Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0

Bislang wurden schon rund dreißig Milliarden Euro an Steuergeld für die Rettung der privaten Banken infolge der Finanzkrise aufgewendet. Weitere Milliarden flossen an die staatlichen Banken. Dafür ist Geld da, für die Rentner und Armen nicht.

Von Marco Maier

Anstatt die wegen ihrer unermesslichen Profitgier vor dem Konkurs stehenden Banken abzuwickeln und die Aktionäre und Anleiheninhaber zur Kasse zu bitten, sorgte die deutsche Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket auf Kosten der Steuerzahler für die Rettung dieser Kreditinstitute, die kurz darauf wieder im Finanzmarktcasino mitmischten und weiterhin enorme Risiken eingehen.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hat diese Bankenrettung den Steuerzahler bis Ende 2017 bereits rund 30 Milliarden Euro gekostet. „Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) beläuft sich auf 21,0 Milliarden Euro“, heißt es in dem Papier, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. „Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Industriekreditbank (IKB) ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Milliarden Euro.“

Allerdings könne man erst nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen eine endgültige Bilanz erstellen, wie viel diese Maßnahmen insgesamt kosten. Für die Maßnahmen des im Jahr 2008 gegründeten FMS gelte, dass sie grundsätzlich im Verhältnis 65 zu 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Aus dem FMS wurden unter anderem Stützungsmaßnahmen für die Commerzbank, die Aareal Bank und die Hypo Real Estate (HRE) finanziert. Zu den Kosten zur Rettung privater Banken kamen weitere erhebliche Kosten der öffentlichen Hand für die Stützung und Abwicklung öffentlicher Banken wie der Landesbanken hinzu.

Das heißt: mit diesen 30 Milliarden Euro ist es noch gar nicht getan. Da kommen noch viele weitere Milliarden hinzu, mit denen die Steuerzahler für die unersättliche Gier der Banken-Spekulanten geradestehen müssen. Das Motto lautet: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Denn für die Finanzindustrie ist genügend Geld vorhanden, doch bei den Rentnern und den Armen im Land wird gespart.

5 KOMMENTARE

  1. Die schlechteste Regierung aller Zeiten ist gleichzeitig auch die ineffizienteste. Sie hat die größten Steuereinnahmen aller Zeiten und die im Vergleich dazu schlechteste Wirkleistung aller Zeiten. Unsummen werden rausgeworfen, und wir erhalten so gut wie nichts dafür.

  2. Die genannten Zahlen auf die Anfrage der Grünen – mind. 59 Mrd, vermutlich sogar 68 Mrd. Euro. Die überwiegende Zahl der Medien nennt diese Zahlen und weist auf die zusätzlichen indirekten Kosten durch Konjunkturhilfen, Entlassungen etc. hin.

  3. Mit dem Geld anderer Leute läßt sich leicht prassen.
    Die Demokraten Politik hat die Voraussetzungen dafür geschaffen und abgesegnet.
    Kein einzelner Diktator würde sein Volk so gemein hintergehen.

  4. Das passt doch schön in die generelle Planung der NWO. Die gesamte Bevölkerung zu verarmen, bis sie dann reif zur großen Revolution ist. Nachzulesen in: „Rote Lügen in grünem Gewand“ von Torsten Mann.
    Starke Nerven vorausgesetzt.

  5. Das dumme ist nur, daß sie die hochspekulativen Banken gerettet haben und somit deren Aktionäre und Spesenritter, denn die hätten sie im Prinzip hochgehen lassen können, es sei denn, daß sie selbst dort hohe Verbindlichkeiten oder Einlagen hatten und dann wäre das Verhalten verständlich, denn die Bürger vor Verlusten zu retten ist nicht ihre Intention, sie werden von anderen Dingen geleitet und das wird immer im Verborgenen bleiben und man kann ohne Beweiskraft nur spekulieren und gibt es natürlich viele Hinweise, die mit großen Verquickungen zusammenhängen können und das wäre dann ein Grund der Bankenrettung.

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