Slowakei: Pattsituation nach Parlamentswahl?

Die Slowakei wählte ein neues Parlament. Laut Zwischenergebnis schaffen es acht Parteien hinein. Eine Regierungsbildung wird schwierig, weil es keine klaren politischen Mehrheiten gibt.

Von Marco Maier

Auch wenn die Partei des regierenden Premierministers Robert Fico, Smer-SD trotz der enormen Verluste (ca. -15 Prozent) mit wohl 29-30 Prozent nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei ist, so wird die Suche nach Regierungspartnern wohl schwierig. Nach Spanien droht nun in einem weiteren EU-Land eine politische Pattsituation, in der es keine klaren Mehrheiten mehr gibt.

Das Rennen um Platz 2 machen sich derzeit noch die neoliberale SaS und die Protestpartei Nova (OLaNO) mit jeweils 10-11 Prozent der Stimmen aus. Dicht gefolgt von der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei SNS und der rechtsextremen "Volkspartei – Unsere Slowakei" (LSNS) die wohl jeweils um die 9 Prozent erhalten. Auch mit im Parlament sind die Protestpartei "Sme rodina", die Partei der ungarischen Minderheit "Most-Hid" (jeweils etwa 6-7 Prozent) und die christlich-konservative "Siet" mit 5-6 Prozent.

Mit wem soll Ficos linkspopulistisch-sozialdemokratische Smer-SD koalieren? Mit der nationalkonservativen SNS koalierte Fico bereits 2006-2012. Doch zusammen reicht das nicht für eine Regierungsmehrheit. Da müssten noch die Neoliberalen der SaS oder die Protestler der Nova mit an Bord. Dies wird allerdings eine etwas schwierige Sache.

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Ein Kommentar

  1. Die Partei Smer von R. Fico ist eine sotialdemokratische Partei und  gleichwohl völlig anders als die SPD in Deutschland gegen die Aufnahme nur eines einzige islamischen Infiltrasnten. Die Smer verklagt die EU wegen der versuchten Nötigung der Aufnahme von Flüchtlingen. Die größeren anderen Parteien sind noch aggressiver -vor allem R.Sulik -hinsichtlich der Aufnahme islamischer Infiltranten und haben insoweit Schwierigkeiten mit der Smer von Fico zu koalieren. Man ist sehr  aggressiv  gegen die Kaninchenzuchtfrau eingestellt und präferiert einen Ausstieg aus der EU, wenn das Kaninchenland nicht endlich aufhört, mit allen möglichen Tricks-wie jetzt mit dem Obercharakterferkel aus Hellas- sie zur europäischen "Solidarität" zu ermahnen.

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