Gabriel: “Wir wollen große Koalition vermeiden”

Gabriel will sich alles offen lassen. Taktisch ist das richtig. Aber ohnehin kennt man die Tendenz. Nicht ohne Grund werden seit geraumer Zeit die Gemeinsamkeiten der politischen Linken im Bundestag hervorgehoben und ein Weg dafür gesucht, Trennendes auszuräumen. Gabriel wäre gerne Kanzler, sofern ihm Schulz nicht die Show stiehlt.

Von Redaktion/aek

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. "Für uns ist ganz klar, dass wir eine große Koalition vermeiden wollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Gabriel kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 an keinen Partner binden werden. "Die SPD wird keine Koalitionsaussage treffen", betonte Gabriel.

Seine Partei werde einige Punkte definieren, ohne die sie in keine Regierung gehen werde. "Selbst dann nicht, wenn wir bei 40 Prozent landen." Er persönlich sei davon überzeugt, zu den Kernforderungen müsse gehören, dass Deutschland ein Gesundheitssystem brauche, bei dem der Facharzttermin nicht mehr vom Einkommen abhängt und davon, ob man privat oder gesetzlich versichert sei. "Wir brauchen ein großes und zuverlässiges Wohnungsbauprogramm. Und wir müssen deutlich mehr Geld in die Schulen investieren und das digitale Lernen fördern", sagte Gabriel.

Bei alldem darf man nicht vergessen, dass wir uns – auch wenn wir es nicht wollen – bereits mitten im Wahlkampf befinden. Merkel gab den Startschuss als sie sich für eine neuerliche Kanzlerkandidatur entschieden hat. Freilich kommt es ganz darauf an wie stark oder eben wie schwach die SPD nach der Bundestagswahl sein wird. Schwächelt die SPD extrem und ein rot-rot-grünes Konstrukt geht sich nicht aus, dann ist Gabriel ganz sicher bereit, wieder den Vizekanzler darzustellen. Aber eines ist klar, geht sich Rot-Rot-Grün aus, dann ist das auch höchstwahrscheinlich die nächste Regierung. Es wird also bis September 2017 noch sehr spannend.

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15 Kommentare

  1. Um die Regierungsteilnahme der Linken zu verhindern versucht die CDU nun ihrerseits ein Bündnis mit den Grünen zu lancieren.

    Man sollte sich an dieser Stelle auch ins Gedächtnis rufen, dass die Führungen von CDU, SPD und Grüne alle massiv Parteispenden von den Konzernen erhalten, um den neoliberalen Kurs beizubehalten.

    Folglich werden diese drei Parteienführungen auch alles daran setzen eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern.

    Gabriel spielt also nur Theater. Tatsächlich wird er keine Rot-Rot-Grüne Koalition eingehen. Er wahrt schlicht den Schein.

    Daran wird auch erkennbar, dass CDU-SPD-Grüne im Grunde ein Parteienkartell bilden, während die echten Oppositionsparteien Linke und AfD sind.

    Mag´s der Himmel geben, dass die Bevölkerung sich darüber klar wird.

    1. Wenn die AfD 49% erzielen würde, gäbe es eine neue Regierung von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und sogar mit der Resterampe FDP ! Also eine 51%-Regierung. So wird es kommen.

      Nur mit 51% AfD gàbe es ein Zurück vom Abgrund, leider ist die Mehrheit des deutschen Volkes nicht bereit, die erste wirkliche Revolution in der Geschichte unseres Landes durchzuziehen. Also zieht euch warm an !

      1. Frauke Petry äußerte sich dazu in einem Interview dem Sinn nach so:

        Die AfD wird 2017 nicht die absolute Mehrheit erringen, für eine Regierung hat sie auch noch nicht genug Personal. Die Partei befindet sich noch im wachsen.

        Dennoch würde es viel bedeuten, wenn die AfD stark im Bundestag einzieht. Denn dann treibt sie die anderen Parteien mit starker Oppositionsarbeit vor sich her.

        Wie panisch die Altparteien heute regieren, obwohl die AfD noch nicht mal im Bundestag ist läßt sich ja schon gut beobachten. Wenn die AfD erst mal im Bundestag ist geht die Post ab.

  2. Gabriel will eine große Koalition vermeiden. 1 CDU-Schrumpfpartei + 1 SPD-Schrumpfpartei ergeben keine Groko. Auch das werden der grosse Vorsitzende der Schrumpf-SPD und sämtliche führende Migrationshintergründler noch lernen. Regeneration in der Opposition, Busse tun fürs Belügen, Betrügen und Beschimpfen der deutschen Bürger und Steuerzahler, lässt sich in der Opposition bestens bewerkstelligen. Auch neues Personal anzulernen, welches die Sprechblasen-Produzierer ablösen kann, lässt sich da aufbauen. Aber das dauert schon locker 8 Jahre. Und das ist auch wünschenswert.

  3. Was soll dieser elende Pseudounterhaltungspiss. Es gibt keinen Staat(hat Gabriel selbst behauptet!!!), es gibt keine Parteien es ist alles nur Kugelstoßen mit Wattebäuschchen oder eine vorgegaukelte Staatssimulation.

  4. Die deutsche Bevölkerung sollte dringend vermeiden, CDU, SPD. Grüne und FDP zu wählen.  CSU und Linke müssen sich einer Neuformierung unterziehen. Wünsch ich mir zu Weihnachten.

  5. Klar, denn Rot-Rot-Grün wollen dann Merkels Plan weiterführen – der lautet Deutschland mit Muslime überfluten solange bis wir die Einheimischen in ganz Deutschland in der Minderheit sein werden, wird eh nicht mehr lange dauern !!!

  6. Fakt ist, es gibt nur noch eine wählbare Partei und das ist die AfD – alle anderen halten an Merkels offene Grenzen Politik fest und die uns nur schadet !

  7. In allen Parteien herrscht nur noch deren linker Flügel und das sind die -Vernichter von Deutschland.

    Auch in der CDU und CSU gibt es kaum noch Konserative, denn seit Merkel die Führungskraft ist sind die Parteien auch von ihre einstigen Werte abgerückt, so wie die SPD die früher mal die Arbeiterpartei war.

    Es gibt keinen Unterschied mehr, denn alle fahren auf Merkels Zug und der in die falsche Richtung fährt, dennregiert wird nur noch gegen das eigene Volk.

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