SPÖ: Futtertrog der Macht oder Prinzipien?

In der SPÖ denkt man über eine Koalition mit der FPÖ nach. Ein "Wertekatalog" soll entstehen. Teile der Partei wollen unbedingt an der Macht bleiben, manche lieber in der Opposition irgendwelche Prinzipien verteidigen.

Von Michael Steiner

Im Burgenland hatte man sich seitens der Landes-SPÖ ja schon dazu entschieden, für den weiteren Verbleib am Futtertrog der Macht mit den Freiheitlichen zu koalieren und sich dafür umfangreiche Kritik von der Parteilinken einzufangen. Allerdings müsste diese Kritik auch bei einer Koalition der Roten mit der ÖVP kommen. Denn wirtschaftspolitisch liegen zwischen beiden Parteien Welten.

Nun will der Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser durch ein parteiinternes "Wertegremium" einen sogenannten "Wertekatalog" ausarbeiten lassen, um damit bei künftigen Koalitionsverhandlungen – egal mit welcher Partei – sagten zu können, dass man diese Prinzipien nicht über Bord werfen will. Aber gut, mit irgendwelchen ideologischen Prinzipien hat man es in der österreichischen Politik ohnehin nicht wirklich – schlussendlich gewinnt meistens der Wille zur Macht (bzw. zum Machterhalt) die Oberhand. Das Regelwerk könnte also durchaus zum "roten Papiertiger" avancieren.

In der österreichischen Politiklandschaft ist es in Sachen Koalitionen jedoch ohnehin etwas kompliziert, zumal sich gesellschaftspolitisch ÖVP und FPÖ näher stehen, wirtschaftspolitisch jedoch SPÖ und FPÖ. Doch während im ohnehin Wirtschafts-inaffinen Österreich der ökonomische Aspekt stets etwas untergeht, spielt der gesellschaftspolitische Bereich (gerade in Sachen Zuwanderung) doch eine deutlich größere Rolle. Auch die Parteilinke koaliert lieber mit einer wirtschaftsliberalen ÖVP, die mit sozialstaatlichen Prinzipien nur bedingt etwas am Hut hat, als mit einer gesellschaftspolitisch rechten FPÖ, die jedoch in Sachen Sozialstaat eher auf der selben Linie ist – zumindest seitdem sich die "Buberlpartie" Jörg Haiders aus der Partei verabschiedete.

Angesichts dieser Verhältnisse wäre es eigentlich ideal, auf Bundesebene eine Dreierkoalition aus (entsprechend der aktuellen Umfragen) FPÖ, SPÖ und ÖVP zu schließen, in der man intern den Abgeordneten bei Abstimmungen freie Hand lässt. Damit ließe sich wohl deutlich mehr erreichen als mit irgendwelchen Papiertigern namens "Wertekatalog", pauschalen Aussagen à la "aber nicht mit denen!" oder den bislang üblichen Zweierbündnissen, die – siehe Wahlbeteiligung – ohnehin nur einen geringen Rückhalt bei den Menschen haben.

Loading...

Bücher zum Thema:

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit ein ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

4 Kommentare

  1. Eines steht von vornherein fest, die FPÖ wird Federn lassen wenn sie sich mit den landesverräterischen Zerstörerparteien einläßt! Andrerseits gibt es so gut wie keine andere gangbare Möglichkeit ausser einer absoluten Mehrheit der FPÖ. Selbst dann wären die sogenannten "Mühen der Ebene" schwer bewältigbar. Das Land ist einfach an die Wand gefahren und das auf vielen Ebenen.

  2. Angesichts dieser Verhältnisse wäre es eigentlich ideal, auf Bundesebene eine Dreierkoalition aus (entsprechend der aktuellen Umfragen) FPÖ, SPÖ und ÖVP zu schließen, in der man intern den Abgeordneten bei Abstimmungen freie Hand lässt.

    Das ist ein ausgemachter Blödsinn! In dieser Konstellation ist die FPÖ blockiert und es gibt keine Opposition mehr. Beide Regierungsparteien haben das Vertrauen der Bevölkerung in präpotenter Weise verspielt. Solange vor allem die SPÖ irgendeine Regierungsposition besetzt hält, oder gar die Grünen als Koalitionspartner mit ihnen regierungsfähig werden, wird Österreich schamlos und kaltblütig  an die Konzerne und Banken für den eigenen Machterhalt an den Hals geworfen. Die SPÖ ist jene Partei, die ihre politische Positionierung gegenüber früherer Beteuerungen am schnellsten entsorgt haben. Es hat meines Erachtens schon nach Kreisky begonnen! Mit einer starken SPÖ ist Österreich dem Untergang geweiht!

    1. Das stimmt! Immer wenn in sozialistischen Parteien schwache Parteiobmänner amtieren wird der linksfaschistische (kommunistische) Flügel über den alle diese Parteien verfügen immer stärker. In Österreich hat ihr Aufstieg in der Tat nach Kreisky begonnen nämlich mit dem schwachen Parteiobmann Sinowatz.  In einer allgemeinen Wohlstandsgesellschaft findet der Sozialismus sehr schlechte machtpolitische Verhältnisse vor. Die nationalen Wohlstandsgesellschaften in Europa nach dem Krieg haben sich in den 60iger Jahren etabliert. Daher sind auch 1968 erstmals Linksfaschisten terroristisch tätig geworden. Auf Grund ihrer faschistischen Agressivität haben sie es geschafft gemässigte konstruktive politische Kräfte immer mehr zu verdrängen und immer mehr einflußreiche Ämter zu erlangen. Die EU ermöglicht ihnen nunmehr, ganz Europa mit ihrer destruktive Zerstörungspolitik zu subversieren. Das Ende werden Armutsgesellschaften sein, gegen die jene des ehemaligen Ostblocks wie Paradiese erscheinen werden.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.