Weil internationale Konzerne diverse Staaten, darunter auch Ecuador, immer wieder verklagen und zu gewaltigen Strafzahlungen zwingen wollen, will das südamerikanische Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Beobachtungsstelle einrichten, die bei den Rechtsauseinandersetzungen für gegenseitigen Beistand sorgt. Dies sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gegenüber dem Fernsehsender EcuadorTV.

Von Marco Maier

Das, was den europäischen Staaten im Zuge des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP droht, will die ecuadorianische Regierung gemeinsam mit anderen Ländern Lateinamerikas und Afrikas zukünftig scharf begrenzen: Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Staaten. Aus diesem Grund soll eine Beobachtungsstelle eingerichtet werden, um diese Vorgehensweise der Konzerne zu dokumentieren und den betroffenen Staaten zu helfen.

Patiño hatte schon im vergangenen Jahr Vertreter diverser Staaten zu einem ersten Treffen eingeladen, welche wie Ecuador schon Opfer von Klagen solcher Konzerne wurden. Wie beispielsweise die US-Firma Chevron, die Ecuador verklagt hat, zwingen auch transnationale Unternehmen Regierungen auch in anderen Fällen zu oftmals gewaltigen Zahlungen von Schadensersatz, wenn ihre Aktivitäten reguliert werden. Im Fall Ecuadors weigert sich Chevron zugleich, Schadensersatz für entstandene Gesundheits- und Umweltschäden durch die Förderung von Erdöl im Amazonas zu zahlen.

„Wir wehren uns gegen einige Unternehmen, die fälschlicherweise meinen, ihr Kapital stünde über den Interessen der Bevölkerung,“ erklärte Patiño im Fernsehen. Damit geht die ecuadorianische Regierung jenen kapitalismuskritischen Weg weiter, den sie schon seit einiger Zeit verfolgt. Ziel ist es, die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen, anstatt den umgekehrten Weg zu beschreiten, wie er in Nordamerika und Europa gegangen wird. Die Erpressung von Staaten durch internationale Konzerne gehört für die ecuadorianische Regierung definitiv nicht dazu.

Nun geht Patiño davon aus, dass die endgültige Fassung des Observatoriums bei einem Treffen von Vertretern der Länder des Südens in Venezuela verabschiedet werde. Weiters soll die Beobachtungsstelle schon im November oder Dezember die Arbeit aufnehmen und eigene Verfahren zum Thema Investitionsschutz einleiten können. Der ecuadorianische Außenminister betonte, dass damit die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überflüssig werden.

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