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Ukraine-Gespräch im Normandie-Format. Bild: Bundesregierung / Denzel
Ukraine-Gespräch im Normandie-Format. Bild: Bundesregierung / Denzel

Ukraine-Gespräche in Berlin: Wie geht es weiter?

Die Ukraine-Gespräche in Berlin sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Es habe weder bei politischen noch bei wirtschaftlichen Fragen (Blockade des Donbass) einen Fortschritt gegeben, sagte Außenminister Lawrow. Alle Seiten plädierten zwar für die Umsetzung der Minsker Verhandlungen. Deutschland, Frankreich und Russland seien sich auch darüber einig, dass die Wahlen im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass nicht aus Sicherheitsgründen verschoben werden dürfen. Aber die Ukraine ist anderer Meinung.

Von Thomas Roth

"Wir haben eine Reihe von konkreten Maßnahmen vereinbart, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu gehören: die Ableitung der Truppenteile von der Linie der Berührung mit dem Ziel der Bildung von entmilitarisierten Zonen mit bestimmten Koordinaten und Fristen. Dann die Vollendung der vereinbarten vollen Umsetzung der Ausrüstungen von der Linie der Berührung", erklärte der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier. Das sind aber eigentlich Dinge, die schon vor sehr langer Zeit ausgeführt sein sollten.

Die Differenzen bei den Schlüsselthemen waren so ernst, dass die Seiten nicht nur auf eine gemeinsame Erklärung, sondern auch auf eine allgemeine Pressekonferenz verzichtet haben.
"Die Ukraine hatte den Plan, die OSZE im Ausland kontrollieren zu lassen, also zwischen den Republiken und Russland", verdeutlichte der Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin. Seinen Worten nach ist es ohne Annahme dieses Planes absolut unmöglich, über den weiteren politischen Prozess, einschließlich der Vorbereitung der Wahlen, zu reden.

Sergei Lawrow hatte dazu eine andere Position: Erstens hat er die Überzeugtheit davon geäußert, dass die Sicherheit bei den Wahlen vollkommen ausreichend ist und ohne irgendwelche zusätzlichen bewaffneten Strukturen gewährleistet werden kann. Zweitens bietet Moskau dem ukrainischen Minister wieder einmal an, nachzulesen, was sein Präsident in Minsk unterschrieben hat. In dem Minsker Abkommen steht schwarz auf weiß, dass die Kontrolle der Grenze durch Kiew nach der Realisierung des politischen Prozesses erfolgt und auch nicht übergangsweise durch die OSZE. Demzufolge konnten sie sich zu den Fragen der Wahlen nicht verständigen. Der Kreml ist nicht bereit, den ukrainischen Phobien Zugeständnisse zu machen. Die prinzipielle Haltung Russlands basiert vor allem darauf, dass Russland von Kiew die Anerkennung des Konfliktes als Bürgerkrieg erwartet und nicht als Volksbefreiungskrieg gegen die russische Okkupation, wie die Ukraine meint.

Die Differenzen zwischen Russland und der Ukraine tragen einen prinzipiellen Charakter. Der Kreml will die Erfüllung der Minsker Abkommen. Und Kiew, so der Führer der DVR, Alexander Sachartschenko, ist zur Zeit nicht zu Verhandlungen bereit. Nehmen wir das zum Anlass, uns mal wieder einen aktuellen Überblick zu verschaffen.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir auf den Territorien der DVR/LVR, die eigentlich ein einziges großes Frontgebiet sind, die Teilwiederherstellung der lokalen Wirtschaft erleben dürfen. Die lokalen Unternehmen haben auf der Basis von 25 bis zu 30 Prozent ihres Leistungsvermögens erwirtschaftet. Der Export verwirklichte sich durch das so genannte "ossetische Fenster". Die ehemaligen Landwehrpartisanen, die kaum in der Lage waren, allein den Streitkräften der Ukraine stand zu halten, haben sich in eine reguläre Armee verwandelt, deren Möglichkeiten durchaus mit denen der von Kiew auf dem Donbass konzentrierten Gruppierung vergleichbar sind. Die Strukturen der bürgerlichen Verwaltung werden allmählich aus dem Nominellen ins Reale umgewandelt (ich möchte daran erinnern, dass das in einem Frontgebiet geschieht, das sich nach den Regeln unter der vollen Kontrolle des Militärkommandos befinden sollte). Die Republiken haben begonnen, eigene Dokumente auszugeben. Das beunruhigt heute keinen mehr, noch vor einem Jahr hätten das die Partner als schreiende Verletzung von Minsk bewertet.

Insgesamt verwandelte sich die Zone der Anarchie, des Militärkonfliktes, der humanitären Katastrophen, in der welches alles das fehlte, was eine staatliche Verwaltung betrifft, in der sich jeder Mensch mit einem Gewehr" (ganz zu schweigen von den "selbständigen" Bataillonskommandeuren und Brigadekommandeuren) zu einer absoluten Macht auf jenem Territorium entwickelte, dass nur langsam zu einem kontrollierbaren, normal funktionierenden staatlichen Gebilde wurde, das mit der Ukraine immer weniger gemein hat.

Schon im Frühling 2015, nachdem die USA endgültig verstanden hatten, dass Europa nicht nur mit Russland nicht zurechtkommt, sondern auch mit der Ukraine nicht (das ständige Nichteinlösen der Verpflichtungen belästigte Paris und Berlin und stellte sie in eine närrische Lage), haben sie versucht, die Initiative bei der Regelung zu ergreifen. Zunächst haben sie versucht, auf das Minsker Format einzugehen, worauf von Moskau eine höfliche, aber energische Absage erfolgte.

Dann kam ihrerseits die Idee auf, Minsk zu zerstören und ein neues Format zu starten und das dann schon unter Mitwirkung der USA. Moskau hat ganz klar angedeutet, dass man Minsk-2 wohl zerbrechen kann, aber bei Minsk-3 muss man in diesem Fall nicht mit Russland rechnen. Es kann sein, dass die USA das sogar riskiert hätten, aber gewitzter geworden durch die bittere Erfahrung mit Berlin und Paris haben sie sich dann entschieden, doch keine überflüssigen Abenteuer zu suchen und haben dann Kiew formell gezwungen, die Minsker Abkommen bis 2016, und tatsächlich auf einen unbestimmten Zeitraum, zu verlängern. Eine Stelle für die USA am Verhandlungstisch war wieder nicht vorgesehen.

Irgendwann (parallel zu den Fortschritten der Russen im Nahen Osten) musste Washington seinen Stolz bändigen und das Format der Konsultationen Surkow-Nuland übernehmen. Um die ukrainisch-amerikanisch-liberale Terminologie zu verwenden, so diktiert der Helfer des Präsidenten (nicht der Außenminister) der Tankstelle des Staates dem Helfer des Staatssekretärs (nach russischer Terminologie dem stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten) für Europa und Eurasien, die das Amt des Außenministers der USA im Falle des Wahlsieges von Hillary Clinton erhalten soll, die Bedingungen, nach deren Ausführung sie in Kiew streben soll. Und Nuland fährt später nach Kiew (dort verhandelt sie mit niemand Geringerem als mit dem Präsidenten) und versucht, aus den schlauen Eingeborenen wenigstens die Andeutung von etwas Konstruktivem herauszupressen.

Das Ergebnis: Noch vor zwei Jahren vermuteten die USA, dass sie über Merkel und Hollande Putin Hinweise zur Regelung der ukrainischen Krise senden könnten. Zwei Jahre lang bekommt die amerikanische Diplomatie die Hinweise für die Regelung dieser Krise von Surkow, den sogar die russischen marginalen "Patrioten" als Earl of Warwick - den Königsmacher akzeptiert haben. Sie stimmten damit zu, dass er einfach einer der Mitarbeiter Putins ist und nicht allmächtig im Donbass, wie sie es früher immer behaupteten. Alle Etappen dieses leisen Krieges von der Normandie bis zum zweiten Minsk - ist eine Demonstration - das ist was für die Geschichtsbücher - wie Russland ohne Lärm und  Staub, unmerklich, sich nicht auffällig beeilend, permanent und in ihrem eigenen Interesse die amerikanischen Pläne durchkreuzt hat und hat sich Washington immer wieder zurechtgestellt. Wobei sich die Stelle als sehr unerwartet und äußerst unangenehm für die amerikanische Elite zeigte.

Theoretisch könnte man den Minsker Prozess fortsetzen im Geiste der chinesischen Kriegskunst, also den Krieg ohne Krieg zu gewinnen. Jedoch hat Minsk eine Schwäche: nicht nur unsere unruhigen europäischen Partner, nicht nur unsere geopolitischen Konkurrenten - bis hin zu den Kiewer Behörden - sind sich offensichtlich endlich bewusst geworden, dass der Minsker Prozess, je länger er andauert, desto mehr ihre Positionen schwächt und die Positionen Russlands stärkt. Und sie haben es letztendlich begriffen, dass sie aus diesem Fangeisen nur durch einen Krieg herausgerissen werden können.

Da es sich um einen Bürgerkrieg in der Ukraine und nicht um einen globalen Zusammenstoß handelt, so ist die Versuchung der Kiewer Radikalen und der Washingtoner Politiker, die Probleme mit einem Schlag zu lösen, sehr groß. Im Unterschied zu Russland und der EU, verlieren sie tatsächlich nichts im Falle des Übergangs der ukrainischen Opposition in die aktive Phase und seiner Ausweitung auf das ganze Staatsgebiet. Nur diverse Probleme in anderen Winkeln der Erde üben noch einen zurückhaltenden Einfluss auf Washington aus (weil sie auch wichtiger als die Ukraine für die Amerikaner sind), die Annäherung an die eigenen Wahlen lassen da keine Lösungen mehr zu.

Die ukrainischen Radikalen dagegen haben diese Probleme nicht, sie befinden sich in eben derselben Lage, in der sie sich im Februar 2014 befanden. Wenn sie nicht bald beginnen - und die Frage zu schießen, wird auf dem Verhandlungsweg nicht erlaubt - so werden sie sich als unnützes Verbrauchsmaterial erweisen und im für sie besten Fall, kommen sie für lange Zeit ins Gefängnis. Wenn sie beginnen zu schießen, so besteht bei ihnen die Chance - wenn auch nur eine minimale - etwas für sich zu erjagen.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Schießereien im Februar 2014 und später sie aus der Ebene des üblichen Kanonenfutters des Maidans in Abgeordnete, in Bataillonskommandeure und Gouverneure gehoben hat und sie mit ihrem nicht erstarkten Intellekt nur den einfachsten Analogien und Wahrscheinlichkeiten zugänglich sind, wird die Wahrscheinlichkeit riesengroß sein, dass sie versuchen werden, 2014 zu wiederholen. Und die Panik auf dem Kiewer Gipfel, dessen vorsorglichste Vertreter ganz leise versuchten, das Land mit seinen überflüssigen Zeugnissen zu verlassen, war mit Händen greifbar. Schauen wir mal wie fein das Haar ist, an dem die ukrainische Welt hängt.

4 comments

  1. Dieser Artikel wirkt auf mich wieder mal wie die maschinelle Übersetzung aus dem "Täglichen Ratgeber für den jungen Komsomol - Propagandisten". Erinnert auch an die Hardcorebolschewisten beim Saker.

    Lesbares Deutsch geht anders.

  2. Wie geht es weiter…?

    Na so wie immer..das Plus ins Kröpfchen…das Minus in des Volkes Töpfchen.

  3. Wie es weitergeht? Ganz einfach, der deutsche Steuerzahler kommt für den Schaden auf, den der Drecks-Ami angerichtet hat, so einfach ist das! Dafür hält Washington auch seine abartige Hure auf dem Thron der Deutschen. Da müssen wir schon mal von unseren Rentenansprüchen und sonstigen Sozialleistungen Abstand nehmen, um den Drecksfaschisten in Kiew die Ärsche zu pudern.

  4. alle wissen das die regissöre usa ist, und alle andere - artisten, alle warten aufs ende der finale. alle wollen sein gesicht reten, aber das gelingt nur den klugsten.

    die welt hoft nur dass endlich usa für ihre bunte revolutionen und kriege untergeht. Fass ist voll

     

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