Die Finanzminister Schäuble und Varoufakis. Bild: Flickr / Day Donaldson CC-BY 2.0

Noch nie war Griechenland näher an der Zahlungsunfähigkeit als heute. Frisches Geld gibt es nicht, während der IWF auf die Rückzahlung von früheren Finanzhilfen wartet. Selbst die Gehaltszahlungen mussten angesichts einer Millionenzahlung für eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds zurückgestellt werden.

Von Marco Maier

Griechenland ist faktisch pleite. Das ist eine Tatsache, die man angesichts der jüngsten Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr verhehlen kann. Bis zum Treffen der Eurogruppe am Montag werden die griechischen Politiker noch schwitzen müssen, nachdem Jean-Claude Juncker den griechischen Premierminister am Donnerstag eiskalt abblitzen ließ. Tsipras, Varoufakis und Co müssen nun all jene Fehler ausbaden, die von den Vorgängern und den europäischen Spitzenpolitikern im Zuge der Pseudo-Rettungsmaßnahmen während der letzten Jahre gemacht wurden.

Denn nur mit größter Anstrengung gelang es der griechischen Regierung, dem IWF eine Kreditrate in Höhe von 310 Millionen Euro zu bezahlen. Doch in den folgenden beiden Wochen muss Athen weitere 1,5 Milliarden Euro auftreiben um dem IWF auslaufende Kredittranchen zu bezahlen. Aber woher nehmen? Zwar baten Tsipras und Varoufakis sämtliche öffentlichen Institutionen – wie die staatlichen Renten- und Pensionskassen – dazu auf, den Staat finanziell zu unterstützen, aber auch dort sind die Kassen leer. Medien berichteten sogar davon, dass viele Staatsangestellte keine Gehälter ausbezahlt bekamen, weil das Finanzministerium jeden verfügbaren Euro zusammenkratzte.

Inzwischen wird es immer offensichtlicher, dass Griechenland in die Staatspleite geschickt werden soll. Nachdem die Europäer wohl noch mehrere Milliarden in die marode Ukraine pumpen sollen, dürfte sich das kleine Hellas wohl kaum mehr lohnen. Eine Griechen-Pleite ist zwar unschön, aber nach den großen Bankenrettungs-Aktionen der Vergangenheit wohl verkraftbar, zumal die EU-Politiker nach der ganzen Sozialisierung der Schulden ohnehin davon ausgegangen sein dürften, dass sie das Geld nie mehr wieder sehen. Hauptsache, die Banken und Großinvestoren wurden mit Steuergeldern gerettet. Was mit den Griechen passiert, ist Nebensache.

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Umso fragwürdiger ist es, warum sich die Geldgeber von EU, EZB und IWF nicht auf einen Deal mit den Griechen einlassen, um über ein Umschuldungsprogramm einerseits den Griechen selbst umfangreiche Erleichterungen zu gewähren und andererseits zumindest einen Teil der Schulden (ohne Zinsgewinne) zurückzuerhalten. Fakt ist nämlich, dass die griechische Bevölkerung selbst von den ganzen Pseudo-Rettungsprogrammen so gut wie nichts hatte, was auch zum großen Unmut gegenüber der Troika und dem Syriza-Wahlsieg führte.

Griechenland geht das Geld aus, weil die europäischen "Partner" lieber auf stur schalten und die eigenen Fehler der letzten Jahre nicht einsehen wollen. Selbstverständlich sind die Griechen – allen voran die früheren griechischen Regierungen – nicht ganz unschuldig an der Misere. Doch mit einer ordentlichen Rettungspolitik ab 2010 hätte man diese Entwicklungen verhindern können. Zumindest dann, wenn man wirklich daran interessiert gewesen wäre, anstatt die Banken, Versicherungen und Fonds zu retten. Die heutige Situation ist ein völliges politisches Versagen.

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4 KOMMENTARE

  1. Für mich ist dieses Spiel mit Griechenland wenig überraschend. Mann muss sich ja nur vorstellen, wenn man, egal in welcher Art, den Griechen (aber auch dem Volk) helfen würde, dann werden doch die Wahlen in den nächstens fälligen EU-Ländern, so wie in Griechenland enden. Rechts- und Linksextreme, Halbterroristen, Wahnsinnigen, Assoziale usw., werden die politische Führung übernehmen. Mari Le Pen, Lega Nord, AfD, Abspaltungsparteien, welche ihre bisherigen Mutterländer verlassen wollen, wären dann die Verhandlungspartner von der Troika und J.C.Juncker. Das muss verhindert werden !

  2. "Das Geld ist aus" – nicht nur für Griechenland, weitere Staaten werden folgen, bis es ganz Europa trifft, dies im Gleichschritt mit den USA. Sollten wir Glück haben, können wir unser Hab und Gut in Rubel und Yuan bemessen, den goldhinterlegten Währungen, bis der Westen eine eigene Währung – wenn überhaupt – neu erstellt. Da kann man nur noch hoffen, dass der Westen nicht in seiner – von den Westpolitikern breit angelegten – wirtschaftlichen Sumpflandschaft hoffnungslos versinkt.

  3. Die aktuelle Situation ist nicht anders wie noch vor über drei Jahren, als ich auf http://wpö.de/index.php?P_Europapolitik schrieb, wie sehr sich Euro-Europa mit der von Banken aufgedrängten Griechenland-Rettung überhoben hat. Zypern kam kurz danach noch dazu und Anfang 2014 wurde die Ukraine.zum Pulverfaß.
    Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht, müssen sich die Politiker eben endlich eine Lösung einfallen lassen, bei der das Volk daraus einen Vorteil zieht und dafür ’mal die Banken draufzahlen. Das gehört nunmal zum Spiel dazu. Bislang gewannen ja immer nur die Banken. Bleibt dann die Frage, woher die Unfallserie derjeniger Politiker kam, die den Banken Geld und Macht gekostet haben werde.

  4. Das ungeheure Falschspiel mit Griechenland hat auch mit den Ölvorkommen rund um Griechenland zu tun. "Haben die Globalisten die Griechenland-Krise inszeniert, um an die griechischen Öl- und Gasvorkommen zu kommen? Ist die Gaunerei im IWF, der Weltbank und EZB noch viel größer, als wir es uns vorstellen können? Nicht nur Griechenland wird in Folge der inszenierten Währungskrise von der Troika geplündert, sondern vor allem die Deutschen."

    Griechenlands Schulden und die globale Ölmafia — ein Mega-Skandal
    http://www.politaia.org/politik/europa/griechenlands-schulden-und-die-globale-olmafia-ein-mega-skandal/

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