Schäuble will Wahlrecht nicht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das aktuelle für nicht wirklich Grundgesetz-konform erklärt hat.

Von Marco Maier

Obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärte, dass das deutsche Wahlrecht nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Änderungen daran durchgeführt sehen. "Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern", so der CDU-Politiker zu den Funke-Zeitungen.

Eine Änderung sei "leicht gefordert", komme aber "fast schon der Quadratur des Kreises gleich". Zwar habe er gleich am Anfang der Wahlperiode mit allen Vorsitzenden der Fraktion gesprochen, sowie unter seinem Vorsitz eine Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsänderung gegründet, doch "wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein bisschen liest, der sieht, wie schwierig das rein rechtlich wird", so Schäuble.

Nun stellt sich die Frage, wie es mit dem bundesdeutschen Wahlrecht weitergeht. Immerhin gibt es auch innerhalb der deutschen Parteienlandschaft immer wieder Politiker, welche das aktuelle System kritisieren und Veränderungen wollen. Doch wenn es immer wieder Bremser und Blockierer gibt, zumal mit einem aufgeblähten Bundestag auch viel mehr politische Versorgungsposten für die eigene Partei entstehen, wird es schwierig.

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