Ukraine: Poroschenko versucht den Sturz Jazenjuks durchzubringen

In der schwelenden Regierungskrise in der Ukraine folgt nun der nächste Schlag gegen den ungeliebten Premierminister Jazenjuk. Parlamentspräsident Groisman von Poroschenkos Partei soll ihn beerben. Die Maidan-Revolution frisst nun ihre eigenen Kinder und das Land versinkt weiter im Chaos.

Von Marco Maier

Nachdem sich erst am Dienstag Finanzministerin Natalia Jaresko dazu bereiterklärte, eine vom Parlament wohl kaum unterstützte – Technokratenregierung anzuführen, schickt Präsident Petro Poroschenko nun einen seiner Parteifreunde und Wunschkandidaten ins Rennen: Den 38-jährigen Parlamentspräsidenten Wladimir Groisman.

Groisman selbst sagte nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Union: "Wenn die Fraktionen der Koalition meine Kandidatur als möglich erachten, bin ich bereit, die Verantwortung zu übernehmen." Doch die bisherige Regierungskoalition ist nach dem (offenbar wegen gekaufter Abgeordnetenstimmen) gescheiterten Misstrauensvotum gegen Premierminister Jazenjuk zerfallen. Zwei Parteien verließen die Koalition aus Protest. Und Jazenjuk selbst kann bis zum September nicht abgewählt werden, nur selbst zurücktreten. Dies hat er allerdings bislang noch nicht vor.

Nun zeigt es sich, dass die Maidan-Revolution wohl schrittweise ihre Kinder frisst. Der Versuch, mittels eines Putsches anstelle eines demokratisch legitimierten Übergangs eine neue politische Ordnung im Land herzustellen, scheitert an den unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen der Hauptprotagonisten, an den massiven Einfluss nehmenden rechten Extemisten und dem militärischen Widerstand gegen die aggressiv-nationalistische und antirussische Politik Kiews im Osten des Landes.

Neuwahlen wird es jedoch nach Aussage Poroschenkos keine geben. Zu groß ist die Angst davor, dass die desaströse Lage des Landes die rechten Extremisten im Westen der Ukraine, sowie die linken – eher prorussischen – Kräfte im Süden und Osten des Landes stärken könnte. Denn schon die jüngsten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass das neue Putschisten-Establishment kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung besitzt. Die Ukraine wird nun wohl noch weiter leiden müssen.

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6 Kommentare

  1. Wen juckts. Meinetwegen sollen die jeden Tag 3 Maidans provozieren, wenn nicht ich sondern Merkel aus ihrem eigenen Portemonaie das bezahlt.

  2. We are waiting the next coup or the junta. As long as the Kiev dependent on foreign players, the country will not rise to his feet. Salvation could be, coming to power, sane, pragmatic of politicians who protect the interests of Ukraine. A not Western interests.

  3. Es ist nur Augenwischerei und mieses politisches Kalkühl, wenn der Rüstungskonzern und Oligarch Pedro Pornoschenko den Faschisten Adolf Jazenfuck ersetzen will.

    Denn die US-Marionette Pornoschenko handelt nach starken Empfehlungen seiner Auftraggeber im Pentagon und gemäß Anweisung der Denk-Fabriken (PNAC, TC, CfR, … bis hin zur CIA).

    Ich hab genig Videos gesehen, wie er Hunderte Hunfrees Militär-Fahrzeuge direkt vom Militärflugplatz an den TransAll-Jets in Empfang genommen hatte.

    Ich hab genug Reden des anti-russischen Hetzers und Völkermörders Pornoschenko gehört.

    Der Typ (und Jazenfuck the EU Nuland gleich mit) müsste in Donnezk 7 Tage + 7 Nächte angekettet am öffentlichen Pranger stehen.

    Da wären sogar Tomaten und Eier zu schade, das würde zur öffentlichen Stimmungs-Toilette ausarten.

     

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