Hans-Werner Sinn. Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0

Der Ökonom Hans-Werner Sinn spricht sich für eine Einschränkung der Befugnisse der EZB aus. Grund dafür sind die umstrittenen Maßnahmen von Draghi & Co im Zuge des Versuchs der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008.

Von Redaktion/dts

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts ihrer umstrittenen geldpolitischen Maßnahmen drastisch einzuschenken. Die "übergriffige Interpretation" des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar: "Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann", sagte Sinn dem "Handelsblatt".

Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war.

Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Eurozone führen können. "Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Eurozone dem tatenlos zusieht", sagte der Ende März aus dem Amt scheidende Ifo-Chef. "Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern."

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Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. "Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen", kritisierte der Ökonom. "Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euroz7one entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht." Für ihre Politik der "asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung", die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. "Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat."

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10 KOMMENTARE

  1. Raus aus der EZB, diesem ökonomischem Wahsinnunternehmen. Das wollen alles Volkswirte sein, mir kommen die Tränen. Sie sind offensichtlich etwas ganz anderes.

  2. Wie es aussieht, ist dies alles gewollt. Denn in der Regierung sitzen doch auch Experten, die darauf hinweisen könnten, dass da etwas falsch läuft. Die EU  und Deutschland sollen an die Wand gefahren werden und viele, auch in unserer Regierung helfen dabei. War das nicht ein gewisser Soros, der das mal sagte?????

    • Deutschland ist real immer ein sehr starkes Land gewesen und ist es vorläufig immer noch. Es hat aber keine Politiker die die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung vertreten. Alle Deutschland schädigende Mißstände und Angriffe gegen die Wirtschaft sind diesem Umstand geschuldet! Überdies haben in Deutschland linksideologische Gleichmacher die Macht übernommen. Das bedeutet, daß Ressourcen umverteilt, die Leistungsfähigen zu Gunsten der Minderleister geschwächt  werden, die Internationalisierung  herbeiagitiert wird, die Zersetzung der erfolgreichen Volkshomogenität betrieben und die finanzielle Ausblutung des Staates angestrebt wird. Solange diese begründende Umstände nicht geändert werden wird die Staatserosion weiter fortschreiten obwohl es genügend Menschen gibt die die Fehlentwicklungen darstellen können. Zu allererst ist es eine Frage des politischen Paradigmentwechsels.

  3. Die EZB ist mittlerweile ein politisches Konstrukt für die Umverteilung von Unten nach Oben.
    Eingriffe über monetäre Staatsfinanzierungen, Schuldenlast von kriminellen Zockern auf Büger übertragen und Sparer mit Bail in und Bail outs haften lassen und übers Ohr hauen.
    Alles in Zusammenarbeit mit den Pro-EU-Vasallen als Regierungsvertreter.

    Brüssel ist Terror und hat zweimal geknallt:

    https://www.youtube.com/watch?v=4NzUgIp2rk0

    Ist noch ganz neu und gibt noch wenig Info.
    Naja, wer so etwas fördert verkneife ich mir und ist auch sinnlos.

     

  4. Wo beantragt man denn so eine Beschränkung der EZB, die angbelich juristisch wie der ESM doch außerhalb der EU aufgehängt ist. Beim Papst? Bei der City of London? Bei Goldman Sachs? Bei Rockefeller? Bei der Regierung der USA oder wo genau?

    Und die zweite Frage, warum sollte derjenige dem denn stattgeben?

  5. Draghi ist Eigentum von Goldman-Sachs

    Also kann ihm keine europäische Institution Anweisungen erteilen.

    Wenn der Rauch sich gelegt hat und unsere Sparguthaben verschwunden sind, wird Goldman Sachs eine Rekordbilanz präsentieren.

  6. Wie heißt das doch:

    'Intelligenz ist die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen'

    welches anscheinend Mario Draghi mit seinem 'QE' und Angela Merkel mit

    ihrem alternativlosen 'Scheitert der Euro, dann scheitert Europa' fehlt.

    Vielleicht dämmert es jetzt auch langsam dem glühendsten Europäer was er sich

    mit diesen beiden für Läuse in den Pelz gesetzt hat, wo der eine von seinem Schnee-

    ballsystem der Schulden mit Schuldenbekämpfung nicht loslassen kann und die andere

    starr an ihrer Flüchtlingspolitik festhält, bis alles den Bach hinunter ist!

  7. Von allem Anfang an haben nicht die wirtschaftlich tüchtigen Länder Europas, solche die bereits bewiesen hatten, daß sie wissen wie Finanzpolitik gemacht wird, die Finanzpolitik bestimmt, sondern Pleitestaaten die genau das Gegenteil vorgelebt haben.  Die EU Politik ist auf allen Ebenen von Destruktivität geprägt und hat vor allem in der Finanzpolitik ungeheure Schäden herbei politisiert.

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