Um die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten wieder in die Türkei abschieben zu können, muss das Land als "sicherer Drittstaat" deklariert werden. Doch die griechische Regierung weigert sich. Das ohnehin unsinnige Abkommen wird damit faktisch obsolet.
Von Marco Maier
Der Deal zwischen der EU und der Türkei, der eine Abschiebung von Griechenland aus in den Nachbarstaat und dafür die Überführung von Asylbewerbern direkt aus den türkischen Lagern in die einzelnen EU-Länder vorsieht, steht nun offenbar wieder auf wackeligen Beinen. Denn um dies zu ermöglichen, muss die Türkei zu einem "sicheren Drittstaat" erklärt werden, so dass die Abschiebungen auch rechtlich Bestand haben. Allerdings schert Griechenland nun aus.
Gestern hieß es Medienberichten zufolge, dass ein Sprecher der griechischen Regierung einen solchen Schritt wohl nicht durchführen werde. Es gebe derzeit keinen Gesetzesvorschlag, welcher die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Auch die Sprecherin von Premierminister Alexis Tsipras, Olga Gerovassili, betonte zuvor, dass es keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz gebe. Man würde die Asylanträge individuell prüfen, nicht kollektiv.
Damit sabotiert Athen quasi den "big deal" zwischen Brüssel und Ankara und sorgt dafür, dass weiterhin täglich Hunderte - wenn nicht gar Tausende - Menschen über die Ägäis nach Europa strömen. Und trotzdem werden die EU-Länder damit beginnen, Flüchtlinge aus den türkischen Lagern nach Europa zu fliegen und dort unterzubringen. Dabei wäre eine Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge direkt im Nahen Osten deutlich billiger und man könnte auch mit einem geringeren Mitteleinsatz deutlich mehr Menschen helfen - selbst wenn dann ein paar Millionen Euro in irgendwelchen dunklen Kanälen der lokalen Kleptokratie versickern.
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Alles nur getürkt!!!
Griechenlands Rache an der BRD/EU?
Das ist die richtige Antwort für die Murksel-EU!
Langsam wirds spannend, zurücklehnen und zusehen wie sich der undemokratische Haufen EU selbst zerlegt, köstlich.
genügend Popcorn vorrätig halten
Griechenland schert aus- soso, oder liebäugelt man dort auch mit einem erpressten Schuldenschnitt….!??
EU, NATO auflösen, ist unerträgliches, sehr verdecktes Ziongeflecht!!
Bravo Griechenland, nur so kann man sich an seinen Peinigern rächen
Ich hoffe man macht es so wie Türkei und erpresst das Gesindel in Brüssel um nen Schuldenschnitt
find ich klasse!!
Alle Grenzen zu Griecheland dicht machen und keinen Cent mehr an diese Regierung zahlen. Weder Deutschland noch die EU darf sich von diesem korrupten Gesindel erpressen lassen. Soll Griechennland doch die Flüchtlinge behalten, ist doch nicht unser Problem. Zurückzahlen wird Griechenland seine Schulden ohnehin niemals. Wenn Griechenland so solidarisch mit den Flüchtlingen ist um den Rest der EU zu erpressen, muss Griechenland auch mit den Konequenzen zurechtkommen. GREXIT sofort, alternativ DEXIT sofort.