Foto: Cem Özdemir (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Cem Özdemir (über dts Nachrichtenagentur)

Özdemir sieht Überlegungen zu Nato-Einsatz gegen Schlepper skeptisch

Laut Özdemir fehle es an einer rechtlichen Grundlage, die NATO zur Sicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland heranzuziehen. Özdemir vermutet eine weitere Militarisierung der Flüchtlingspolitik. 

Von Redaktion/dts

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen solle, sagte Özdemir am Dienstag im "RBB-Inforadio".

"Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingspolitik", erklärte Özdemir. Er reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag in Ankara. Özdemir betonte, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, müsse die EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, die Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien einzustellen. Merkel und ihre EU-Kollegen müssten "eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht akzeptieren".

Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu halten und nehme "offenbar willentlich in Kauf", dass sich zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach Europa machen, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die EU dürfe sich aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

6 comments

  1. Opium fürs Volk!

  2. Dietrich von Bern

    Der 'Young Leader' der 'Atlantik-Brücke' des Hochfinanzbanksters Eric Warburg, Cem Ödzdemir sieht natürlich jede Möglichkeit, die Pläne seines wahren Arbeitgebers US-rael, zu durchkreuzen, skeptisch.

    Wenn es allerdings um iperialistische Kriege des US-GB-zionistischen Imperiums geht, schwindet die Skepsis des anti-deutschen Türken rapide.

    Wie wärs, wenn dieser elende Halunke mal US-rael auffordern würde (und natürlich den Obertürken Erdowahn), die Angriffskriege gegen Syrien, Irak, Jemen, Lybien etc. einzustellen.

  3. Grüne Nächstenliebe, Träumer hoch 4

    Was soll das, die NATO soll die Seegrenzen schützen? Da kommt doch nur bei raus das die Flüchtlinge aufgefischt werden dann in die EU an Land gebracht werden und nicht zurück gedrängt werden. Also eine weitere Aufmunterung für eine sichere Überfahrt. 

    Was soll der Russe machen wenn sich der IS in Gegenden aufhält wo auch Zivilisten sind, was der auch mit Absicht macht. Krieg ist leider gnadenlos. Haben denn unsere Politiker immer noch nicht begriffen wer da die Region destabilisiert hat, also angefangen hat, die USA u.a..
    Sollen doch unsere Politiker nach Syrien fahren und die IS Kämpfer höflichst bitten sich in die Wüste zu verduften. Ein paar freundliche Worte zu denen und die sind dann Einsichtig und tun das dann auch.

     

  4. Ob dieser Piesepampel seinen Senf dazu gibt oder eis bleiben lässt, ist doch völig unerheblich. Was ist eingentlich aus seiner Cannabis-Legalisierung geworden? Der Hanfanbau in Deutschland muss dringend forciert werden - nicht wegen der Drogen: wir brauchen bald Stricke in Mengen!

  5. Welche Strafe könnte denn für Özze angemessen sein ?

    Ist das nicht alles zuwenig?

    Darüber muß man sich Gedanken machen.

  6. Schon wieder so ein Selbstzweckmensch, der glaubt, sein Maul aufreißen zu müssen ! Kein Wort über den Yankee-Imperialismus, der an dem ganzen Dilemma schuld ist. Hätte Özdemir sich an die Russen verkauft, wäre der Yankee der  Böse. Es kommt stets drauf an, an wen sich die Politik gerade verkauft hat.

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