Spaniens Staatsrundfunk: Wer nicht auf Linie ist, wird gefeuert

Wer nicht auf Linie ist, wird in Spaniens Staatsrundfunk entlassen. Der TVE-Chef Eladio Jareño macht mit kritischen Journalisten kurzen Prozess. Warum wird Polen für die Medienpolitik scharf kritisiert, Spanien jedoch kaum? Ist das die EU-Parteibuchwirtschaft?

Von Marco Maier

Spaniens staatliches Fernsehen, Televisión Española (TVE), wird vom ehemaligen Sprecher des konservativen Partido Popular (PP) Kataloniens, Eladio Jareño geleitet. Dieser hält den Staatsfunk auf Linie und nutzt ihn als Propagandainstrument für die (noch amtsführende) konservative Regierung. Wer sich kritisch über die Staatsführung äußert, wird einfach entlassen. So auch 2014, nur 48 Stunden nach seiner Ernennung, die Journalistin Cristina Puig, die das Diskussionsformat "El Debat" leitete.

Inzwischen dient das öffentlich-rechtliche Programm der Radiotelevisión Española (RTVE) nur noch der Public-Relation-Arbeit für die PP-Regierung und als Propagandainstrument. Dementsprechend zufrieden zeigt sich die konservative Regierung, während die Opposition stetig Grund zu klagen findet. Eine wirklich politische Unabhängigkeit kann man vom Staatsrundfunk zwar ohnehin nicht erwarten, allerdings doch etwas mehr Ausgewogenheit.

Zwar ist man in Spanien (noch) von türkischen Zuständen weit entfernt, zumal es auch noch eine breit gefächerte private Medienlandschaft gibt, allerdings zeigt das Vorgehen des TVE-Chefs doch deutlich auf, wie sehr hier einiges im Argen liegt. Denn der Missbrauch der staatlichen Medien für Regierungspropaganda hat in Spanien System – die Sozialisten der PSOE handhabten dies in ihren Regierungszeiten nicht anders.

Wenn man sich also in der EU über die Umgestaltung der Medienlandschaft in Polen Sorgen macht, sollte man die Praxis in Spanien erst recht an den Pranger stellen. Oder macht es vielleicht doch einen Unterschied, ob nun die Brüssel-treuen Parteien von PP oder PSOE (in Spanien) das Ruder in der Hand haben, oder eben Brüssel-kritische Rechtspopulisten (wie in Polen)? Eine berechtigte Frage, die man stellen muss. Immerhin regieren in Brüssel und Strassburg ja auch Konservative und Sozialdemokraten über das Europäische Großreich.

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3 Kommentare

  1. "Wer nicht auf Linie ist, wird gefeuert." Ein europaweiter Trend, wie mir scheint. Kritischer Journalismus in Reihen der großen Medien eignet sich nicht, die große Masse der EU-Bürger abzustillen, sie ruhig zu stellen und zu halten. –  Im Übrigen glaube ich nicht, das in Brüssel und Strassburg "Konservative" und (wie lustig) "Sozialdemokraten" herrschen bzw. regieren. Da regieren uneingeschränkt die "Großmeister" der Finanzindustrie Seite an Seite mit den global agierenden Konzernen.

  2. Hier läuft etwas im ganz großen Stil.

    Verwunderlich ist auch die plötzliche Einigkeit der EU-Staaten zum Türkei-Pakt.

    Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Bürgerinnen und Bürger zu Hause abgeholt werden.

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