Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Investorenschutzklauseln und die Schiedsgerichte in Europa, erwägt die EU-Kommission eine Streichung dieser Vertragspunkte beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Damit will man die Verhandlungen retten, bevor es zu Aufständen kommt.

Von Marco Maier

Kaum ein Punkt des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ist derart massiv umstritten wie der Investorenschutz. Diese Klausel, die eigentlich für Länder ohne funktionierendes Rechtssystem entwickelt wurde, ist beim Handel zwischen der EU und den USA ohnehin unnötig. Immerhin verfügen beide Seiten über genügend Rechtssicherheit, so dass Unstimmigkeiten auch auf regulären Wegen bereinigt werden können.

Wenn es gelänge, die von den Kritikern beschriebenen Nachteile durch die Streichung des Investorenschutzes zu verhindern, "wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht", zitierte das deutsche "Handelsblatt" aus dem Papier, das der neuen Kommissarin Cecilia Malmström einen Überblick über die Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit verschaffen soll. Laut dem internen Papier gäbe es trotzdem Nachteile, sollte die Passage zum Investorenschutz gestrichen werden. Die USA könnten demnach Gegenleistungen in den Verhandlungen verlangen.

Doch die europäischen Verhandler können ebenso hart bleiben. Immerhin ist der Investorenschutz absolut nicht notwendig. Etwaige Verschlechterungen bei den Forderungen an die USA müssen deshalb längst nicht hingenommen werden. Es scheint so, als ob man die Menschen in Europa für dumm verkaufen möchte. Ganz nach dem Motto: "Wir tun so, als ob wir bei einem de facto ohnehin unwichtigen Punkt auf die Kritik eingehen und den streichen, gehen dafür bei den wirklich wichtigen Punkten weiter als ursprünglich geplant". Immerhin ist die gesamte europäische Politik von Transatlantikern durchsetzt, die jede Möglichkeit zur tieferen Integration beider Räume nützen möchten.

So bleibt die Gefahr bestehen, dass das ganze Vertragswerk erst recht zu einer gewaltigen Mogelpackung avanciert. Die Kosten dafür – auf allen Ebenen – tragen dann wohl wieder einmal die Menschen, während vor allem die Konzerne profitieren. So positiv ein echter Freihandel zwischen den USA und der EU auch sein könnte, so sehr schafft es die Politik immer wieder, dies ins Negative zu verdrehen. Denn schlussendlich sollte es so sein, dass in sämtlichen Bereichen die höheren und besseren Standards die Basis sein müssen. Dann würden nämlich die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks davon profitieren.

Doch wer – wie Brüssel und Washington – vor allem die Lobbyisten von Konzernen und Branchen an die Verhandlungstische schickt, darf sich nicht wundern, wenn diese an Regelungen arbeiten die für die Menschen unvorteilhaft sind. An Konsumentenrechten und diversen Sicherheitsbestimmungen besteht in den Konzernzentralen und Lobbyagenturen kein wirkliches Interesse. Und wem fällt innerhalb des mehrere hundert Seiten umfassenden Vertragstextes dann schon auf, dass einige Passagen deutliche Nachteile mit sich bringen?

1 COMMENT

  1. Mittlerweile habe ich die Faxen so dicke … meinetwegen können die alles abschließen, in Kraft aber erst 01.01.2017 … wir warten doch eh' alle nur auf das eine … bis dahin gibt es keine "BRD-GmbH" oder "US-Corp." EU? etc. nicht mehr. Es heißt nur noch "Fliehe schnell und weit" für die gesamte "System-Kaste"

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here