Türkei-Deal stößt in großer Koalition auf immer mehr Kritik

Immer mehr Politiker äußern nun Kritik am Deal mit der Türkei. Merkel habe sich erpressen lassen. Erdogans neueste Taten und Äußerungen tragen ebenfalls dazu bei.

Von Redaktion/dts

Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in der großen Koalition. "Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara", kritisiert Johannes Kahrs, Chef des sogenannten "Seeheimer Kreises" in der SPD in der "Welt am Sonntag": "Erdogan kann machen, was er will – Merkel macht mit. Schade." Und: "Angela Merkel ist nicht nur von Erdogan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann."

Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, rät: "Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden." Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag überraschend zum Rückzug gedrängt.

Am Freitag hatte Erdogan in einer Rede die Einführung eines Präsidialsystems angekündigt und Forderungen der EU nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung von Anti-Terror-Gesetzen mit den Worten: "Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren Weg" eine Absage erteilt. Deshalb warnt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Entwicklungen in der Türkei tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu stärken." Die Kriterien der Visa-Freiheit seien "weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar. Die EU-Kommission darf hier nichts übers Knie brechen."

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Schon aus "Sicherheitsgründen" müssten die noch fehlenden Bedingungen "eins zu eins" erfüllt werden. Die Opposition im Bundestag fürchtet, der EU-Türkei-Deal könnte Erdogan ermuntern, seine Macht verfassungswidrig auszubauen: "Das faktische Schweigen der Bundesregierung in Richtung Türkei bei Pressefreiheit, Frauenrechten, dem furchtbaren Krieg gegen die Kurden, nur um einen unmenschlichen Flüchtlings-Deal fortzuführen, muss aufhören", forderte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. "Erdogan verfolgt weiter seine Strategie, die Türkei zu einem Staat von seinen Gnaden zu machen", kritisierte auch Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen. "Mit einer Demokratie hat das dann nicht mehr viel zu tun."

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10 Kommentare

  1. Obwohl man kein Politiker ist, konnte man das doch in Voraus ahnen, dass dies nichts wird. Eine Schande, dass sich angeblich "gestandene Politiker" auf so etwas einlassen. Selbst ist der Mann und sich nicht auf andere noch dazu Unglaubwürdige verlassen. Orban und auch jetzt Österreich machen es richtig, eigene Grenzen schützen, wenn die EU es nicht fertig bringt oder es will, den Schengen-Raum zu schützen.

    1. Jetzt kommen die ehemaligen Kriecher und Jasager langsam aus ihren Löchern.

      Zu spät meine lieben..zu spät.

      Merkel wird auch ohne euch ihren Thron verlieren…denn der goldene Spiegel in den sie immer schaute…antwortet nicht mehr.

      Gott..was für Narren sind nur diese Sterblichen./William Shakespeare

       

  2. Das ganze ist unerträglich. Machen wir es kurz: Merkel sucht nicht den Schlüssel zur Lösung des "Flüchtlings"problems, sondern Merkel hat den Auftrag den Schlüssel dazu zu finden, dass Deutschland und vielleicht auch Europa mit Migranten vollgestopft werden,. Nachdem die Balkanroute und andere Landrrouten wenig erfolgreich waren, mußte sie den "Deal" mit Erdogan "aushandeln". Für USrael zählt nur der Erfolg, was das Negatives für Deutschland/EU bedeutet ist denen völlig schnurz. Wenn sich die EU gegen USrael nicht erhebt gehen Deutschland u n d die EU unter. Dann ist die Planerfüllung für erreicht und ein Konkurrent EU gibt es nicht mehr. So einfach ist das ganze, unglaublich aber wahr.

    1. Genau, das passt! Europa gegen Analphabeten austauschen – Das Ziehl der Amis! Denn diese Vögel wollen die Weltherrschaft, aber da ist noch der Russe und Chinese im Weg. Und die beiden knackt der Ami nicht, vorher geht er unter!

  3. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Wer seinen Grenzschutz fremden Mächten außerhalb der EU überläßt ist entweder ein Wahnsinniger oder ein Schwächling. Alle Nationen haben ihr Territorium bislang selbst verteidigt. Die Römer hatten ihren Limes, die Chinesen ihre große Mauer, die Amis ihren Zaun an der mexikanischen Grenze, nur die "große europäische Nation" überläßt den Schutz ihrer Bürger außerhalb ihrer Gebietsgrenzen äußerst fragwürdigen Gestalten. Die haben doch alle einen an der Waffel, auch die Volksvertreter, die angeblich erst jetzt erkennen, daß hier was falsch läuft.

    1. Jeder europäische Nationalstaat hat seine Grenzen optimal verteidigt! Es kommt nicht auf das "K ö n n e n" an sondern der politische "W i l le" der Volks- und Staatssubversierer ist nicht vorhanden. Ab mit ihnen in die politische Bedeutungslosigkeit!

  4. Nanana, wird doch keine Licht im Keller gemacht haben so das jetzt die ganzen Hobbypolitiker in den Parlament anfangen zu zweifeln und ihr eigenes Hirn mal für zwei Minuten bemühen.

  5. Wie oft, seit der sog. Flüchtlingskrise, mussten wir im Nachhinein ein Aufbegehren des auch Bundestag genannten Volkstheaters gegen die Alleingänge und den Machtmißbrauch der Fr. Merkel vermerken? Wenn die MdB auch nur einen letzten Rest an Integrität besitzen würden, sollten sie sich fragen, ob sie nicht bereits lächerlich gemacht haben. Wenn die Opposition (???) befürchtet, Erdogan könnte sich ermuntert fühlen, seine Macht verfassungswidrig auszubauen, reagiert sie ebenso realitätsfern und ohnmächtig wie die Koalitionsabgeordneten. Der Mann befindet sich schon längst im Fahrwasser des Despoten, die Liste der Menschenrechtsverletzungen E.'s wächst täglich. 

  6. Das ganze Theater mit den angeblichen Flüchtlingen ist unerträglich und muß endlich beendet werden.Das aber kann nur passieren wenn nach außen ein klares Signal gesendet wird was heißen muß : Die komplette EU Außengrenze wird dicht gemacht und niemand – absolut niemand wird mehr reingelassen, Punkt !

    Und alle Gestrandeten – sofort wieder auf Schiffe und in Flugzeuge setzen und dahin bringen woher sie gekommen sind.

    Das Maß ist mehr als voll,und wir haben wohl mehr als genug Terroristen durch die unkontrollierte,muslimische Massen Einwanderung in Deutschland und ganz Europa – DANK MERKEL (auch Brüssel)  UND IHR REGIME die nach wie vor, unsere Grenzen offen lassen wollen.

    Unfassbar,das Murks Merkel immer noch über rote Teppiche laufen darf und ihr scheinheiliges Gelaber verbreitet.  MERKEL MUSS WEG, und das lieber heute als morgen.

     

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