Bild: Flickr / Jonathan McIntosh CC-BY 2.0

Was die Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP bringen können, zeigt der aktuelle Fall von Chevron und Ecuador. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande beschloss als Schiedsgericht, dass das südamerikanische Land dem Ölkonzern eine Strafzahlung leisten muss.

Von Marco Maier

Weil Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung im Amazonasbecken verurteilte, zog dieser im Rahmen des Investitionsschutzabkommens, welches die Vorgängerregierung 1997 im Rahmen eines Freihandelsvertrags abgeschlossen hatte, vor das Schiedsgericht in den Niederlanden. Die ecuadorianische Regierung plädierte in diesem Verfahren auf Freispruch, weil das Investitionsschutzabkommen erst fünf Jahre nach Abzug des US-Ölkonzerns in Kraft getreten war. Doch die Richter entschieden anders und verurteilten das Land auf eine Strafzahlung von 77 Millionen US-Dollar.

Der Prozessvertreter von Ecuador, Diego Garcia, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Unabhängig von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande wird Ecuador seine Verteidigung vor dem Appellationsgericht des Districts of Columbia (USA) weiterführen." Die Regierung von Präsident Rafael Correa unterstützt die Schadensersatzklage von Betroffenen des Amazonasgebiets wegen Gesundheits- und Umweltschäden. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Kampagne "Die schmutzige Hand von Chevron" initiiert, die von zahlreichen Prominenten aus aller Welt unterstützt wird. Außerdem kämpft die Regierung zusammen mit anderen Ländern für eine Abschaffung von Schiedsgerichten, die geheim tagen und in der Regel zugunsten von transnationalen Unternehmen entscheiden.

Für die Menschen in Europa und Nordamerika sollte dies eine Mahnung sein, wenn die Politiker und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (jenes mit Kanada – CETA – ist ja schon ausverhandelt) auf die Implementierung von Investitionsschutzabkommen pochen. Solche Klagen von Konzernen gegen Staaten könnten nämlich bald schon an der Tagesordnung stehen.

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4 KOMMENTARE

  1. Alleine dadurch, daß die ecuadorianische Regierung sich auf den Prozess eingelassen hat, hat sie diesem "Schiedgericht" eine quasi-Legitimität eingeräumt. Das war schon falsch!!! Wer einen Schaden verursacht, muß dafür haften, das gehört zu den ältesten Rechtsauffassungen der Welt und wird schon in der Bibel mit vielen Beispielen dokumentiert. Ecuador sollte auf das Appelationsverfahren verzichten, das Urteil des OGH Niederlande ignorieren und Chevron für den Schaden teilenteignen, notfalls mit Waffengewalt.

    Wenn ein "Investitionsschutzabkommen" bedeutet, daß ein Konzern in einem Land eine Umweltsauerei anrichten kann und dafür wegen des "Investitionsschutzes" nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf, werden die Rechtsnormen der Staaten dadurch wertlos. Warum sollte sich also noch irgendjemand an irgendwelche Regelungen halten, wenn Konzerne machen können, was sie wollen?

    • Staaten werden zu Konzernen, das ist das Ziel. Dann gibt es keinen Präsidenten und keine Bevölkerung mehr, sondern lediglich Belegschaft – ohne „Rechte“. „Der stille Putsch“ von Jürgen Roth dokumentiert das eindrucksvoll. Hier hilft nur eines: Sich von sämtlichen geistigen Einflüssen, vermeintlichen Normen und angeblicher Bildung (die in Wahrheit absolute Degeneration bis zur Verblödung ist) frei machen.

  2. Erst den Schaden anrichten und dann sich noch auf die ewig dreckig billige Art herausboxen

    wollen. Ecuador sollte chevron aus dem Land werfen und das Urteil ignorieren.

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