Geht es nach dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, soll es einen Schutz der Grundrechte geben um so einen digitalen Totalitarismus zu verhindern. Aus dem technischen Fortschritt solle auch ein kultureller und gesellschaftlicher Fortschritt werden. Von Redaktion/dts Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert, den Grundrechteschutz auszubauen, um […]
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Von der Leyen hält IS für militärisch bezwingbar
Von der Leyen verteidigt den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und jenen in Mali. Dies sei trotz der Gefahren nötig. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" sei militärisch bezwingbar. Mit der syrischen Regierung will sie sich jedoch offenbar nicht absprechen. Von Redaktion/dts Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die Terrormiliz IS […]
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Gabriel lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ab
Immer wieder wird gefordert den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, damit diese den Billiglohnsektor übernehmen können. Sigmar Gabriel lehnt dies mit Hinweis auf Verteilungskämpfe ab. Von Redaktion/dts Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Die Krise dürfe nicht zu Verteilungskämpfen führen, so der SPD-Chef am Donnerstag in […]
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Kosovo verstärkt Kampf gegen radikale Islamisten
Im Kosovo wurden rund 100 radikale Islamisten, darunter auch Imame, verhaftet. Das von einigen Ländern nach wie vor nicht anerkannte Land am Balkan will so Terrorprävention betreiben. Von Redaktion/dts Der überwiegend von Muslimen bewohnte Kosovo intensiviert seinen Kampf gegen radikale Islamisten: "Wir haben rund 100 Personen, darunter auch einflussreiche Imame, […]
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Terrorismus als Grund zur Aussetzung der Menschenrechtskonvention
Nicht nur den Terroristen soll es an den Kragen gehen, sondern auch den Menschenrechten. Die Anschläge von Paris werden in Frankreich schon dafür missbraucht. Der Rest Europas wird folgen. Das Ergebnis: Staatsterror und Polizeistaat. Von Marco Maier Der Ausnahmezustand infolge der Pariser Attentate wird von der französischen Regierung nun dazu […]
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Abschuss von russischem Kampfjet: Erdogan lehnt Entschuldigung ab
Wie nicht anders anzunehmen wird sich "Sultan" Erdogan nicht für den Abschuss des russischen Kampfjets entschuldigen. Im Gegenteil, er erwarte von Russland eine Entschuldigung. Von Redaktion/dts Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet am Dienstag abgelehnt. Diejenigen, die den türkischen Luftraum […]
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Streit mit Moskau: Erler macht Kiew für Eskalation verantwortlich
Erler macht Kiew für den Gaslieferstopp selbst verantwortlich, sogar Auswirkungen auf das Minsker Abkommen sind nicht auszuschließen. Von Redaktion/dts Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Lieferstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gezeigt: "Diese Eskalation, die offensichtlich […]
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Venezuela: Deutsches und amerikanisches Geld für den Regime-Change
Am 6. Dezember wählt Venezuela ein neues Parlament. Die rechte Opposition wird hierbei stark von den USA und deutschen Parteistiftungen unterstützt, um so einen Regime-Change herbeizuführen. Von Marco Maier Die venezolanische Linksregierung von Nicolas Maduro ist den Amerikanern und den konservativen Europäern ein Dorn im Auge. Eine starke Opposition, die […]
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Über 192.000 illegale Einreisen im November
Der November bringt einen Rekord an illegal eingereisten Migranten mit sich. Solange die Willkommenspolitik aufrechterhalten bleibt, erwartet Deutschland noch mehr Rekorde. Redaktion/dts Im November kommen mehr Asylsuchende nach Deutschland als jemals zuvor in einem Monat: Wie die Bundespolizei der "Welt" mitteilte, wurden bis einschließlich 24. November 192.827 illegale Einreisen registriert. Der […]
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Hollande ruft Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen IS auf
Beim Treffen mit Merkel rief Hollande Deutschland dazu auf, sich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" stärker zu engagieren. Die Bundeskanzlerin sagte ihm Hilfe zu. Frankreich setzt die Luftangriffe in Syrien indessen fort. Von Redaktion/dts Der französische Präsident François Hollande hat Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz […]
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S-400: US-Militär „sehr besorgt“ über Russlands Raketenabwehrsystem in Syrien
Das US-Militär zeigt sich über die Etablierung des mobilen S-400 Boden-Luft-Raketensystems in Syrien sehr besorgt. Die Türkei fliegt inzwischen nur noch in großen Staffeln Kontrollflüge. Von Marco Maier Nach dem Abschuss des russischen Jagdbombers in Nordsyrien durch die türkische Luftwaffe beschloss Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von S-400 Abwehrsystemen […]
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Nach Kampfjet-Abschuss: Erler will Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats
Ein vernünftiger Vorschlag kommt aus den Reihen der SPD. Erler fordert eine Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rats, es bestünde dringender Gesprächsbedarf. Von Redaktion/dts Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei dringenden Gesprächsbedarf zwischen der Nato und Russland. In einem Gespräch mit der […]
