Sonntagspanorama #42

Liebe Leserinnen und Leser,

„Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen bald geheime TTIP-Dokumente einsehen - unter strengen Bedingungen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz“, titelt Spiegel Online.

Stolz ist Sigmar Gabriel (SPD) auf den Maulkorb, den er für Abgeordnete durchgesetzt hat. Denn wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten:

„Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ anwenden.

Und: Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden. Quelle: correctiv.org

Amerikanische Schutzhaft für deutsche Bundestagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis über Widersprüchliches aus den TTIP-Dokumenten unterrichten? Die Amerikaner könnten dem deutschen Wirtschaftsminister auch eine Hundehütte als Leseraum hinstellen und er würde stolz mit dem Schwanz wedeln!

Umtriebig sind die Amerikaner auch, wenn es darum geht den Ölpreis zum Schaden Russlands nach unten zu manipulieren. Nach dem brasilianischen Journalisten Pepe Escobar haben die USA das saudische Königshaus angewiesen, alles Öl auf den Markt zu werfen. Persische Ölhändler vom Golf hätten ihm aber hinter vorgehaltener Hand versichert, dass es jetzt – aufgrund des US-Befehls an die saudische Königsfamilie, eine Billig-Öl-Strategie zu fahren – weltweit keinen Öl-Überschuss mehr gibt. Hat der brasilianische Journalist, der unter anderem für die unseriöse russische Nachrichtenagentur Sputnik schreibt, recht, dann sollte sich der Ölpreis in naher Zukunft bei $ 40–60 einpendeln. Quelle: counterpunch.org

Gutes Öl – böses Öl

Ein niedriger Ölpreis kann geopolitische Spannungen verschärfen, da „die Kurden im Nordirak ihren Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanzieren“, sagt Bert Losse von der Wirtschaftswoche. Andererseits geht der Terrormiliz IS möglicherweise das Geld aus. „Der britische Analyst Torbjorn Soltvedt errechnete schon 2015, dass die Tageseinnahmen des IS aus illegal verkauften Öl von ein bis zwei Millionen auf 300000 Dollar gefallen waren“, schreibt Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung.

Da der IS im Irak und in Syrien sowieso nur eine Truppenstärke von insgesamt 20.000–30.000 Mann hat, dürfte der Rest für die Allianz aus vielen Weltmächten ein Kinderspiel sein, wenn es sich bei dem sogenannten Kampf gegen den Islamischen Staat nicht von A bis Z um eine Schmierenkomödie handelte.

So sieht das Ausland Deutschland

Heil Merkel!

Bundeskanzlerin Angela Merkel fragt den grünen Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, wie viele Flüchtlinge Freiburg untergebracht hat.
„4000. Wir schaffen das!“
Merkel freut sich sehr über die tadellose Einstellung des Freiburger Oberbürgermeisters, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Und was ist mit den K.O.-Tropfen und sexuellen Übergriffen auf Frauentoiletten in den Clubs und Diskotheken der Stadt durch Menschen, die nur eine Aufenthaltsgestattung besitzen? Und den jungen „Flüchtlingen“ aus nordafrikanischen Staaten, darunter ehemalige Kindersoldaten, die auf einem Kirchplatz hinter dem Freiburger Hauptbahnhof rauben, mit dem Messer zustechen usw.?

Das schwarze Schaf der Woche

„Wer aufklären will, erreicht oft das Gegenteil. Wer Gerüchte widerlegt, befeuert deren Verbreitung. Zugleich darf Desinformation nicht unwidersprochen bleiben. Politik, Medien und Öffentlichkeit müssen auf die vielen Fehlinformationen reagieren, die sich in der Flüchtlingsdebatte verbreiten. Die Gerüchte handeln von Sexualstraftaten, von verwüsteten Supermärkten, von Diebstählen, Überfällen (…)“

Der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Sebastian Herrmann, träumt von einer Einheitsfront aus Politik, Medien und Öffentlichkeit, um „Gerüchten“ entgegenzutreten, dass Flüchtlinge Sexualstraftaten begehen.

Neulich telefonierte ich mit Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft Für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Er sagte mir, dass nur ein Bruchteil der kriminellen Vorfälle in den Flüchtlingsheimen in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt, da die Opfer erstens nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen und sie zum anderen auch nicht die deutsche Sprache sprechen.
Vielleicht könnte sich der leitende Redakteur einer überregionalen Tageszeitung hier mal kundig machen.

Axel Hacke, der Kolumnist des Süddeutsche Zeitung Magazins hat so recht, wenn er schreibt: „Nein, den Dummen erkennt man nicht daran, dass er nichts weiß, jedenfalls ist das nicht die ganze Wahrheit. Das Hauptkennzeichen des Dummen ist: Er will auch nichts wissen! Das heißt, er könnte etwas wissen, aber er weist dieses Wissen zurück. Er meidet es. Denn erhält sich für so klug, dass er glaubt, wissen nicht zu benötigen.“

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat unterdessen mit dem deutschen Journalismus gebrochen: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“ Quelle: Cicero

Das weise Schaf der Woche

„Wenn man alle Teilnehmer einer UN-Klimakonferenz nur für einen Tag in der Raumstation fliegen lassen würde und sie von oben sehen könnten, wie viel Regenwald schon weg und wie zerbrechlich unsere Atmosphäre ist, würden sie die Verantwortung, die in ihren Händen liegt, vermutlich noch intensiver wahrnehmen und nachhaltigere Entscheidungen treffen.
Mich hat der Blick von außen erschrocken. Ich kannte ja die Zahlen, bin Geophysiker, wusste ja eigentlich, wie dünn die Atmosphäre ist. Aber selbst mich hat das extrem erstaunt. Mit eigenen Augen zu sehen, wie dünn unsere Atmosphäre ist, wie zerbrechlich sie wirkt, hat bei mir ein Gefühl der Sorge erzeugt.

Der Astronaut Alexander Gerst in der taz.

Mein Lektüretipp der Woche:

„Seit mehr als drei Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Die USA, Golfstaaten wie Saudi-Arabien, aber auch Frankreich und Großbritannien, haben kräftig dazu beigetragen, den Konflikt zu eskalieren. Den Preis bezahlt die syrische Bevölkerung. Aber auch die Nachbarländer. Aktuelle Daten zeigen, dass wie in allen Kriegsgebieten, der absolut überwiegende Teil der Vertriebenen in die Nachbarstaaten flüchtet. Sie warten darauf, dass sie endlich zurückkehren können.“
Quelle: RT Deutsch
Wenn – wie in allen Kriegsgebieten – der absolut überwiegende Teil der Vertriebenen in die Nachbarstaaten flüchtet, wer sind dann die Millionen „Schutzsuchenden“, die nach Deutschland „flüchten“? Wie grotesk und lächerlich ist eine Politik, die diesen Immigrantenstrom willkommen heißt! Da Deutschland nicht an ein Krisen- oder Kriegsgebiet grenzt, rettet es auch keine Menschenleben.

Claus Folger
Frankfurt am Main