Griechenland: Das Geld ist aus

Noch nie war Griechenland näher an der Zahlungsunfähigkeit als heute. Frisches Geld gibt es nicht, während der IWF auf die Rückzahlung von früheren Finanzhilfen wartet. Selbst die Gehaltszahlungen mussten angesichts einer Millionenzahlung für eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds zurückgestellt werden.

Von Marco Maier

Griechenland ist faktisch pleite. Das ist eine Tatsache, die man angesichts der jüngsten Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr verhehlen kann. Bis zum Treffen der Eurogruppe am Montag werden die griechischen Politiker noch schwitzen müssen, nachdem Jean-Claude Juncker den griechischen Premierminister am Donnerstag eiskalt abblitzen ließ. Tsipras, Varoufakis und Co müssen nun all jene Fehler ausbaden, die von den Vorgängern und den europäischen Spitzenpolitikern im Zuge der Pseudo-Rettungsmaßnahmen während der letzten Jahre gemacht wurden.

Denn nur mit größter Anstrengung gelang es der griechischen Regierung, dem IWF eine Kreditrate in Höhe von 310 Millionen Euro zu bezahlen. Doch in den folgenden beiden Wochen muss Athen weitere 1,5 Milliarden Euro auftreiben um dem IWF auslaufende Kredittranchen zu bezahlen. Aber woher nehmen? Zwar baten Tsipras und Varoufakis sämtliche öffentlichen Institutionen - wie die staatlichen Renten- und Pensionskassen - dazu auf, den Staat finanziell zu unterstützen, aber auch dort sind die Kassen leer. Medien berichteten sogar davon, dass viele Staatsangestellte keine Gehälter ausbezahlt bekamen, weil das Finanzministerium jeden verfügbaren Euro zusammenkratzte.

Inzwischen wird es immer offensichtlicher, dass Griechenland in die Staatspleite geschickt werden soll. Nachdem die Europäer wohl noch mehrere Milliarden in die marode Ukraine pumpen sollen, dürfte sich das kleine Hellas wohl kaum mehr lohnen. Eine Griechen-Pleite ist zwar unschön, aber nach den großen Bankenrettungs-Aktionen der Vergangenheit wohl verkraftbar, zumal die EU-Politiker nach der ganzen Sozialisierung der Schulden ohnehin davon ausgegangen sein dürften, dass sie das Geld nie mehr wieder sehen. Hauptsache, die Banken und Großinvestoren wurden mit Steuergeldern gerettet. Was mit den Griechen passiert, ist Nebensache.

Umso fragwürdiger ist es, warum sich die Geldgeber von EU, EZB und IWF nicht auf einen Deal mit den Griechen einlassen, um über ein Umschuldungsprogramm einerseits den Griechen selbst umfangreiche Erleichterungen zu gewähren und andererseits zumindest einen Teil der Schulden (ohne Zinsgewinne) zurückzuerhalten. Fakt ist nämlich, dass die griechische Bevölkerung selbst von den ganzen Pseudo-Rettungsprogrammen so gut wie nichts hatte, was auch zum großen Unmut gegenüber der Troika und dem Syriza-Wahlsieg führte.

Griechenland geht das Geld aus, weil die europäischen "Partner" lieber auf stur schalten und die eigenen Fehler der letzten Jahre nicht einsehen wollen. Selbstverständlich sind die Griechen - allen voran die früheren griechischen Regierungen - nicht ganz unschuldig an der Misere. Doch mit einer ordentlichen Rettungspolitik ab 2010 hätte man diese Entwicklungen verhindern können. Zumindest dann, wenn man wirklich daran interessiert gewesen wäre, anstatt die Banken, Versicherungen und Fonds zu retten. Die heutige Situation ist ein völliges politisches Versagen.