Österreichs Außenminister schließt Kurswechsel in Flüchtlingspolitik aus

Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin keinen Kurswechsel in Sachen Flüchtlingspolitik anstrebt. Daran ändere auch das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten nichts.

Von Redaktion/dts

Nach der Präsidentenwahl hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einen Kurswechsel in der Flüchtlingsproblematik ausgeschlossen – und ein Ende der politischen Gräben in seinem Land gefordert. "Jetzt gilt es, die Gräben des Wahlkampfs wieder zuzuschütten und Brücken zu bauen", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. Nicht alle, die für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt haben, seien "rechte Wähler".

Immerhin habe fast die Hälfte der Bevölkerung für Hofer gestimmt. "Da geht es auch um eine Unzufriedenheit mit dem politischen System, den Stil der Politik und natürlich den massiven Zustrom von Flüchtlingen sowie illegalen Migranten im letzten Jahr", so Kurz. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Österreichs werde es nicht geben, betonte der Außenminister: "Österreich hat bei einer Bevölkerung von 8,6 Millionen Einwohnern allein letztes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind pro Kopf mehr als die 26 anderen EU-Staaten. Das kann sich so dieses Jahr nicht wiederholen. Daher musste die Regierung verantwortungsvoll handeln, um Österreich vor einer massiven Überforderung zu schützen. Diesen Kurs behalten wir bei."

Ferner betonte Kurz, dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa sei und bleibe: "Das wäre aber ganz unabhängig vom Wahlergebnis der Fall gewesen", so der ÖVP-Politiker. Er hoffe auf eine professionelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem neuen Bundespräsidenten.

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8 Kommentare

  1. Keinen Kurswechsel in Sachen Flüchtlingspolitik? Mal sehen was diese Aussage in 6 Monaten noch wert ist. Die gesamte Linke in Europa wird auf den neuen Kanzler in Österreich Druck ausüben, gestützt durch den grünen Bundespräsidenten und dann werden wir ja sehen, ob die Regierung ihre Grenzen dicht hält. Wenn die Österreicher umkippen, werden wir wie gewohnt geflutet über den Balkan und Italien und das verheerende Treiben würde munter weitergehen und der eigentliche Höhepunkt würde uns erst noch bevorstehen, wenn die CDU/CSU mit den Grünen bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erreicht.

    1. @Achim

      Wart mal kurz, denn du hast zwar recht aber im Umkehrschluss würde das bedeuten:

      a)die linken Gutmenschen machen Druck auf Kern (neuer SPÖ-Kanzler)

      b) Van der Bellen mit seinen Grünen unterstützt es

      c) ÖVP kann nicht zurück sonst verliert sie den Rest auch noch

      d) ÖVP will retten was zu retten noch geht und bricht mit der Koalition also mit der SPÖ

      e) dadurch Neuwahlen, mit der Planung der ÖVP sich mit der dann sicherlich stimmenstärksten FPÖ zusammen zu tun, um ihre Pfründe zu retten.

      f) und dann sind die linken Gutmenschen, die SPÖ und die Grünen weg vom Fenster

      ok, ein bißchen Wunschdenken aber doch nicht so ganz weit hergeholt.

  2. Die "Schlacht"(welche???) ist geschlagen und jetzt soll schnell zur "Tagesordnung" übergegangen werden. Ich glaube, dass sich diesmal die usraelischen Systemparteien gewaltig täuschen. Der Begriff "Hofer-Wahl" wird sich bis in in das letzte Gehirn eines aufrichtigen europäischen Demokraten einmeiseln, trotz der Schnelllebigkeit der Zeit. Eigentore sind eben dazu da, dass sie geschossen werden. An diesem Wahlerfolg werden sich die Neofaschisten nicht dauerhaft freuen.

  3. Im demokratischen Spektrum haben politisch Linke oder Rechte grundsätzlich!  die gleiche Stellung und Wertigkeit. Das demokratische Spektrum verlassen diejenigen politischen Kräfte deren Politik darauf abstellt den politisch Andersdenkenden  zu eliminieren und für sich selbst Monopolstellungen zu fordern. Der österreichische Aussenminister sollte als Demokrat zur Kenntnis nehmen, daß  n i e m a n d  sich für eine rechte (demokratische) Gesinnung (für Volksgemeinschaft und Staatsordnung z.B.) zu entschuldigen braucht oder vom Aussenminister entschuldigt werden muß. Wenn  er glaubt, daß die  Verhältnisse ihn dazu zwingen, dann sind die demokratiepolitischen Baustellen nicht bei den "Rechten" verortet sondern bei denjenigen die seit Jahren die geordneten demokratischen Staatsstrukturen in Europa subversieren. Die konservativen Parteien haben sich als Beitragstäter schuldig gemacht.

  4. Die ganzen Neger die täglich aus dem Mittelmeer gefischt werden, werden alle über den Brenner kommen, und nach Deutschland durchgewunken. Außer markigen Sprüchen wird von den Bayern nicht kommen. Wir werden Deutschland bald nicht wiedererkennen. Den Brenner werden die Ösis schön offen halten, da kann passieren was will. Der Ami hat denen schon bitterbös auf die Finger geklopft. Der Herr Faymann ist nicht umsonst so plötzlich und unerwartet zurückhetreten. Und auch der Herr Kurz hat sich schon mal energischer geäußert. Nun ist das Büblein ein wenig blass um die Nase geworden.

    1. Die "Menschenfreunde" USrael werden Deutschland/Österreich mit selbst von ihnen vorher ausgebombten muslimischen Infiltranten zudecken, damit ihr großer Plan aufgeht.

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