anonymous an deren Zukunft darf man ganicht denken, da überkommt es einen. Im Prinzip haben die doch keine, jedenfalls keine Gute. Und darauf hin hat unsere jetzige Regierung eifrig gearbeitet.

  6. @Anonymous

    Sarkasmus in meinen Beitrag? Wo denn? Das ist die bittere Realität! Oder besser gesagt der Zynismus jener Dunkelmächte (USrael), - welcher hierzulande greift. Wenn die Amis wollen, das wir krepieren, dann krepieren wir verdammt nochmal, und dann ist es scheißegal wie wir krepieren! Die Amis wissen ganz genau, das sie in Deutschland s beliebt sind wie Mundgeruch, und dass es die Deutsche Bevölkerung nicht einsieht, sich für deren Interessen verheizen zu lassen. Und genau deshalb werden wir jetzt von Ami trocken in den Arsch gefickt, weil der Ami weiß, das er am Ende ist, und die ganze Welt sein falsches Spiel durchschaut! Jetzt werden Zeugen beseitigt, ganz nach Mafia-Manier!

  7. DasLebenDesBrian

    Das klingt zunächst mal alles sehr bedrohlich. Am Ende aber ist es ein Geben und Nehmen das auf Gegenseitigkeit beruht.

    Keiner wird Putin Einestages mehr nachweinen als die Damen und Herren in Washington.

  8. Ich sehe das so, erst wenn die Amiland von x-russischen Atom-Ubooten umzingelt ist, geben die Kaugummifresser auf, denn dann bekommt auch der dümmste Amischädel Angst. Und Angst mögen diese Affen überhaupt nicht. Putin hat schon so eine Andeutung gemacht…!

  9. DerZweckentfremder

    Die Amerikaner legen mit der Aufrüstung ihr Teritorium fest. Asien und Europa werden getrennt. Das gleiche Spiel läuft mit der Einkreisung Russlands und Chinas. Hierbei geht's in erster Linie um Wirtschaft (Worum auch sonst kann es bei den Raubrittern gehn). Das ist unser, das ist die Botschaft dahinter.

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