Bild: Flickr / Mehr Demokratie e.V. CC-BY-SA 2.0

Neben den Details zur NSA-Spionage im Hinblick auf die Griechland-Rettung hat WikiLeaks nun den Haupttext zu dem TISA-Abkommen veröffentlicht. TISA ist mit TTIP einer der wichtigsten transatlantischen Abkommen, die im Geheimen verhandelt werden und enorme Konsequenzen für die meisten Menschen in diesem Gebiet trägt. Neben der Veröffentlichung des Kerntextes wird ein Blick auf die Gesamtzusammenhänge geworfen.

Von Christian Saarländer

Über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit Jahren geschrieben und spekuliert. Die Menschen gehen immer wieder zu Tausenden auf die Straße und protestieren dagegen. Dabei ist TTIP bei weitem nicht alles. Das TISA-Abkommen (Trade in Service Agreement) ist ein multinationales Abkommen zur Liberalisierung und Harmonisierung des kompletten Dienstleistungssektors. Contra-Magazin berichtete bereits im Juni über die WikiLeaks-Veröffentlichungen von bestimmten Aspekten im Hinblick auf TISA.

Warum TISA so wichtig ist? Generell befindet sich die westliche Welt in einem Strukturwandel. Während früher der Landwirtschaftssektor und der produzierende Sektor die Wirtschaft dominierte wird der Dienstleistungssektor in Zukunft die herrschende Rolle in unserer Wirtschaft spielen. Das TTIP-Abkommen betrifft lediglich die ersten beiden Sektoren , aber auch indirekt den Dienstleistungssektor. TISA umfasst aber gerade speziell den Dienstleistungssektor, also den Wirtschaftssektor der Zukunft. Umso wichtiger ist es daher, dieses Abkommen, deren Haupttext nun auf WikiLeaks steht, genauer anzuschauen.

Loading...

Verhandelt wird dieses Abkommen – anders als TTIP – nicht nur zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten, sondern es werden auch 23 weitere Staaten wie Chile, Israel, die Türkei und viele andere mit ihren Vertretern an den Verhandlungen teilnehmen. Die BRICS-Staaten werden allerdings nicht dabei sein. Dennoch ist es das größte Verhandlungsabkommen, welches auf der Welt derzeit verhandelt wird. Das schlimme daran ist aber, dass diese Verhandlungen noch intransparenter verhandelt werden als es bei TTIP bereits der Fall ist. WikiLeaks hat bereits bei der Veröffentlichung von den Nebenabkommen erwähnt, dass dieses Abkommen streng geheim abläuft und die meisten Details erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten publik gemacht werden sollten.

 Allerdings machte die Schweiz dieser Geheimniskrämerei ein Ende und Veröffentlichte auf der staatseigenen Seite Informationen über ein „Plurilaterales Abkommen“, was aber erst mal nichts am öffentlichen Diskurs änderte. Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks dann aber ein bisher unbekanntes Verhandlungspapier, welches sich auf den Finanzsektor bezieht.

Wir halten also zunächst fest: Es wird ein Abkommen verhandelt, welches die meisten Menschen auf diesem Planeten betrifft, aber nur die wenigsten Menschen über das Schicksal dieser Menschen entscheiden wollen. Dominiert wird dieses Abkommen von der sogenannten „freien und demokratischen“ westlichen Welt. Willkommen in der „Schönen Neuen Welt“!

Bevor auf die konkreten Details der neuen WikiLeaks-Veröffentlichung eingegangen wird, so muss man möglicherweise die neusten NSA-Details auch berücksichtigen, denn durch die neuen Details zur NSA-Spionage der Amerikaner gegen Deutschland und Frankreich wird sicherlich das Misstrauen dieser Staaten gewachsen sein, so dass die Vereinigten Staaten von ihrem Willen die halbe Welt mit ihrem Liberalisierungs-Wahn möglicherweise abkehren müssen. Betreffend des Datenschutzes und der NSA wird im Text später noch konkreter eingegangen.

Liberalisierung ist an dieser Stelle auch nicht unbedingt positiv zu verstehen. Mit diesem Begriff meinen die USA vor allem Eines: Man will sich selbst den Zugang zu den neuen Schlüsselindustrien auf der ganzen Welt so einfach wie möglich machen und damit die Interessen der Großkonzerne ihres Landes durchsetzen. Wenn man so will: Es soll das Recht des Stärkeren gelten. Gerechtigkeit und Werte sind für das imperialistische Amerikan nur Floskeln, um den anderen Part einzulullen, damit dieser leichter ausgebeutet werden kann. Allerdings nehmen die diversen Staaten auch freiwillig an diesen Verhandlungen teil, wie man an der Schweiz sieht, um auch ihre Interessen geltend zu machen.

tisa-karte

Sowohl TISA als auch TTIP und das transpazifische Schwesterabkommen TPP sind bei weitem nicht die einzigen Wirtschaftsabkommen, die auf dieser Erde verhandelt werden. Auf der Seite der Welthandelsorganisation WTO kann man alle offiziellen Abkommen einsehen, die dort angemeldet sind. Leider ist diese Seite nur in englischer, französischer und spanischer Sprache verfasst.

Bevor es weiter zu den konkreten Publikationen von WikiLeaks weitergeht, wird noch auf den Unterschied zwischen Transparenz und öffentlicher Einsehbarkeit hingewiesen. Unter Transparenz werden Vorgänge der Politik verstanden, die von außen nachvollziehbar sind und auch von diesen Veränderbar sind. Wenn man also irgendein Dokument, beispielsweise über das nun streitige Thema TISA irgendwo auf einer öffentlichen Seite (versteckt) zwar finden kann, dann muss das noch lange nicht heißen, dass alles transparent war. Der Begriff Transparenz ist ein unbestimmter Begriff, der zu verschiedenen Zeiten und verschiedenen Orten anders verstanden wird. Insoweit kann man den Begriff genauso wie Freiheit und Demokratie auch anders betrachten und vor allem nach Gusto missbrauchen. Der freie Westen ist darin ja Weltmeister.

Zu den Dokumenten auf WikiLeaks, die nun abrufbar sind lässt sich vor allem Eines sagen: Man befindet sich in einem kalten Wirtschaftskrieg und die Karikatur, die beigefügt wurde, zeigt uns, dass man vor allem China ausgrenzen will. China ist seit eh und je für die westliche Welt ein Dorn im Auge und vor allem die USA sehen es überhaupt nicht gerne, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ordentlichen Draht zur fernöstlichen Supermacht hat und die Bundeskanzlerin Angela Merkel – um sie ausnahmsweise auch mal zu loben – sich wirklich fair mit den den Staatsmännern dort befasst und die Deutschen dort auch angemessen auf ihren Reisen repräsentiert, obwohl sie auch Kritik an vielen Dingen dort verübt.

Am Montag startet die nächste Verhandlungsrunde, dessen Tagesordnungsliste auch auf WikiLeaks abrufbar ist. Es geht um den öffentlichen Verkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Also um Branchen, die in naher Zukunft weiter wachsen werden. Ferner liest sich aus den Dokumenten heraus, dass lokale Unternehmen zu Lasten von internationalen Multis benachteiligt werden.

Das ist nun mal Liberalisierung nach Art der Amerikaner, die auch im eigenen Land den Mittelstand zugunsten der Großkonzerne platt macht. WikiLeaks hat am 2. Juli zudem auch die derzeitigen schriftlichen Verhandlungsprotokolle von den vergangen Runden auf ihrer Seite veröffentlicht, welche auf der oberen Twitter-Meldung abrufbar sind. Inwieweit diese am Montag nun verändert werden, kann nicht gesagt werden. Sicher wird aber die Tatsache angesprochen werden, dass sowohl der Kerntext als auch die letzten Verhandlungspapiere nun auf WikiLeaks abrufbar sind.

Die neuen Dokumente sind eine Menge Stoff, wo nun nicht jeder einzelne Absatz in diesem Text eine Berücksichtigung finden kann. Zudem hat WikiLeaks diesen Text vor der Veröffentlichung einer Expertenanalyse unterzogen, die von der juristischen Fakultät zu Auckland durchgeführt wurde. Diese Analyse ist in englischer Sprache verfasst und ebenfalls auf WikiLeaks abrufbar.

Der Kern-Entwurf der Verhandlungen umfasst rund 17 Seiten und wurde vom 13. bis 17. April in Genf verhandelt. Der formulierte Entwurf stammt vom 24. April 2015. Wie bereits aus den ersten Leaks bekannt ist, reichen die Anhänge, welche verschiedene Bereiche des Dienstleistungssektors umfassen, viel weiter und umfassen in der Summe weitaus mehr Seiten. Aus diesen Dokumenten, welche auf der Twitter-Meldung verlinkt sind, ging hervor, dass man wichtige Dienstleistungbranchen wie Telekommunikation, Verkehr sowie Banken und Bildung auf Druck der Unternehmenerlobby liberalisiert werden sollen.

Der besagte Kern-Entwurf der bisherigen TISA-Verhandlungen ist als ein allgemeiner Teil zu verstehen, der generelle Grundsätze über das Abkommen auf ein Papier bringen soll, die nachher in den konkreten speziellen allgemeine Geltung finden. Zudem sind einige Seiten ohne konkrete Aussage und offen gelassen. Daran lässt sich erkennen, dass hier noch nichts Verbindliches geregelt wurde und die Verhandlungen noch weiter andauern werden. Zudem beziehen sich die meisten Artikel auf die einzelnen Dienstleistungsbranchen, welche ja in Zusatzprotokollen dann ausformuliert bzw. schon verhandelt wurden.

Aus Sicht der Verbraucher ist in Anbetracht der NSA-Überwachung noch zu erwähnen, dass man durch TISA die Arbeit der NSA noch weiter legalisiert. Die Juristin Jane Kelsey, welche die bereits im Juni vorhandenen Daten analysierte, kam zu dem Ergebnis, dass bei dem derzeitigen Verhandlungsstand, worin unter anderem der komplette Austausch von Bankdaten sowie Internet-Daten enthalten sind, der so oft geforderte Datenschutz völlig leerlaufen würde.

Allerdings räumt die Jura-Professorin aus Auckland ein, dass dies alles nur vorläufige Analysen sind, die sich immer auf den derzeitigen Verhandlungsstand beziehen. Technisch betrachtet muss man festhalten, dass die immer weitere wachsende Cloud-Technologie von den US-Firmen beherrscht wird, so dass diese ohnehin schon einen sehr großen Zugang zu Daten besitzen. Auch Facebook sitzt in den USA und kann die breite Kommunikation, welches über das soziale Netzwerk stattfindet, auf ihren Servern einsehen, überwachen und speichern. Unten kann das Gutachten der Juristin aus Neuseeland in englischer Sprache eingesehen werden.

Zum TISA-Hintergrund: TISA ist das Erbe der Doha-Runde – kurz DDA für Doha Developement Agenda –, welche im Jahr 2001 in Katar stattfand und man im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft realisieren wollte. Erst im Jahre 2011 wurde diese Runde nach massiven Protesten als gescheitert erklärt.

Im Gegensatz zu heute spielte dort China eine zentrale Rolle, die sich für die Entwicklungsländer einsetzen wollte und auch tat. Allerdings sind die Vorteile für diese Länder, in denen China als Helfer auftrat auch mehr als umstritten. Die Tatsache, dass diese Runde gescheitert war, lässt wenigstens die streng geheimen Verhandlungen, die sich heute im Hinblick auf TISA abzeichnen, zumindest aus Sicht der Verhandlungsteilnehmer erklären. Weitere Details zu dieser Runde sind auf der WTO-Seite einsehbar.

Insgesamt muss man bei allen Verhandlungen – wie auch oben schon beim Thema Datenschutz erwähnt wurde –  bedenken, dass es sich hier nur um Dokumente handelt, die den Stand der Verhandlungen wiedergeben. Betreffend der Analysen aus Auckland muss zudem berücksichtigt werden, dass hier auch die juristische Sichtweise von einem Staat wiedergegeben wird, welche dem englischen Common Law ähnlich ist und sich somit sehr stark vom deutschen sowie österreichischen Recht unterscheidet, welches sich weniger auf Gewohnheitsrecht, sondern mehr auf positivies (geschriebenes) Recht basiert.

Vor allem aber stellt sich die Frage, was sich nachher wirklich mit dem Recht der einzelnen Staaten verträgt. Hier gibt es in jedem Staat unterschiedliche Grundsätze, die sich möglicherweise mit dem multinationalen Staatsvertrag nicht vereinbaren lassen. Welche Lösungen hier Verwendung finden, kann nicht beim derartigen Verhandlungsstand beantwortet werden. Man kann sich aber schon Sorgen über die weitreichenden Konsequenzen machen, die hier angesprochen wurden.

Sämtliche Beweise und weitere Dokumente, welche im Artikel genannt werden, wurden auf dieser Seite noch einmal zusammengestellt. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von Links, Dokumenten und Gutachten, die je nach neuer Faktenlage wieder aktualisiert werden, Sie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit im Hinblick auf die Tatsache, dass jeden Tag wieder neue Dinge ans Tageslicht kommen, die womöglich Einfluss auf die Verhandlungen und deren Ausgang haben werden.

Dies schulden wir vor allem der Tatsache, dass WikiLeaks neben diesen Dokumenten auch jeden Tag neue Beweise im Hinblick der NSA-Überwachung liefert, welche eine gezielte Wirtschaftsspionage nicht mehr nur erahnen lassen. Auch hier wird auf eine Dokumenten-Sammlung noch einmal hingewiesen.

Loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here