Österreich: Neuer Inlandsnachrichtendienst soll geschaffen werden

Innenminister Sobotka überlegt, ob Österreich einen Inlandsnachrichtendienst braucht. Dies soll nun geprüft werden, da der Verfassungsschutz nicht genügend Spielraum habe.

Von Marco Maier

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung", den "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" sagte Innenminister Wolfgang Sobotka, dass er die Sinnhaftigkeit eines Inlandsnachrichtendienstes von in- und ausländischen Experten prüfen lassen will. Denn bis auf Österreich hätten nur zwei andere EU-Länder keinen solchen Geheimdienst.

Derzeit hat die Alpenrepublik das Abwehramt für die militärische Inlandsaufklärung sowie das Heeresnachrichtenamt, das Informationen im Ausland beschafft. Hinzu kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz als zivile Behörde, die jedoch "nur im Verdachtsfall ermitteln kann", da sie eine "polizeilich organisierte Einheit" sei. Doch da fehlt dem Minister der Ermittlungsspielraum.

Der ÖVP-Politiker, der auch nach der Nationalratswahl Innenminister bleiben möchte, plädiert deshalb für die Schaffung eines eigenen Geheimdienst für Inlandsüberwachungen mit umfangreichen Befugnissen. Damit sollen auch geheime Ermittlungen möglich sein – beispielsweise in islamistischen, politisch-extremistischen oder mafiösen Netzwerken. Denn derzeit sei dies nicht möglich und man könne "gefährliche Radikalisierungstendenzen und das organisierte Verbrechen", so der Minister, "nicht effizient genug bekämpfen".

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8 Kommentare

    1. @ Berg … richtig !

      Als gelernter Niederösterreicher (wir hatten den Wolfi Sobotoka vorher als stv.Landesfürsten) weis man, was für Allmachtsfantasien er hat. Der ist Minimum genau so durchgeknallt wie Maas 🙁  (und er ist seeeeehr mit Vorischt zu genießen; da wurden zu seinen stv.Landeshauptmannzeiten einge von ihm platt gemacht, welche ihm bzw seinem Kumpel Pröll im Weg standen )

  1. Das Ganze gibt das Bild einer psychisch krankhaften Entgleisung ab! Zuerst entfernt man alle Brandschutzeinrichtungen, danach wird das Haus von allen nur möglichen Seiten angezündet um dann zur angeblichen Bekämpfung des Brandes die vorher entfernten Brandschutzeinrichtungen wieder zu installieren, während das Haus weiter lichterloh brennt. Wir werden von rational unnormalen Menschen regiert!!!

  2. Integrität natürlich gewachsener Völker macht so etwas wie Staat weitgehend überflüssig. Wo Menschen einander vertrauen – wie einst in Dörfern, wo man Haustüren nicht absperren musste – wird kaum ein Inlandsgeheimdienst nötig sein.

    Wer natürliche Integrität zerstört will Faschismus, d.h. künstliche zwanghafte Integration. Diese kollektive Zwangsneurose scheint auf Österreich überzugreifen. Bevor eine Epedemie daraus wird, sind alle Fremdlinge zu internieren und schnellstmöglich ethnogeographisch zu repatriieren.

  3. Dieser Sobotka ist ein sehr großer JUDAS,wie der Blender Kurz und wie die gesamte Gipfelelkreuzpartei ÖVP-oder TÜRKIS.

    Gesteuert vom G. SOROS und der RAIKA!!!!!!!!!!! Und der KIRCHE!!!!!

  4. Schon lange hört man von den Marionetten-Politikern nichts opportunistische mehr über die böse böse Stasi! Liegt wohl daran, das sich mittlerweile selbst der verblendeste MSM-Zuschauer dabei auf die Schenkel klopfen würde.

     

     

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