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Regierung will Umsiedlung von Flüchtlingen nach Deutschland starten

Merkel hält ihr Versprechen, wenn es um das Einfliegen von monatlich 500 Flüchtlingen aus Griechenland und italien geht. Das BAMF sucht sich bereits aus den angefordertern Akten die geeigneten Kandiaten für die Deportationen nach Deutschland aus. Leider hatte sich Deutschland wegen der ohnehin hohen Flüchtlingszahlen im Land, an der "Relocation" noch nicht beteiligen […]

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WikiLeaks: Enthüllungen sorgen für wachsenden Druck auf das Whistleblower-Portal

US-Präsident Barack Obama kündigte bereits an, dass er den alternativen Medien den Krieg erklärte. Wohl auch WikiLeaks, die nach und nach immer mehr kompromittierende E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin veröffentlichten. WikiLeaks reagierte bereits vor Wochen mit einer neuen Task-Force, da man bereits mit einer Intensivierung der Angriffe auf das Portal rechnete. […]

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Verdächtiger kein Einzeltäter: Dschabar al-Bakr wurde von Untergrund-Netzwerk unterstützt

Die Einzeltäter-Theorie und auch die bei Anschlägen neuerdings beliebte Amokläufer-Theorie, sind Beruhigungspillen für Leichtgläubige. Dieser Fall war von Anfang an sehr merkwürdig. Mit Gewissheit kommen wir hier noch sehr ins Staunen.  Von Redaktion/aek Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter. Wie das Hamburger Magazin "stern" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, […]

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Jemen: Irritationen um den Angriff auf das US-Kriegsschiff

Offenbar wurde das US-Kriegsschiff USS Mason gar nicht vom Jemen aus angegriffen. Trotzdem beharrt man im Pentagon darauf, es dort stationiert zu halten und verteidigt dabei den Beschuss auf die Houthi-Stellungen. Von Jason Ditz / Antikrieg Berichte am Samstagabend, dass die USS Mason zum dritten Mal innerhalb von weniger als […]

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Betonierte deutsche Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich vor allem durch eines aus: Einfallslosigkeit. Es ist immer die alte Leier von der sogenannten „Verlässlichkeit“ Das meint nichts anderes, als dass alles so bleiben soll, wie es ist. Beton statt Politik. Von Dr. Christian Weilmeier Die Säulen der BRD-Außenpolitik sind die Westbindung, was vor […]

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Libyer vermissen Leben unter Gaddafi

Die Bürger des infolge der Bürgerkriegswirren in Chaos gestürzten Libyens wünschen sich die Zeit von Staatschef Muammar Gaddafi zurück. Damals herrschte Stabilität und Frieden im Land. Von Marco Maier In Libyen nimmt die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation verständlicherweise massiv zu. Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilte, vermissen die Libyer – […]

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Mehrheit der Deutschen will keine Präventivhaft für Gefährder

Während die Deutschen mehrheitlich gegen eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder" sind, ist ein Großteil der Befragten jedoch für einen automatischen Zugriff der Geheimdienste auf die Asyldatenbanken.  Von Redaktion/aek In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den "stern", wie die Deutschen den Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr beurteilen, der sich am Mittwoch […]

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EU-Türkei-Deal: Europas Flüchtlingszeitbombe

Einer der Architekten des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise warnt vor einem baldigen Ende der Vereinbarung mit Ankara und einer neuen Welle an Migranten nach Europa. Wenn der türkische "Staudamm" bricht, kommen hunderttausende Menschen in kürzester Zeit. Von Marco Maier Der Deal zwischen Ankara und Brüssel, unter Federführung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela […]

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Syrien: Russland und Syrien weiterhin siegreich im Kampf gegen den Islamischen Staat

Während im Irak gerade die Operation zur Befreiung der Stadt Mossul anläuft, haben auch Russland und Syrien mit ihren Streitkräften weitere Erfolge im Kampf gegen den islamischen Extremismus verbuchen können. Die Forderungen nach EU-Sanktionen gegen Russland aus Washington werden immer lächerlicher. Von Christian Saarländer Vor etwa 14 Tagen haben die […]

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Beitrittsgespräche: Mazedoniens Außenminister wirft EU Verzögerung vor

Poposki kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen sein Land in die EU zu bringen und an den Honigtöpfen zu naschen. Die Beitrittsverhandlungen könne man aufnehmen, hierzu sind die Voraussetzungen seit 2009 schon gegeben. Bis jetzt gibt es aber nur eine Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen. Die EU scheint hier die Entwicklungen des […]

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Interventionskrieg: Die Bundeswehr übte das „ukrainische Szenario“

Bei der jüngsten "Informationslehrübung" der Bundeswehr in der Lüneburger Heide wurde das "ukrainische Szenario" geübt: Der Kampf gegen Separatisten in einer Grenzregion eines befreundeten Staates. Von Marco Maier Vom 4. bis zum 14. Oktober fand die diesjährige "Informationslehrübung" (ILÜ 2016) der Bundeswehr statt, die eigens für die Ausbildung angehender Heeresoffiziere […]