Am vergangenen Wochenende gingen in Barcelona bis zu 150.000 Menschen auf die Straße. Demonstriert wurde nicht etwa gegen die EU-Sparmaßnahmen, was ja höchst verständlich gewesen wäre, sondern – man mag es kaum glauben – für eine Grenzöffnung zugunsten weiterer Zuwanderung aus dem arabischen Raum und Afrika. Was ist da nur […]
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Lindner: SPD-Kanzlerkandidat verspricht „Leben auf Stützrädern“
Für FDP-Chef Lindner ist die Abwicklung der Agenda 2010 falsch. Schulz betreibt lediglich einen "Politik der Trostpflaster". Von Redaktion/aek FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die "Politik […]
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Wir werden von den USA ausspioniert und der BND vertuscht!
Es ist noch gar nicht so lange her, da stand der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik, den USA das Ausspionieren der deutschen Bevölkerung ermöglicht zu haben. Der Aufschrei war groß und man gelobte Besserung. Via Watergate.tv Was nun passiert, schlägt dem Fass dann, gerade vor diesem Hintergrund, den Boden aus. […]
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Die Deutschen haben es nicht anders verdient
Schulz statt Merkel? Wer an eine politische Besserung durch die Sozialdemokraten glaubt, hat die nachfolgende Enttäuschung redlich verdient. Von Marco Maier Martin Schulz ist wie Angela Merkel, nur eben in rot statt in schwarz. Ein Eurokrat durch und durch und wie die Christdemokratin ebenso kein Vertreter der "einfachen Leute". Trotzdem […]
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Spielt Gabriel die regierungsinterne Opposition?
Auch wenn er zur NATO steht, kritisiert Außenminister Gabriel den blinden Gehorsam gegenüber den USA in Sachen Aufrüstung und Militär. Von Marco Maier Sigmar Gabriel scheint sich in seiner Rolle als "kritische Stimme" innerhalb der deutschen Bundesregierung zu gefallen. Zudem dürften die Russlandbesuche auch dazu geführt haben, dass der vormalige […]
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Amerikanisch-russische Beziehungen: Trump bringt keine wirkliche Änderung
Es gab einige Hoffnungen, dass Donald Trump die amerikanisch-russischen Beziehungen zur Normalisierung führen könnte. Doch dem scheint nicht so zu sein. Von Marco Maier Donald Trump ist nicht in der Lage, das bestehende System der USA zu überwinden und der US-Politik seinen Stempel aufzudrücken. Seine Linie gegenüber Russland erweist sich […]
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Personalmangel: Private Firmen müssen in Gerichten aushelfen
Die Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Von Redaktion/aek Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weil das Land nur noch über 86 Prozent der […]
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Für NATO-Einsätze: Bundeswehr auf Wachstumskurs
Mehr Soldaten und mehr Panzer, so sehen von der Leyens Pläne für die Bundeswehr aus. Deutschland soll wohl bald in Sibirien und in der Mandschurei verteidigt werden… Von Marco Maier Vorwärts, Marsch! Die deutsche Armee soll wieder aufgerüstet werden. Aber nicht, um etwa eine effektive Landesverteidigung zu garantieren, sondern um […]
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Princeton-Historiker: Dritter Weltkrieg ist eine ernsthafte Bedrohung
Ein Historiker der Universität Princeton warnt vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges. Dies sei eine ernsthafte Bedrohung. Mit dieser Ansicht steht er nicht alleine da. Von Marco Maier Harold James, ein Wirtschaftshistoriker mit Schwerpunkt auf die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands und Europas, behauptet, dass sie Welt sich ähnlichen Umständen gegenüber sehe, die schon […]
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Datenschützer kritisieren Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen
Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten der Bundesregierung zuzugreifen. Von Redaktion/aek Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]
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Vom gefürchteten „British Empire“ zum Streicheltierchen des russischen Bären
Russland wird mit einem Bären verglichen, der "Russische Bär" als allgemeines Sinnbild für Russland und sein Volk. Die Briten sehen sich selbst als Löwen, den sie auch in ihrem Wappen so verewigt haben. Nach dem Verlust ihres Empires sind die Briten vom Löwen zum Kätzchen geschrumpft - und im Streichelzoo […]
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Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied
Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert. Von Redaktion/aek "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Die von der Bundesregierung mit […]
