Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

Von Marco Maier

In der Bundesregierung sei man sich einig, dass die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur NATO-Leistungsfähigkeit leisten müsse, deshalb müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den „Verteidigungshaushalt an die bestehenden Herausforderungen und die reale Sicherheitslage“ anpassen, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte sie, dass dies für den Sahel, Libyen, Syrien, den Irak, den Iran, die Türkei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung gelte. Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundeswehr würden weiter wachsen.

„Die Fähigkeiten unserer Bundeswehr müssen dazu passen. Wir haben der NATO alle miteinander – also die Kanzlerin, der Finanzminister, der Außenminister und ich – zugesagt, zehn Prozent der Fähigkeiten der Allianz zu stellen“, sagte die Verteidigungsministerin. Dafür brauche man einen „verlässlich und ausreichend steigenden Verteidigungsetat“.

Ziel und zugesagt seien zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Für die laufenden Beratungen über die Finanzplanung bis 2024 bedeutet es: Wir müssen bis dahin auf 1,5 Prozent kommen. Das wäre eine verlässliche finanzielle Basis.“

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Das, was das Finanzministerium zurzeit zur Verfügung stellen wolle, werde auf der Zeitachse sogar eher weniger. „Das passt nicht zu dem, was für Deutschlands und Europas Sicherheit nötig ist“, sagte die CDU-Chefin.

Dabei sollte klar sein, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht von der Aufblähung des militärischen Apparats abhängt, welches den Zielen der Kalten Krieger im Pentagon dient. Auch wenn Kramp-Karrenbauer dieses Mal Russland nicht direkt erwähnt hat (dafür nutzt sie das Wort „Bündnisverteidigung“), ist eine Konfrontation mit Russland eines der Ziele.

Angesichts der geostrategischen Lage Europas wäre es jedoch für Deutschland sinnvoller, sich ebenso für gute Beziehungen zu Moskau zu engagieren und die NATO-Kriegstreiberei strikt abzulehnen. Im Ernstfall sind auch zwei Prozent des BIP für die Bundeswehr nutzlos, wenn russische Atomraketen die US-Stützpunkte (mit dort gelagerten US-Nuklearwaffen) in Deutschland treffen.

Es ist nicht so, dass die NATO mehr Fähigkeiten braucht, vielmehr bräuchte der Westen endlich einen diplomatischeren Ansatz, der nicht auf Kriegstreiberei und Konflikte schüren beruht. Das Prinzip, sowohl Brandstifter als auch Feuerwehr zu sein, schadet Deutschland und Europa mehr als dass es Nutzen bringt.

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2 thoughts on “Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen”

  1. „“Das, was das Finanzministerium zurzeit zur Verfügung stellen wolle, werde auf der Zeitachse sogar eher weniger. „Das passt nicht zu dem, was für Deutschlands und Europas Sicherheit nötig ist“, sagte die CDU-Chefin.““

    Die Sicherheit der europäischen Union ist am besten abgesichert wenn die USA samt den Atombomben aus dieser Geographie abziehen, nach Hause in die USA. Dort können sie ja ihre Nachbarn bedrohen.

    Europa als Subkontinent betrachtet geht bis zum Ural, da wird diese Frau doch nicht dem Wahn unterliegen dass auch die Russische Föderation der NATO beitritt, dumm genug wäre sie allerdings, wie ihre Vorgängerin ebenso. Das Dumm bezieht sich auf deren politischen Äußerungen.

  2. Die Sicherheitslage wäre hervorragend , wenn nicht die USA und die NATO überall wo ÖL (NAHOST u. VENEZUELA) oder sonstige Rohstoffe lagern (Lithium in Bolivien) lagern Kriege und Putsche initiieren würden.

    Diese natürlich nur, weil sie diese Rohstoffe unter ihre Kontrolle bringen wollen !

    Alle anderen Meldungen z. B. gegen Russland sind reine Lügen, Putin ist ebenfalls bei des USA unbeliebt, weil er die fast kostenlose Hingabe des russischen Öls von Jelzin an die USA rückgängig gemacht hat !

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