Schiedsgerichte: Ecuador will alternative Streitverfahren

Die derzeit gültigen Freihandelsverträge Ecuadors mit anderen Staaten stammen ausnahmslos aus jener Zeit, in der die US-freundliche Vorgängerregierung das Sagen hatte. Die jetzige linksgerichtete Regierung fordert nun eine Reform des Schiedsgerichtswesens.

Von Marco Maier

Derzeit werden Streitigkeiten zwischen Ecuador und ausländischen Unternehmen jener Staaten, mit denen Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden, vor dem Weltbank-Schiedsgericht CIADI abgewickelt. Die Weltbank als Organisation der geldmächtigen Kreise ist jedoch alles Andere als neutral, so dass sich insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer immer wieder für sie nachteiligen Entscheidungen der Richter ausgesetzt sehen. Ecuador selbst wurde erst kürzlich zu einer Strafzahlung verurteilt.

Nun forderte Ecuadors Präsident Raffael Correa eine umfassende Reform des Schiedsgerichtswesens. Regionale Wirtschaftsbündnisse wie zum Beispiel die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) sollten seiner Ansicht nach eigene Institutionen schaffen, um Investitionsstreitigkeiten zu klären. Damit könnten sich die wirtschaftlich schwächeren Staaten effektiver vor der Erpressung durch ausländische Konzerne schützen. Immerhin erwirtschaften die Konzerne im Gegensatz zu den oftmals armen Staaten nicht selten Milliardengewinne.

Ecuador habe derzeit 30 bilaterale Handelsverträge mit Investitionsschutz (TBI), die fast komplett aus der Zeit der wirtschaftsliberalen Ära Ecuadors stammen, berichtet der ecuadorianische Beauftragte für eine Überprüfung von Schiedsverfahren und Investionsschutzabkommen, Cristian Pino, in der Tageszeitung Telegrafo. Die Abkommen seien teilweise unter fragwürdigen Umständen entstanden, so zum Beispiel im Falle von sieben TBI, die im turbulenten Jahr 1997 ohne vorherige Informationen bei einer Sitzung des Parlaments verabschiedet worden seien.

Seit dem Jahr 2006 verfolge die Regierung Ecuadors eine neue politische Richtung, die unter anderem dem Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft zuspreche, argumentiert Pino. Als Konsequenz dieser Politik, die unter anderem die Gewinne von Erdölunternehmen zugunsten der Staatseinnahmen kürzte, sehe sich Ecuador mit zahlreichen Klagen von multinational agierenden Unternehmen konfrontiert. Zwischen 2006 und 2012 seien insgesamt 19 von 27 solcher Klagen erhoben worden. Damit stehe Ecuador weltweit an dritter Stelle bei der Anzahl der Klagen und habe die höchste Strafe erhalten, die das Schiedsgericht CIADI jemals verhängt hatte.

Als Konsequenz aus diesen Bedrohungen für den ecuadorianischen Haushalt habe die Regierung eine Kommission für die Überprüfung von Schiedsgerichtsverfahren (Caitisa) eingerichtet. Mitglieder des Gremiums seien neben Regierungsmitgliedern Experten und Vertreter sozialer Bewegungen aus verschiedenen Ländern. Ein erster Schritt der Regierung war nach Angaben Pinos die Gründung des "Observatoriums des Südens", das die Aufgabe hat, Informationen zu sammeln und Transparenz zu schaffen und auf dieser Grundlage gemeinsame Strategien gegenüber transnationalen Unternehmen zu entwickeln.

Die Kommission Caitisa, deren Vorsitzender Pino ist, analysiere die bestehenden Investitionsschutzverträge hinsichtlich der wichtigsten Klauseln, dem Verhandlungsprozess, der Ratifizierung, der Klagen und die Schiedsgerichtsurteile vor allem von Ecuador. Außerdem, so Pino weiter, gehe es Caitisa um die Überprüfung der Effekte von Auslandsinvestitionen, und die damit verbundene Frage, ob Investitionsschutzabkommen überhaupt erforderlich seien. So hat Brasilien beispielsweise keine Investitionsschutzabkommen, aber dennoch sehr hohe Auslandsinvestitionen. Pino sieht eine Veränderung in der internationalen Diskussion über Investitionsschutzabkommen. So gebe es auch in Ländern wie den USA, Kanada und Deutschland heftige Kritik an entsprechenden Klauseln in geplanten Abkommen.

"Es sollten regionale und bilaterale Verträge entwickelt werden, die nicht nur die Investoren schützen, sondern auch die gleichwertigen Verantwortlichkeiten und Auflagen, die eine Entwicklung ermöglichen", fordert Pino. Weiterhin tritt er dafür ein, dass das öffentliche Interesse ins Verhältnis zu den privaten und kommerziellen Interessen gesetzt werden muss. Der Beauftragte stellte die Vorschläge Ecuadors auch dem Expertenforum der UNCTAD, der "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung" vor.